<98586384"> Germania – Ucraina
<98586385"> Die Welt 05-03-10
<98586386"> L’Ucraino benvenuto
Andreas Middel
Jushtshenko è il 22 capo di Stato dal 1949, a parlare dinanzi al Bundestag, e poco dopo la sua discussa elezione.
La visita di Jushtshenko rischiava di inasprire lo scontro sulla questione dei visti facili; in realtà Fischer ha potuto ripulire la propria immagine proprio grazie al fatto che Jushtshenko ha sottolineato che gli ucraini vengono in Europa per lavorare e non devono essere criminalizzati.
È stato proprio un uomo dell’Unione Cdu-Csu a proporre di offrire la piattaforma parlamentare a Jushtshenko, Wolker Rühe, ex ministro della Difesa e ora isolato nel proprio partito sulle questioni di politica estera: si è detto favorevole all’ingresso nella U e della Turchia, e ora vuole dare un posto nella Ue anche all’Ucraina.
Molti politici dell’opposizione si sono visti costretti ad abbassare i toni qull’affare dei visti proprio per preparare la visita di Jushtshenko.
<98586388"/> <98586387"> Die Welt 05-03-10
<98586389"> Der willkommene Ukrainer
Viktor Juschtschenko auf Staatsbesuch: Die Leitfigur der “orangefarbenen Revolution” redet im Bundestag, trifft sich mit Gerhard Schröder, Angela Merkel und startet eine Charmeoffensive – sehr zur Freude des Bundesaußenministers
von Andreas Middel
Auftritte ausländischer Gäste vor dem Deutschen Bundestag sind eher selten. Gerade einmal 21 hochrangige Staatsgäste finden sich auf der offiziellen Liste des Parlaments, aufgezeichnet seit 1949. Darunter befinden sich Namen wie George W. Bush, Kofi Annan, Jacques Chirac oder Wladimir Putin. Gast Nummer 22, Viktor Juschtschenko, gilt als Held der orangefarbenen Revolution, die im vergangenen Herbst die Ukraine erfaßte. So kurz nach seiner Wahl ist noch keinem Staats- oder Regierungschef eine solche Ehre zuteil geworden, wurde im Vorfeld von manchem Abgeordneten bekrittelt. Es dürfe nicht zu einer Inflation solcher Besuche kommen. Doch trotz gelegentlichen Grummelns über die schnelle Einladung betonen Vertreter aller Parteien schließlich, daß die orangefarbene November-Dezember-Revolution den Juschtschenko-Auftritt allemal rechtfertige. Mit Juschtschenko, so die Erwartung, zeigt sich die Ukraine von ihrer lichten, weltoffenen Seite, weit weg von Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution.
Daß der Besuch des Präsidenten mitten in die aufgeladene Diskussion um die Visa-Affäre platzte, machte dem Parlament jedoch die größte Sorge. Seine Rede im Bundestag könnte weiteren Sprengstoff bergen. Die Regierung, vor allem wohl Fischer, konnte auf Rückendeckung durch den willkommenen Gast aus der Ukraine hoffen bei ihrem Kurs gegen die Opposition in der Visa-Affäre.
Denn Fischers Kritik an der Union, mit ihren Vorwürfen in der Visa-Affäre ein ganzes Land zu kriminalisieren, wird in der Ukraine durchaus geteilt. Man dürfe “ein ganzes Volk nicht als Gauner bezeichnen”, hatte Juschtschenko schon vor seiner Abreise gemahnt. Das klingt fast wortgleich wie Fischers Vorwurf auf dem Grünen-Parteitag in Köln: “Da werden die Ukrainer generell als Kriminelle dargestellt.”
Daß weniger die massenhafte Ausstellung von Visa als vielmehr die Vorwürfe der Union Deutschland außenpolitisch schadeten, schien der ukrainische Präsident ebenfalls ansprechen zu wollen. Unmittelbar vor seiner Ankunft in Berlin gab er zu Protokoll: “Der Visa-Skandal hat zu einer vorübergehenden Traumatisierung der Beziehung zwischen Deutschland und der Ukraine geführt.” Und darum sei er Fischer dankbar für die Klarstellung, “daß die meisten Ukrainer in Deutschland keine illegalen Arbeiter seien”. Als dann auch noch Boxidol Wladimir Klitschko der Regierung zur Seite sprang und davor warnte, Ukrainer mit Prostituierten oder Schleusern gleichzusetzen, schienen alle Befürchtungen von CDU und CSU wahr zu werden, der Auftritt Juschtschenkos im Bundestag könnte zu einer Generalabrechnung mit der Opposition in der gesamten Visa-Affäre werden und zu einer Reinwaschung Fischers führen.
Doppelt bitter für die Union, daß es einer der Ihren war, der Juschtschenko überhaupt erst die Einreise und damit die Plattform für solche Aussagen geboten hatte. Volker Rühe, früherer Verteidigungsminister und inzwischen in vielen außenpolitischen Fragen in der eigenen Partei isoliert, hatte die Initiative für die Einladung an den ukrainischen Präsidenten unternommen . Rühe, der im Unterschied zur Union nicht nur einen Beitritt der Türkei zur EU favorisiert, sondern auch der Ukraine einen Platz im vereinten Europa sichern will, hatte sich in einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) – das umgehend an die Öffentlichkeit gelangte – für einen Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Parlament ausgesprochen. Die Bundestagsfraktionen waren düpiert, ebenso der Bundestagspräsident. Denn alles andere als eine Rede vor dem Plenum, sei es im außenpolitischen oder Europaausschuß, hätte nach Rühes Vorpreschen wie ein Affront gegen Juschtschenko und die Ukraine ausgesehen. Also wurde eine Einladung aller Fraktionen an Juschtschenko formuliert. Und um den Besuch auch diplomatisch vorzubereiten, sah sich eine Reihe von Oppositionsvertretern genötigt, die Tonlage in der Visa-Affäre in den vergangenen Tagen etwas zu entschärfen. Es gehe nicht darum “ein Volk zu diskreditieren”, wie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte. Und auch die Union verwahrt sich gegen die Unterstellung, sie veranstalte ein “Kesseltreiben gegen Ukrainer”. So etwas sei “unverschämt, toll und dreist”, echauffiert sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos vor allem über den politischen Gegner. Doch es zeigt die Nervosität, die in der Opposition herrschte vor dem Besuch.
Als Juschtschenko dann sprach, löste sich alles in Wohlgefallen auf. Kein Tadel für die Opposition, kein Lob für die Regierung oder gar die Argumentation der Grünen, wonach die geänderte Visa-Praxis überhaupt erst die orangefarbene Revolution ermöglicht hatte.
Freundlich, mit viel Lob für die deutsche Wiedervereinigung und die Vorbildfunktion für die Länder Osteuropas, verfolgte Juschtschenko vor allem seine eigene Agenda. Und die hat nur wenig mit Visa, dafür aber um so mehr mit der EU und deutscher Unterstützung für einen baldigen Beitritt der Ukraine zu tun.
Nur einmal, mit einem einzigen Satz in seiner 20minütigen Rede, streifte er die Visa-Problematik. Er wünsche sich eine Liberalisierung des Visa-Regimes vor allem für junge Ukrainer. Und das nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU. Dafür gibt es Beifall von allen Seiten des Hauses, von der Opposition genau wie von Rot-Grün. So bleibt der Auftritt Juschtschenkos im Bundestag allen Sorgen und Hoffnungen zum Trotz eher folgenlos – zumindest für die Visa-Affäre in Deutschland.
Artikel erschienen am Do, 10. März 2005
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