<98586420"> Ue – Bilancio – Germania – GB
<98586421"> Die Welt 05-03-12
<98586422"> I contribuenti netti della Ue litigano per il denaro
Martin Halusa
Germania, Svezia e Olanda si contrappongono alla Gran Bretagna.
Entro la metà di luglio dovrebbe essere deciso il progetto di bilancio Ue per il periodo 2007-2013, ma appena tre mesi prima i fronti sono tra loro molto distanti.
Da una parte i contribuenti netti che chiedono uno sgravio; dall’altra soprattutto i nuovi membri che respingono qualsiasi trattamento speciale per i contribuenti netti.
L’alleanza all’interno del campo dei contribuenti netti si sta sfaldando. In un documento congiunto Germania, Svezia e Olanda chiedono di eliminare il cosiddetto “Sconto agli inglesi”. 20 anni fa’ Londra ottenne uno sconto per cui dato che riceveva pochi aiuti all’agricoltura dalle casse europee, le tornano ogni anno €4md.
Finora
La Commissione chiede invece l’aumento del bilancio da €100 a 150md., per poter far fronte ai compiti aggiuntivi derivanti dall’allargamento.
La presidenza lussemburghese del consiglio Ue intende chiudere il dibattito sul piano finanziario di lungo termine e sulla riforma del patto di stabilità entro al fine di luglio. <98586423"> Die Welt 05-03-12
<98586424"> EU-Nettozahler streiten ums Geld
Deutschland, Schweden und die Niederlande stellen sich gegen Großbritannien
von Martin Halusa
Brüssel – Der Streit um die langfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 geht in die entscheidende Phase. Für Mitte Juli ist die Einigung geplant, doch drei Monate vorher liegen die Fronten weit auseinander. Auf der einen Seite die Nettozahler, die eine Entlastung fordern; auf der anderen vor allem die neuen EU-Mitglieder, die jede Sonderbehandlung der Nettozahler ablehnen.
Die Allianz der Nettozahler bricht nun auseinander: In einem gemeinsamen Papier fordern Deutschland, Schweden und die Niederlande den sogenannten Britenrabatt abzuschaffen. London – einer der größten Nettozahler – hatte vor 20 Jahren einen Rabatt erstritten, weil das Land damals arm war und zudem nur wenig Rückflüsse aus den EU-Kassen für seine Landwirtschaft zu erwarten hatte. Seither erhält London jedes Jahr vier Mrd. Euro von der EU zurück.
Bislang gehörte Großbritannien neben Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Schweden zu der Sechsergruppe der Nettozahler, die verlangten, den EU-Haushalt auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zu beschränken. Das Ende des Britenrabatts zu fordern treibt einen Keil in die Gruppe. Großbritannien hat bisher Gespräche über eine Abschaffung oder Senkung des Rabatts abgelehnt und schlägt statt dessen Kürzungen bei den Agrarsubventionen vor.
Streit schwelt darüber hinaus über die Frage, wie viel Geld die EU überhaupt erhalten soll. Während sich die Nettozahler für eine Beschränkung der Ausgaben aussprechen, verlangt die EU-Kommission einen Anstieg von derzeit rund 100 auf 150 Mrd. Euro. Ohne zusätzliches Geld seien neue Aufgaben und die Erweiterung der EU nicht finanzierbar, hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehrmals gesagt. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will die Gespräche über die langfristige Finanzplanung und über die Reform des Stabilitätspakts bis Ende Juni abgeschlossen haben.
Artikel erschienen am Sa, 12. März 2005
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