Germania, partiti, elezioni, fisco Die Welt 05-06-06
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Il presidente Fdp , Westesrwelle, ha posto come condizione a una coalizione con l’Unione la riduzione delle imposte: entro 100 giorni di governo dare il via a un sistema fiscale meno gravoso, più semplice e giusto.
I vertici Cdu confermano la prospettiva di eliminare a lungo termine le facilitazioni fiscali e in cambio diminuire le aliquote fiscali, in accordo con le dichiarazioni del presidente Csu , Edmund Stoiber.
Il progetto fiscale Fdp : tre aliquote per l’imposta sui redditi di 15, 25 e 35%; ciò porterebbe a sgravi complessivi per i contribuenti di €14md.; Westerwelle è contrario all’aumento dell’imposta sul valore aggiunto.
Koch, Cdu, primo ministro dell’Assia, è favorevole alla semplificazione del sistema fiscale. Parte della riforma fiscale potrebbe essere controfinanziata dall’eliminazione di sovvenzioni.
Il ministro tedesco alle Finanze Eichel : i progetti fiscali di Stoiber e Westerwelle graverebbero sulle casse pubbliche rispettivamente per €16md. e €20md. Die Welt 05-06-06
FDP macht Steuersenkung zur Koalitionsbedingung
Westerwelle verlangt radikale Reformen – CDU-Ministerpräsident Koch spricht sich für Vereinfachung des Steuersystems aus
Berlin – Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Steuersenkungen zur “Bedingung” für eine Koalition mit der Union erklärt. Eine neue Regierung aus Union und FDP müsse “in den ersten hundert Tagen den Weg frei machen für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem”. Die CDU-Spitze bekräftigte die Absicht, langfristig Steuervergünstigungen abzuschaffen und im Gegenzug die Steuersätze zu senken. Sie stellte sich damit hinter entsprechende Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.
Dieser hatte angekündigt, die Union werde im Falle eines Wahlsiegs im Herbst die Steuern für alle senken, dafür aber Sonderregelungen wie die steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge längerfristig komplett abschaffen. Innerhalb der Union blieb umstritten, ob eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten niedrigerer direkter Steuern sinnvoll ist.
Westerwelle sagte der “Berliner Zeitung”: “Ich schwöre keinen heiligen Eid auf jeden einzelnen Prozentpunkt unseres Steuergesetzes. Aber den Neuanfang im deutschen Steuersystem muß es geben. Den garantiere ich, wenn wir den Regierungsauftrag bekommen.” Das Steuerkonzept der FDP sieht ein Dreistufenmodell für die Einkommensteuer mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent vor. Nach FDP-Berechnungen würde es den Steuerzahlern eine Entlastung von 14 Milliarden Euro bringen. Westerwelle ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach sich für eine grundlegende Vereinfachung des Steuersystems aus. Große Nettoentlastungen dürften allerdings nicht versprochen werden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Gestrichene Vergünstigungen müßten an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Die Arbeitnehmer, die nach einem Regierungswechsel möglicherweise auf die Steuerbefreiung für Nacht- und Feiertagsarbeit oder die Entfernungspauschale verzichten müßten, dürften unter dem Strich nicht weniger haben als bisher. Auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wollte Koch sich nicht festlegen. Sie sei aber eine der denkbaren Alternativen zur Senkung der Sozialabgaben und müsse weiter diskutiert werden. Das für den 11. Juli angekündigte Wahlprogramm der Union werde auch in diesem Punkt Klarheit schaffen. Ein Teil der Steuerreform könne durch weiteren Abbau von Subventionen gegenfinanziert werden. Nach einer von der Union gewonnenen Wahl müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von jetzt 6,5 Prozent um einen oder eineinhalb Punkte gesenkt werden, forderte Koch weiter. Flächentarife sollten nach seiner Ansicht auch weiter Maßstab in Deutschland bleiben. Wenn sich in einzelnen Betrieben Arbeitgeber und Betriebsrat auf andere Lösungen einigten, sollte dies aber möglich sein.
Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, die Lage der öffentlichen Haushalte lasse “keine weiteren Steuersenkungen für die Bürger zu. Die Pläne Stoibers und Westerwelles würden die öffentlichen Kassen in einer Größenordnung von 16 beziehungsweise 20 Milliarden Euro belasten.” DW
Artikel erschienen am Mo, 6. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005