Intervista – “infine nella Ue”

<98586400"> Germania – Ucraina

<98586401"> Frankfurter Rundschau 05-03-08

<98586402"> Intervista – “infine nella Ue

Gert Weisskirchen (ddp)

Gert Weisskirchen è uno dei deputati tedeschi che si trovavano a Kiev durante la rivoluzione arancione, oggi si dice favorevole a un’apertura della Ue verso Est la più ampia possibile.

L’Occidente deve soddisfare le aspettative che ha risvegliato in Ucraina, non ha scelta.

L’ingresso dell’Ucraina nella Ue può essere l’esito di un lungo processo; l’Ucraina ha realizzato una trasformazione fondamentale in senso democratico, esattamente al contrario di quanto sta succedendo in Russia.

Culturalmente, in gran parte almeno, l’Ucraina fa parte dell’Europa; offrirle come primo passo una associazione, come da tempo è in atto per la Turchia.

Il motivo principale dei timori evidenziati anche dalla campagna Cdu-Csu sulla questione dei visti è quello della forza lavoro a basso costo.


<98586403"> Frankfurter Rundschau 05-03-08

<98586404"> Interview – “Am Ende in die EU”

Gert Weisskirchen ist einer der Bundestagsabgeordneten, die während der “orangenen Revolution” in Kiew waren, um die Demokratiebewegung zu unterstützen. Jetzt plädiert er für eine weitestmögliche Öffnung der EU.

Gert Weisskirchen (ddp)

Frankfurter Rundschau: Herr Weisskirchen, hat der Westen in der Ukraine zu hohe Erwartungen geweckt?

Gert Weisskirchen: Er muss die Erwartungen erfüllen, die er geweckt hat. Da gibt es keine andere Wahl.

Auch die Erwartung, dass die Tür zur EU offen ist – bis hin zur Mitgliedschaft?

Die Ukraine hat jedenfalls den festen Willen zur europäischen Integration. Am Ende eines längen Prozesses kann die EU-Mitgliedschaft in der Tat das Ergebnis sein.

Damit sind Sie in Berlin bisher Außenseiter. Was antworten Sie, wenn man Ihre Position eher romantischer Begeisterung zuordnet?

In der Minderheit zu sein, macht eine Position ja nicht automatisch falsch. Die Veränderung, die in der Ukraine stattgefunden hat, ist von der Mehrheit im Westen Europas noch nicht verstanden worden. Dramatisch neu ist in Kiew, dass hier eine Transformation, ein grundlegender Wandel von unten her kommt, auf demokratische Weise. Das ist das genaue Gegenbild zur Entwicklung Russlands. Einen fundamentalen Gegensatz zwischen der Ukraine und dem Westen Europas gibt es heute genauso wenig wie einen fundamentalen Gegensatz zwischen der Ukraine und Russland.

Ist die Ukraine für Sie eigentlich Teil des alten Europas?

Kulturell gehört sie – in weiten Teilen zumindest – ganz eindeutig zu Europa. Und Kiew hat immer weit in den Süden und Osten ausgestrahlt. Da reden wir nun auch von den Kaukasus-Ländern. Wenn diese Region es will, wenn sie sich selbst europäisiert, können wir das Zusammenwachsen nicht verweigern. Bei der Ukraine müsste der erste Schritt der sein, dass ihr eine Perspektive über das Nachbarschaftskonzept der EU hinaus geöffnet wird – zum Beispiel über einen assoziierten Status, wie ihn auch die Türkei seit langem hat.

. . . ein Weg, der EU-Europa nicht – siehe Türkei – bald überfordert?

Natürlich stellt sich damit auch die berühmte Finalitätsfrage neu, die Frage nach dem angestrebten Endzustand EU-Europas. Die europäische Antwort darauf muss nun konkretisiert werden. Aber es muss auch Länder geben können, die es durch eigene Anstrengung schaffen, selbst die Kriterien zum Beitritt zu erfüllen.

Fehlt im Rest Europas nicht mindestens mal die nötige Neugierde auf diesen europäischen Osten, um einen solchen Prozess in Gang zu bringen – von den Ängsten wegen der billigen Arbeitskräfte ganz zu schweigen?

Das ist der wesentliche Grund, warum die Ukraine so skeptisch betrachtet wird – wie ja auch die Kampagne der CDU/CSU-Opposition zur Visapolitik zeigt. Das kommt aus Unsicherheit, Unkenntnis – und einer inneren Ablehnung gegen alles, was von östlich des bisherigen EU-Europas her kommt. Aus der Sicht derer, die von Modernisierung negativ betroffen sind, ist diese Ablehnung subjektiv sogar verständlich. Aber dann kommt es darauf an, klar zu machen, dass alle profitieren, wenn Prozesse wie der in der Ukraine gelingen. Dass immer neue Erwartungen im Osten entstehen, kann ich da nicht ausschließen. Aber damit muss man rational umgehen. Es kann ja nicht sein, dass Menschen millionenfach Freiheit beanspruchen und erkämpfen – und dann alleine gelassen werden.

Kann ein Wiktor Juschtschenko mit Vergangenheit im alten Apparat verlässlicher Reformpartner werden?

Er ist der Anfang eines Prozesses. Mit ihm besteht eine Chance der Europäisierung – aber mit ihm fällt sie auch. Und er wird umso erfolgreicher sein, wenn die EU ihm die Chancen gibt, die ihm das Arbeiten erleichtern.

Interview: Richard Meng

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