<105861015"> Germania, pol. interna, partiti Die Welt 05-05-31
<105861016"> Edmund Stoiber è aperto a tutte le opzioni
Hans-Jürgen Leersch
In caso di vittoria dell’Unione al Bundestag, si ipotizza per il capo Csu della Bavera Stoiber il ministero degli Esteri, ma solo se l’Unione avrà la maggioranza assoluta, in quanto gli Esteri sono stati chiesti anche dalla Fdp.
Per Stoiber si profilerebbe anche, a ricompensa della pronta accettazione della candidatura alla cancelleria della Cdu Merkel, il superministero dell’Economia e Finanze.
Questo aiuterebbe a far tacere le critiche abituali della Baviera verso Berlino.
Stoiber è primo ministro della Baviera dal 1993; nelle ultime elezioni per il Landtag Stoiber ha avuto una maggioranza di 2/3. Buoni i risultati del suo governo: la maggiore crescita economica dei Land, la minore disoccupazione. Tra i successi il nuovo aeroporto di Monaco e il reattore per la ricerca Garching. Nel 2006 per la prima volta il governo bavarese non avrà debiti. Die Welt 05-05-31
Edmund Stoiber hält sich alle Optionen offen
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef will erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl entscheiden, ob er nach Berlin geht
von Hans-Jürgen Leersch
Berlin – Edmund Stoiber übt sich in Zurückhaltung: Wie ein Kabinett nach einem Wahlsieg von Union und FDP aussehen wird, sei zunächst die Entscheidung von Angela Merkel, so der CSU-Chef gestern in der Berliner CDU-Zentrale. Aber was ihn selbst betreffe, “auch eine Entscheidung meiner Partei, der CSU”. Der Ober-Bayer hält für sich alle Optionen offen: “Wir werden nach der Wahl entscheiden, ob an einem Kabinettstisch oder im Bundesrat. Das eine ist reizvoll, das andere genauso.”
Wenn er nach Berlin gehen sollte, hängt es stark vom Wahlergebnis ab, was Stoiber wird. In vielen Spekulationen wird ihm das Außenministerium angetragen. Für die CSU wäre das reizvoll. Mit Steuererhöhungen, Haushaltslöchern und Sozialkürzungen könnte der Name des Parteivorsitzenden nicht direkt in Zusammenhang gebracht werden. Diese Option wäre wegen der Ansprüche der FDP auf das Außenamt nur dann zu verwirklichen, wenn die Union eine absolute Mehrheit erreichen oder die FDP sehr schlecht abschneiden würde.
Stoibers eigenem Willen, Politik aktiv mitzugestalten, dürfte mehr das Wirtschafts- und Finanzressort entsprechen. Ein “Superministerium” würde die CSU für ihren Chef einfordern, allein um schon die gleiche Augenhöhe mit der CDU-Chefin sichtbar zu machen. Außerdem hat die schnelle Nominierung von Merkel ohne kritische Töne aus Bayern ihren Preis. Und den wird die CDU-Chefin im Falle des Wahlsiegs in wichtigen Posten für die CSU zu entrichten haben.
Eine Kanzlerin Merkel würde den CSU-Chef und seine Partei mit einem Superministerium andererseits besonders gut einbinden. Das in Bayern beliebte Nörgeln gegen “die in Berlin” wäre nicht so einfach, wenn der eigene Chef Finanz- und Wirtschaftsminister ist.
Es gibt landespolitische Gründe, die für einen Wechsel nach Berlin sprechen. Die Politik der von Stoiber seit 1993 geführten bayerischen Staatsregierung ist erfolgreich: höchstes Wirtschaftswachstum unter den Bundesländern, niedrige Arbeitslosenzahlen. Der neue Flughafen München und der Forschungsreaktor Garching zählen zu den erfolgreichsten Projekten. 2006 will die Staatsregierung erstmals einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, ein absolutes Alleinstellungsmerkmal unter den Bundesländern. Bei der letzten Landtagswahl erreichte Stoibers Partei eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Maximilianeum. Die Leistungsbilanz könne nicht mehr nach oben gehen, meint ein Kenner der CSU-Szene.
Auch in der CSU-Landesgruppe gibt es starke Interessen, Stoiber nach Berlin zu holen . Die Aussicht, mit einem Spitzenkandidaten Stoiber in die Bundestagswahl zu ziehen, dürfte der CSU zu ein paar Prozentpunkten mehr und damit zu mehr Gewicht im Bundestag verhelfen. Landesgruppenchef Michael Glos sagte schon vor der Nominierung von Merkel zur Kanzlerkandidatin, daß Stoiber im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP “auf jeden Fall die führende Rolle” neben Merkel einnehmen werde. Es werde Stoibers Entscheidung sein, “ob er diesen Einfluß aus München ausübt oder ob er ein Angebot, ins Kabinett zu kommen, annimmt”. Wie Glos darüber denkt, sagte er bereits in der CSU-Vorstandssitzung am Tag nach der NRW-Wahl: “Edmund, in der Situation, in der Deutschland jetzt ist, mußt auch du ran.”
Die Situation erinnert an die Zeit vor der Bundestagswahl 2002. Auch damals hielt sich Stoiber alle Optionen offen, zögerte damit, seinen Hut in den Ring zu werfen und mehr als nur den grundsätzlichen Anspruch der CSU auf die Kanzlerkandidatur anzumelden. Es waren Glos und viele CSU-Bundespolitiker, die Stoiber zur Kandidatur bewegten. Stoiber habe das nicht allein zu entscheiden, sondern die Partei habe ein Wort mitzureden, hieß es damals. Die Aussagen gleichen den heutigen aufs Wort, auch wenn es nicht mehr um die Kanzlerkandidatur geht.
Auch wenn er sich alle Optionen offenhält, Stoibers Weg wird nach einem Wahlsieg der Union wahrscheinlich nach Berlin führen. Ein CSU-Chef, der allwöchentlich zu Koalitionsrunden ins Kanzleramt kommen und direkt danach wieder nach München entfliegen würde, erreicht nicht die gleiche Augenhöhe mit den Regierenden in Berlin. Das mußte selbst Franz Josef Strauß erleben, der zu Regierungszeiten von Helmut Kohl als Ministerpräsident und CSU-Chef in Bayern saß. Strauß schickte Serienbriefe mit Vorschlägen und Beschwerden nach Bonn. Der damalige CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel spottete, er brauche zusätzliche Schränke, um die Post aus München abzuheften. Dieses Beispiel dürfte der damalige Strauß-Intimus Stoiber noch gut vor Augen haben.
Artikel erschienen am Die, 31. Mai 2005© WELT.de 1995 – 2005