<108535506"> Germania, pol int, fisco Die Welt 05-06-03
<108535507"> Le amministrazioni municipali dichiarano guerra ad Angela Merkel
<108535508"> Fronte unito dei borgomastri, di Spd e Unione, contro il progetto fiscale nero-giallo di eliminazione dell’imposta sull’attività, che sottrarrebbe €20md. alle casse comunali.
Torsten Thissen
Accordo trasversale dei borgomastri della Conferenza dei comuni – che raccoglie oltre 5500 città in rappresentanza di circa 51 milioni di cittadini – contro i progetti fiscali nero-gialli. Anche il borgomastro di Berlino ( Spd ) ha dichiarato la piena solidarietà della sua città.
Per i borgomastri l’abolizione dell’imposizione sulle attività non potrebbe essere realisticamente compensata né da una tassa sul fatturato, né da una sul reddito.
I comuni non vogliono sia modificata la suddivisione dei compiti stabilita dalla Hartz IV, del governo rosso-verde, e sono di conseguenza contrari anche la riforma del mercato del lavoro progettata dalla Merkel con la comunalizzazione del rei-inserimento dei disoccupati di lungo termine;
Christian Ude, 57 anni, nuovo presidente della conferenza dei comuni per i prossimi due anni, fa parte dal 1993 nel consiglio comunale di Monaco, ha il consenso di quasi tutti gli orientamenti politici: nel 2002 ha ottenuto il 64,5% dei voti.
Ude ha minacciato l’Unione e
Ude critica anche il fatto che spetta ai comuni attuare la maggior parte delle leggi federali, senza aver avuto la possibilità di partecipare alla loro elaborazione. Ude chiede che con la ripresa della riforma sul federalismo venga inserito nel testo della Costituzione tedesca il diritto dei comuni a prendere parte alla stesura delle leggi. Die Welt 05-06-03
Städte sagen Angela Merkel den Kampf an
Bürgermeister machen Front gegen Abschaffung der Gewerbesteuer – Ude neuer Präsident
von Torsten Thissen
Berlin – Deutschlands Bürgermeister machen Front gegen die schwarz-gelben Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer. Und es sind nicht nur die SPD-Bürgermeister, die sich dagegen aussprechen, auch die Bürgermeister der Union kritisieren die Pläne.
In einem Brief an CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber bitten die Unions-Oberbürgermeister um ein Treffen. “Es soll um eine klare Absprache gehen, daß die Gewerbesteuer unter Schwarz-Gelb nicht zur Disposition steht”, sagte der Celler Oberbürgermeister Martin Biermann, Sprecher der Unionsgruppe beim Städtetag, der WELT. Biermann möchte den Brief als eine Bitte verstehen, “damit es im Bundestagswahlkampf nicht zu einer Kampfansage kommt”.
Der neugewählte Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens OB Christian Ude, drohte bereits Richtung Union und FDP: “Wer den Städten in den Rücken fällt, hat im Wahlkampf nichts Gutes zu erwarten.” Zumindest unter den Bürgermeistern in Deutschland hat sich eine Große Koalition gebildet. Gegen die Steuerpläne von Schwarz-Gelb. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte die “breite Solidarität” der Städte.
Es geht um 20 Milliarden Euro, die den knappen Kassen der Kommunen fehlen würden. “Niemand von den Dampfplauderern kann eine seriöse Ersatzlösung bieten”, sagte Ude. Eine Erhöhung entweder der Umsatz- oder der Einkommensteuer sei “unrealistisch und untragbar”. Dem stimmen auch die Unionsbürgermeister im Land zu.
Ungemach aus den Kommunen droht Merkel auch bei der Reform des Arbeitsmarktes. Die Bürgermeister wollen die von der rot-grünen Bundesregierung mit Hartz IV beschlossene Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kommunen nicht geändert sehen. Während Unionsspitzen im Bund darauf drängen, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu kommunalisieren, während die FDP im Bund gar von einer Abschaffung der Arbeitsagentur spricht, graust es den Städtechefs davor. Petra Roth (CDU), Vizepräsidentin des Städtetages und Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main: “Wir sagen nein zur Rekommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit.” Zwar müsse die Agentur für Arbeit den Kommunen mehr Spielraum lassen, doch eine Änderung, die eine Mehrbelastung der Städte und Kommunen zur Folge hätte, komme nicht in Frage. “Wir sind dagegen, Hartz IV abzuschaffen”, fügte Roth hinzu.
Ihr Parteifreund, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Ronald Pofalla, hatte zuvor noch einmal die Forderung bekräftigt, daß Langzeitarbeitslose allein von den Kommunen betreut werden sollten. Auch hier bilden die Bürgermeister aller Parteien eine Front: “Die Städte lassen den Bund nicht wieder aus der Verantwortung für die Dauerarbeitslosigkeit entschlüpfen. Es war höchste Zeit, daß er hier einstieg”, sagte SPD-Mann Ude.
Ude kritisierte außerdem, daß die Kommunen zwar die meisten Bundesgesetze ausführen müßten, an deren Zustandekommen aber nicht beteiligt würden. Für den Neuanfang der Föderalismusreform forderte er, daß die Beteiligungsrechte der Kommunen “endlich auch im Text des Grundgesetzes” stehen müßten. Nachdem bei einem Festakt zum 100jährigen Bestehen des Deutschen Städtetages am Mittwoch Bundespräsident Horst Köhler noch einmal darauf gedrängt habe, “nimmt unsere Ungeduld langsam Zornesröte an”, sagte Ude. Es dürfe keine Wohltaten des Bundes mehr geben, für die die Städte aufkommen müßten.
Der neugewählte Präsident des Städtetages, Christian Ude, sitzt seit 1993 im Münchner Rathaus. Aus fast allen politischen Richtungen erhielt Ude bei Wahlen Stimmen – zuletzt 64,5 Prozent im März 2002. In den nächsten zwei Jahren steht der 57jährige an der Spitze des Verbandes, der mehr als 5500 Städte und Gemeinden mit rund 51 Millionen Einwohnern vertritt. Artikel erschienen am Fre, 3. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005