<108535477"> Germania, pol. int, elezioni, Verdi Die Welt 05-06-14
<108535478"> I Verdi vogliono una “assicurazione di base contro
<108535479"> Richieste crescenti nella base per un ritorno a sinistra
Carsten Fiedler
Pungenti critiche di Jürgen Trittin, ministro dell’Ambiente dei Verdi, contro la nuova coalizione della sinistra: «Il sogno di due vecchi signori come Lafontaine e Gysi di tornare ancora al Budestag Non è una motivazione politica sufficiente».
Nel consiglio del partito e nella base si sta però svolgendo un dibattito, con richieste di un sottofondo più sociale, senza smentire la politica riformista degli ultimi 7 anni.
Il programma elettorale dei Verdi riprenderà un maggior numero di posizioni di sinistra di quanto previsto inizialmente dopo l’annuncio di nuove elezioni da parte di Schröder.
Una sterzata a sinistra è chiesta da diversi giornali, dal Münsteraner Appell al Berliner Grünen Linken, su cui si accusa: «Il governo rosso-verde non ha saputo tenere sotto controllo i problemi della transizione economica a una società della conoscenza e dei servizi».
Si chiede un’assicurazione sociale di base contro la povertà al posto del sussidio di disoccupazione II, altre misure d’emergenza in Hartz IV, un’assicurazione di solidarietà per i cittadini, imposizioni fiscali maggiori per le eredità e i patrimoni e un programma di investimenti di decine di miliardi.
Bütikofer ha riecheggiato queste richieste nella sessione del consiglio del partito: Hartz Iv non è contro la povertà, occorre correggere carenze ed errori; devono essere meglio tutelati i redditi degli anziani, e occorre studiare una regolamentazione adeguata per il calcolo del reddito del partner.
Inoltre: occorre costruire migliori condizioni per la creazione di posti di lavoro tramite l’introduzione dell’assicurazione per i cittadini, salari minimi specifici per settore, incentivazione dell’innovazione nei settori ambiente e alte tecnologie, e la riduzione dei costi del lavoro.
Die Welt 05-06-14
Grüne wollen “armutsfeste Grundsicherung” für alle Arbeitslosen
Parteispitze besorgt über Linksbündnis aus PDS und WASG – Kommission berät über Wahlprogramm – Immer mehr Stimmen an der Basis fordern Linksruck
von Carsten Fiedler
Berlin – Fragt man Spitzen-Grüne in diesen Tagen nach dem sich abzeichnenden Linksbündnis aus PDS und WASG, dann spielen sie diese neue Bedrohung routiniert herunter. “Wenn sich zwei ältere Herren wie Lafontaine und Gysi ihren Lebenstraum erfüllen wollen, noch einmal in den Bundestag einzuziehen, ist das keine tragfähige politische Grundlage”, spottet etwa Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Parteichef Reinhard Bütikofer spricht von einer “altmodischen und selbstverliebten Linken”, Ostalgie treffe auf Westalgie – das sei keine Politik, die in die Zukunft weise.
Die flotten Sprüche sind Fassade: Hinter den Kulissen und an der Basis brodelt es. Auch bei der gestrigen Sitzung des Parteirats stand die Frage im Mittelpunkt, wie sich die Grünen angesichts des neuen linken Gegners positionieren sollen. “Natürlich spielt das Linksbündnis für unsere Ausrichtung eine wichtige Rolle. Wir brauchen eine sozialere Grundmelodie, dürfen aber gleichzeitig unsere Reformpolitik der letzten sieben Jahre nicht dementieren”, sagte ein Mitglied des Parteirats der WELT. Diesen Spagat soll heute die fast 30köpfige Programmkommission der Grünen schaffen. Den ganzen Tag über wird über einen Entwurf des Wahlprogramms beraten, der am kommenden Montag vom Bundesvorstand beschlossen und beim Parteitag am 9. und 10. Juli von den Delegierten abgesegnet werden soll. Schon jetzt steht fest, daß sich in dem Papier deutlich mehr linke Positionen wiederfinden werden, als es die Grünen-Führung nach der Neuwahl-Ankündigung des Kanzlers beabsichtigte.
Ursprünglich sollte der Reformkurs der rot-grünen Agenda 2010 nur leicht nachgebessert werden – doch das ist auch angesichts des wachsenden Unmuts an der Basis nicht mehr durchsetzbar. Neben dem “Münsteraner Appell” der Parteilinken in Nordrhein-Westfalen kursiert jetzt auch ein Papier der “Berliner Grünen Linken”, in dem ein deutlicher Linksruck gefordert wird. “Die Krisen und Probleme des ökonomischen Übergangs in eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, die sich vor allem in Massenarbeitslosigkeit und Haushaltsdefiziten zeigen, hat Rot-Grün nicht gemeistert”, heißt es in dem Papier. Gefordert wird ein “klarer Kurswechsel” hin zu einer modernen linken Partei. Eine armutsfeste soziale Grundsicherung anstelle des Arbeitslosengeldes II, weitere Sofortmaßnahmen bei Hartz IV, eine solidarische Bürgerversicherung, eine höhere Besteuerung von Erbschaften und Vermögen sowie ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe sind die wichtigsten Forderungen.
Es ist also kein Zufall, daß Bütikofer nach der gestrigen Parteiratssitzung eine soziale Grundsicherung für alle als eines der ersten grünen Wahlkampfziele nannte. Hartz IV sei nicht armutsfest, deshalb müßten “Unzulänglichkeiten und Fehler” korrigiert werden. Unter anderem müsse das Alterseinkommen stärker geschützt werden und eine angemessene Regelung für die Anrechnung von Partnereinkommen gefunden werden. Wie die soziale Grundsicherung gegenfinanziert werden soll, ließ Bütikofer offen. Auch die weiteren Säulen des grünen Wahlprogramms zeichnen sich ab: Verbesserte Bedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen durch die Einführung der Bürgerversicherung, branchenspezifischen Mindestlöhne, Innovationsförderung im Umwelt- und Hochtechnologiebereich und durch die Senkung von Lohnnebenkosten geschaffen werden.
“Es wird kein Weiter so in der Arbeits- und Wirtschaftspolitik geben”, sagt auch der hessische Grünen-Landeschef Matthias Berninger der WELT. Die ökologische Modernisierung sowie die Schaffung neuer Jobs in der Umwelttechnologie, aber auch im Pflege-, Dienstleistungs- und Medizinbereich müsse im Mittelpunkt der neuen grünen Arbeitsmarktstrategie stehen.
Artikel erschienen am Die, 14. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005