<108527572"> Germania, Forze armate, Pol estera German Foreign Policy 05-07-07
Militarizzazione
<108527573"> Ventilata la possibilità di impiegare unità della polizia tedesca, dotate di armi belliche, per reprimere i movimenti anti-occupazione in Irak, Afghanistan e Kosovo.
Un portavoce del Sindacato di polizia tedesco conferma che in prospettiva la polizia federale potrà essere impiegata anche in Irak, organizzata in unità compatte, “per occuparsi della sicurezza”.
È stata creata una nuova centuria di 119 poliziotti a cui se ne aggiungeranno altri cento nel gennaio prossimo, che dopo un addestramento di sei mesi saranno pronti per missioni all’estero. Non appena la situazione sarà più tranquilla, la polizia tedesca potrà operare in Irak; finora si era limitata a singole operazioni di polizia.
Fa parte del programma di addestramento la repressione di dimostrazioni contro gli occupanti, per la quale i poliziotti tedeschi saranno disponibili in Iran, Afghanistan o Kosovo. Per domare i dimostranti sono più utili unità di polizia compatte, che non carri armati.
La direzione del sindacato di polizia federale sta pensando ad un armamento aggiuntivo, con veicoli corazzati e mitragliatrici.
Questo tipo di armamenti è classificato come armi belliche, e il loro utilizzo presuppone lo status di belligeranti, che devono sottostare alle regolamentazioni dell’Aja sui conflitti terrestri, mentre una unità di polizia non vi è sottoposta.
L’armamento di cui si parla richiederebbe modifiche legislative, su cui Berlino sta discutendo; nella questione sono implicati anche i rapporti tra polizia dei Land e polizia federale…
La supposta perdita di senso della realtà di cui l’opposizione accusa il governo in carica è l’espressione delle necessità strutturali nella riorganizzazione dell’apparato repressivo statale.
German Foreign Policy 05-07-07
Militarisierung
GIFHORN/BAGDAD(Eigener Bericht) – Die deutsche Bundespolizei wird perspektivisch auch im Irak eingesetzt werden können und dort in geschlossenen Verbänden “für Sicherheit sorgen”. Dies bestätigt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Bundespolizei führt den früheren Bundesgrenzschutz fort, dessen weltweite Sonderoperationen bereits mehrere Tote forderten. 119 Bundespolizisten einer neuen Einsatzhundertschaft rückten am Dienstag in den Standort Gifhorn (Niedersachsen) ein. Dem Kontingent werden im kommenden Januar über 100 Uniformierte folgen, die nach sechsmonatiger Ausbildung für kollektive Auslandseinsätze befähigt sind. Teil deren Trainingsprogramms ist die Niederschlagung von Demonstrationen, gegen die deutsche Bundespolizisten im Irak, in Afghanistan oder im Kosovo zur Verfügung stehen sollen. Eine zusätzliche Bewaffnung mit Maschinengewehren sei zu überlegen, äußert der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft.
Sobald sich die Lage beruhigt habe, werde die Bundespolizei auch im Irak tätig werden können , sagte der GdP-Pressesprecher dieser Redaktion. Voraussetzung sei ein Abklingen der gegenwärtigen Kämpfe. Deutsche Polizeioperationen im Irak sind nicht neu, beschränkten sich aber bisher auf einzelpolizeiliche Maßnahmen. So starben im vergangenen Jahr zwei BGS-Beamte während eines Einsatzes unter Beteiligung der deutschen Auslandsspionage (BND) im irakischen Kriegsgebiet von Falludscha. Die im Januar in Gifhorn einrückende Hundertschaft1) soll nicht nur in Kleingruppen, sondern massiert vorgehen und “Unruhebekämpfung” (riot control) als eigenständige Truppenformation erledigen. “Sie machen einen wichtigen Job”, äußerte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heil beim Empfang der ersten Einsatzhundertschaft in Gifhorn.
Rotten
Zum neuen Aufgabengebiet gehört es, “Demonstrationen bewältigen zu können”, die gegen westliche Besatzer in Afghanistan oder im Irak gerichtet sind.2) Dabei “rotten sich möglicherweise Menschen zusammen”, denen weniger mit Panzern als mit einer “geschlossene(n) Polizeieinheit” beizukommen ist, argumentiert ein BGS-Spezialist mit Auslandserfahrung. Dass solche Einsätze in rechtlichen Grauzonen stattfinden, räumt auch der GdP-Pressesprecher ein. Die Bundespolizei werde in Situationen geraten, “die mehr militärischen Charakter haben”, heißt es gegenüber german-foreign-policy.com.3)
Maschinengewehre
In der GdP-Führungsetage, die über enge Beziehungen zum Bundesinnenministerium verfügt, werden Überlegungen angestellt, dem zukünftigen Aufgabengebiet durch kriegsfähige Bewaffnung zu entsprechen. So gibt der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg zu bedenken, die weltweit operierenden Polizeieinheiten unter dem Kommando des deutschen Innenministers “müssten gepanzerte Fahrzeuge haben“4); überlegenswert sei es ebenfalls, “für diese Einsätze Maschinengewehre” bereitzuhalten. Die von Freiberg ins Gespräch gebrachten Maschinengewehre sind Kriegswaffen, deren Gebrauch Kombattantenstatus voraussetzt. Jede damit ausgerüstete Formation unterliegt den militärischen Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung – eine Polizeieinheit ist sie nicht.
Wahn
Wie Freiberg bestätigt, bedarf die ins Auge gefasste Aufrüstung gesetzlicher Änderungen, über die in Berlin gegenwärtig verhandelt wird. Dabei steht die außenpolitische Militarisierung der Bundespolizei nicht in Frage; strittig sind innerstaatliche Kompetenzen. Mehrere deutsche Landesregierungen fürchten um den Einfluss ihrer föderalen Polizeitruppen, die von der Berliner Bundespolizei dominiert werden könnten, und bezichtigen den deutschen Innenminister des “Zentralisierungswahn(s)”.5)
Flankierend
Der vermeintliche Realitätsverlust, den die Opposition dem gegenwärtigen Amtsinhaber zuschreibt, ist Ausdruck struktureller Notwendigkeiten beim Umbau der staatlichen Repressionsapparate. Ihre weltweite Einsatzfähigkeit kann nach Ansicht deutscher Außenpolitiker nur garantiert werden, wenn die Straffung der bestehenden Potentiale unter zentraler Führung baldmöglichst abgeschlossen ist. Entsprechende Maßnahmen finden auf sämtlichen zivilen und militärischen Ebenen statt.6) Dabei kommt der Militarisierung des deutschen Polizeiapparats flankierende Bedeutung zu, die mit ähnlichen Bemühungen der Geheimdienste einher geht.
1) “Willkommen in Gifhorn”; Braunschweiger Zeitung 06.07.2005
2) Achim Gutzeit: Entlastung für die Bundeswehr? Die geplante BGS-Truppe für den Auslandseinsatz; Streitkräfte und Strategien (NDR) 02.07.2005
3) Presseanfrage 06.07.2005
4) Achim Gutzeit: Entlastung für die Bundeswehr? Die geplante BGS-Truppe für den Auslandseinsatz; Streitkräfte und Strategien (NDR) 02.07.2005
5) “Wer Spiele stört, wird abgeführt”. Interview mit Günther Beckstein; Die Welt 06.07.2005
6) s. dazu Freie Fahrt für die “zivil-militärische” Bundeswehr und Offensive
s. auch Herzensangelegenheit