<104645716"> Banche – partiti – elezioni Faz 05-05-18
<104645717"> Politica economica – scontro aperto tra governo e Bundesbank
<104645718"> A pochi giorni dalle elezioni nel Nord-Reno-Wesfalia è in atto uno scontro aperto tra governo e Bundesbank.
Bundesbank ha espresso dubbi sulla volontà del governo di completare le riforme avviate; ha inoltre definito “problematica” la copertura finanziaria proposta dal ministro dell’Economia Eichel per le riduzioni fiscali per le imprese concordate da governo e Unione Cdu-Csu , intervenendo in tal modo sugli stessi punti criticati dall’Unione.
I rappresentanti del governo e della coalizione rosso-verde hanno reagito in modo particolarmente aspro alle critiche nel rapporto mensile della banca centrale perché vedono in ciò un chiaro appoggio elettorale all’Unione.
Poss, vice-presidente Spd del Bundestag, proveniente dal Nord-Reno-Westfalia : «Non è competenza della Bundesbank partecipare a un dibattito politico pubblico. Non deve neppure esprimersi su aspetti specifici riguardanti un finanziamento di tagli fiscali».
Lo scontro attuale rappresenta il culmine del disaccordo tra governo e Bube, che ha riguardato il contrasto sul debito statale, sull’acquisto di oro della banca e le critiche sempre più aspre alla politica finanziaria governativa.
L’accordo raggiunto in occasione del vertice sul lavoro prevede la riduzione dal 25 al 19% della tassa sulle imprese, riduzioni delle imposte di successione per le aziende, una maggiore compensazione della imposta sulle attività di Pmi, il tutto con mancati introiti fiscali di circa €6md. Faz 05-05-18
Wirtschaftspolitik – Offener Streit zwischen Regierung und Bundesbank
18. Mai 2005 – Wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist zwischen Bundesregierung und Bundesbank ein offener Streit ausgebrochen. Vertreter der Regierung und Politiker der rot-grünen Koalition reagierten am Mittwoch in Berlin ungewöhnlich scharf auf kritische Anmerkungen im Monatsbericht der Zentralbank.
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: „Die Kritik der Bundesbank hat massive Irritationen bei uns im Haus und im Umfeld des Ministers ausgelöst.” Die Notenbank wollte sich zu den Angriffen nicht äußern. Die Union wertete die Aussagen der Bundesbank als Bestätigung für eigene Kritik am Kurs der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Die Bundesbank hatte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Monatsbericht Zweifel am Willen der Regierung erkennen lassen, die von ihr eingeschlagenen Reformen fortzusetzen (Bundesbank rechnet mit „Beruhigung des Wachstums”). Zudem hatte sie Teile der von Eichel vorgeschlagenen Gegenfinanzierung für die zwischen Schröder und Spitzen der Union auf dem Job-Gipfel vereinbarten Steuersenkungen für Unternehmen als problematisch bezeichnet. Die unabhängige Zentralbank hatte damit im wesentlichen Punkte aufgegriffen, die zuvor auch von der Union kritisiert worden waren.
Höhepunkt der Mißstimmung
Die Auseinandersetzung markiert einen Höhepunkt der seit langem herrschenden Mißstimmung zwischen der Bundesregierung und der Zentralbank. Anlässe gab es immer wieder. Darunter fallen der Streit über die Staatsverschuldung, die Auseinandersetzung über Goldverkäufe der Bank und deren immer wieder kritischen Bemerkungen zur Finanzpolitik. Nach einem Treffen zwischen Schröder und Bundesbank-Präsident Axel Weber Ende April, an dem neben Eichel auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark teilnahmen, war der Eindruck verbreitet worden, als ob die Differenzen weitgehend ausgeräumt worden seien. Dies ist offensichtlich nicht der Fall.
Nach Koalitionsangaben fiel die Reaktion auf die Kritik im Monatsbericht der Bundesbank auch deshalb so heftig aus, weil die Zentralbank die Union damit nur wenige Tage vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen unterstütze. Der Sprecher Eichels sagte, die Bundesbank begebe sich mit in eine politische Auseinandersetzung, die ihr nicht zustehe. Sie müsse aufpassen, sich durch ihre Äußerungen nicht politisch instrumentalisieren zu lassen. Ein Sprecher der Bundesregierung hatte die Kritik der Bundesbank zuvor als nicht nachvollziehbar bezeichnet und der Bundesbank empfohlen, sich besser mit der Blockadehaltung der Union auseinander zu setzen.
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Joachim Poß, warf der Bundesbank im „Handelsblatt” vor, sich parteipolitisch zu positionieren : „Die Bundesbank hat keine Kompetenz, sich an öffentlichen, politischen Debatten zu beteiligen. Sie sollte sich auch nicht zu Einzelheiten einer Finanzierung von Steuersatzsenkungen äußern.”
Nach den Beschlüssen des Job-Gipfels soll die Körperschaftsteuer auf 19 von 25 Prozent gesenkt werden. Innerhalb der Erbschaftsteuer sind Nachlässe für den Fall von Betriebsübernahmen angedacht. Schließlich sollen kleinere und mittlere Unternehmen einen höheren Anteil der Gewerbesteuer verrechnen können. Insgesamt betragen die dadurch entstehenden Steuerausfälle rund sechs Milliarden Euro. Zwei Milliarden Euro hofft Eichel dadurch wieder reinzuholen, daß die deutschen Unternehmen angesichts der niedrigen Sätze ihre Gewinne verstärkt in Deutschland versteuern. Die Union will die Steuersenkungen jedoch nicht mittragen, solange Eichel nicht weitergehende Gegenfinanzierungen vorschlägt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ronald Pofalla (CDU), erklärte, die Kritik der Bundesbank treffe den Nagel auf den Kopf. Die Regierung müsse nun zügig die Zusagen des Job-Gipfels umsetzen.