<106017322"> Ue, finanze Die Welt 05-06-04
Nei negoziati finanziari si rischia una grande battaglia per il ribasso
<106017324"> Alla ricerca di un compromesso; progetto per una tassa Ue
Martin Halusa e Andreas Middel
Il presidente del Consiglio Ue , Juncker, ha presentato la proposta di compromesso per il finanziamento Ue : 2007-2013, le uscite Ue non dovranno superare la media annuale dell’1,06% del Pnl europeo, in totale €875md, €60md. più di quanto chiesto dalla Germania con l’1% del Pnl , ma meno di quanto chiesto dalla Commissione Ue , €l025md.
La riduzione alla GB, il secondo paese dopo il Lussemburgo per benessere, deve essere finanziata dagli altri paesi Ue .
Olanda, Germania e Svezia sono i maggiori contribuenti netti della Ue; il carico fiscale dell’Olanda è stato uno dei motivi del NO alla Costituzione.
Juncker propone di rivedere nel 2010 il sistema di finanziamento della Ue ; allora potrebbero essere prese in considerazioni altre fonti di entrata, ad esempio una tassa europea. Die Welt 05-06-04
Bei Finanzverhandlungen droht die große Rabattschlacht
Suche nach Kompromiß – Pläne für EU-Steuer
von Martin Halusa und Andreas Middel
Brüssel/Berlin – Im Streit um die langfristige Finanzausstattung der EU suchen die Mitgliedsstaaten fieberhaft nach Lösungen. Eine Einigung in dieser hochkomplexen Materie, so das Kalkül in den EU-Hauptstädten, könnte nach den gescheiterten Verfassungsreferenden den Nachweis erbringen, daß Europa entscheidungsfähig ist.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zugleich EU-Ratspräsident, hat seinen EU-Kollegen auf 22 Seiten einen detaillierten Finanzkompromiß vorgelegt. Die Eckpunkte: Die EU-Ausgaben sollen zwischen 2007 und 2013 im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 1,06 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens betragen (BNE) – insgesamt 875 Milliarden Euro. Das sind zwar gut 60 Milliarden Euro mehr, als Deutschland mit einer Ausgabenobergrenze von einem Prozent des BNE, aber deutlich weniger als die EU-Kommission (1025 Milliarden Euro) durchsetzen wollte.
Die größten Nettozahler der EU, die Niederlande, Deutschland und Schweden, alles Länder, die wesentlich höhere Beiträge an die EU abführen, als sie von dort zurückerhalten, sollen nach Luxemburger Vorstellungen deutlich entlastet werden. In den Niederlanden war die hohe finanzielle Belastung durch die EU einer der Gründe für die Ablehnung der Verfassung. Schließlich soll der sogenannte Britenrabatt, wonach London zwei Drittel seiner EU-Beiträge erstattet werden, schrittweise reduziert werden – von heute 4,6 Milliarden Euro auf knapp vier Milliarden.
Vor allem dieser Punkt dürfte der schwierigste beim EU-Gipfel Mitte Juni werden. Bislang hat Premier Tony Blair immer verkündet, der Rabatt sei nicht verhandelbar. Doch die Bundesregierung pocht auf britische Zugeständnisse: Ohne Entgegenkommen Londons “würde die Luft für eine Einigung fehlen”.
Das Hauptargument: Die Briten müssen ihren finanziellen Beitrag zur Erweiterung der EU leisten. Der Rabatt für Großbritannien, dem nach Luxemburg zweitwohlhabendsten EU-Land, muß von allen übrigen, vor allem ärmeren EU-Ländern finanziert werden. Frankreich etwa wird nach dem jetzt gültigen Finanzierungsschlüssel bald mit 1,8 Milliarden Euro für London zur Kasse gebeten. Deutschland zahlt dank eines “Rabatts auf den Rabatt” nur etwa 400 Millionen Euro. Aber selbst Länder an der unteren Wohlstandsskala der EU wie Litauen, Estland oder Polen alimentieren mit Beiträgen zwischen zehn Millionen (Estland) und fast 250 Millionen Euro (Polen) den britischen Rabatt.
Kaum leichter dürfte der Kompromiß bei dem von Luxemburg vorgesehenen Korrekturmechanismus für Deutschland, die Niederlande und Schweden werden . Diese Mitgliedsstaaten sollten keine Beiträge an die EU zahlen, die nicht im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Stärke stehen. Deutschland beklagt, der größte Nettozahler zu sein, aber in der Wirtschaftsleistung pro Kopf nur an elfter Stelle in der EU zu stehen. Als Signal für den Gipfel sperrt sich Berlin inzwischen nicht mehr gegen insgesamt etwas höhere EU-Gesamtausgaben. Allerdings müßten die deutschen Beitragszahlungen bei rund einem Prozent des nationalen BNE eingefroren werden. Um die widerstreitenden Parteien bei den Finanzverhandlungen zu besänftigen, schlagen die Luxemburger vor, im Jahr 2010 das Finanzierungssystem einer generellen Überprüfung durch die EU-Kommission zu unterziehen. Dann sollten auch ganz neue Einnahmequellen in Betracht gezogen werden – etwa eine Europasteuer. Die aber müsse aufkommensneutral sein, betonen die Luxemburger.
Artikel erschienen am Sam, 4. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005