<98586379"> Ucraina – Germania
<98586380"> Faz 05-03-09
<98586381"> Visita di Stato – Jushtshenko: Grazie Germania!
Il Cancelliere Schröder ha confermato l’appoggio tedesco al desiderio dell’Ucraina di legarsi alla Ue , indirettamente ha sottolineato che ciò non è rivolto contro
Jushtshenko spera che
Negli ultimi 4-5 anni 5 milioni di ucraini si sono recati in Europa, per cercare lavoro. Vogliamo creare 1mn. di nuovi posti di lavoro l’anno, cosa difficile senza l’integrazione nella Ue .
L’ex presidente Kuchma non godrà di un’immunità, se gli verranno imputati dei delitti.
È interessato a mantenere buoni rapporti con
L’Unione Cdu-Csu ha chiesto al governo tedesco di offrire una prospettiva europea all’Ucraina, ma di non assicurarle però la piena partecipazione; sarebbe adatto il progetto di partnership privilegiata, che renda realisticamente possibile a breve un legame con
Non rifare gli errori compiuti con
<98586383"> Staatsbesuch – Juschtschenko: Danke, Deutschland!
09. März 2005 – Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat dem deutschen Volk für die Unterstützung der orangenen Revolution in seinem Land gedankt. Die Deutschen hätten damals verstanden, daß in der Ukraine ein neues Kapitel der europäischen Geschichte aufgeschlagen werde, sagte Juschtschenko am Mittwoch bei seiner Rede im Bundestag.
Die deutsche Solidarität sei zu einer Zeit gekommen, „als die Ukraine dies dringend benötigte”. Zugleich hob Juschtschenko die Bedeutung des Falls der Berliner Mauer für die demokratische Revolution in seinem Land hervor. Die deutsche Losung „Wir sind das Volk” sei zum Symbol der Vereinigung ganz Osteuropas geworden.
Visa-Affäre nur gestreift
Standing Ovations für den Präsidenten im Bundestag
Zugleich hat Juschtschenko ein leidenschaftliches Bekenntnis zu Europa abgelegt. „Die Ukrainer werden ein unentbehrlicher Teil der europäischen Völkerfamilie sein – davon bin ich überzeugt”, sagte Juschtschenko in seiner mehrfach von Beifall unterbrochenen Rede. „Die Ukrainer wollen sich zu den gleichen Werten bekennen wie die anderen europäischen Länder.”
Die Visa-Affäre, welche die rot-grüne Regierung derzeit schwer belastet, streifte Juschtschenko nur. Die „Sieger der orangenen Revolution” hätten bewiesen, daß sie sich als Europäer fühlten und mit den anderen europäischen Völkern zusammensein wollten, sagte Juschtschenko und bat um Unterstützung bei der „Liberalisierung des Visa-Regimes” für ukrainische Jugendliche, Studenten, Künstler, Journalisten und Geschäftsleute.
Pressekonferenz mit Schröder in Berlin
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte zuvor den Umbruch in der Ukraine als „weiteres Glied in der Kette erfolgreicher, friedlicher Revolutionen zur Demokratie” gewürdigt. Der Widerstand der Ukrainer gegen den „versuchten Wahlbetrug der postsowjetischen Machthaber” habe die „europäische Freiheitsrevolution von 1989 vervollständigt”, sagte Thierse zur Begrüßung Juschtschenkos.
Thierse: Ukrainer in Deutschland willkommen
Das ukrainische Beispiel erinnere auch daran, „wie wertvoll die Freiheit ist und wie lange es dauern kann, bis ein Volk sie sich zurückerobert”. Niemand leugne, daß es auch in Freiheit bedrückende Sorgen und Probleme gebe, doch sei es „ohne Freiheit weitaus unwirtlicher”.
Mit Blick auf die deutsche Debatte über die Erschleichung von Visa der deutschen Botschaft in Kiew wandte sich Thierse zugleich gegen den Eindruck, ukrainische Besucher würden in Deutschland „pauschal als potentielle Straftäter verdächtigt”. Richtig sei vielmehr, daß Ukrainer in Deutschland genauso willkommen seien wie alle anderen Gäste.
„Deutschland wird hilfreich sein”
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die deutsche Unterstützung für das Bemühen der Ukraine um eine Anbindung an die EU am Mittwoch vormittag bekräftigt. Indirekt betonte er zugleich, diese Unterstützung richte sich nicht gegen Rußland.
„Deutschland wird hilfreich sein bei der Heranführung der Ukraine an die euro-atlantischen Strukturen”, sagte Schröder nach einem Treffen mit Juschtschenko in Berlin. Konkret nannte er die Anerkennung der Ukraine als funktionierende Marktwirtschaft durch die Europäische Union (EU) und den Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation (WTO). Juschtschenko erhofft sich beides noch für dieses Jahr.
Ohne Rußland zu nennen, betonte Schröder, die verstärkten Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine seien gegen kein anderes Land gerichtet. „Der Präsident und ich sind uns völlig einig, daß sich die neue Dynamik (…) gegen niemanden wendet, sondern daß sie ausschließlich den Interessen unserer beiden Völker dient.”
Juschtschenko hofft auf Fürsprache Berlins
Schon zu Beginn seines Besuches in Deutschland hatte Juschtschenko den Willen seines Landes bekräftigt, der Europäischen Union beizutreten. „Wir verstehen, daß wir dafür die entsprechenden Anforderungen im Innern erreichen müssen, aber ich versichere, daß der politische Wille dafür in der Ukraine existiert”, sagte Juschtschenko im Gespräch mit deutschen Medien, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung, am Dienstag in Berlin.
Von Deutschland erhoffe er, daß es dafür die „politischen Signale” in die EU aussende und die Ukraine bei ihren Programm für eine europäische Integration unterstütze. Dazu gehörten die Anerkennung seines Landes als Marktwirtschaft, der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), eine Erleichterung des Visa-Regimes und die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU.
„Man darf ein Volk nicht als kriminell bezeichnen”
Zur gegenwärtigen Visa-Affäre, in de
r Zehntausende von Schleusern erschlichene Sichtvermerke in der deutschen Botschaft Kiew eine zentrale Rolle spielen, sagte Juschtschenko, es handele sich um eine „vorübergehende psychologische Belastung”. Wenn gegen Recht verstoßen worden sei, müsse man darauf reagieren. „Doch man darf ein Volk nicht als kriminell bezeichnen.”
Juschtschenko warb dafür, „diese unangenehme Episode” im deutsch-ukrainischen Verhältnis hinter sich zu lassen und Visa-Erleichterungen in Zukunft zu ermöglichen. „Warum sollte ein ukrainischer Student, der in Deutschland oder Frankreich studiert, nicht von der Visumspflicht befreit werden?”, fragte er.
Die Wanderbewegung stoppen
„Die Ukraine hat sich verändert”, warb Juschtschenko in dem von der Deutschen Welle organisierten Gespräch für sein Land. Er wies darauf hin, daß auch der Boxer Wladimir Klitschko, den man in Deutschland sehr schätze, zu seiner Delegation gehöre.
„Im Lauf der vergangenen vier, fünf Jahre sind fünf Millionen Ukrainer nach Europa gereist, nicht um Gesetze zu verletzen, sondern um auf diese Weise ihre Familien zu ernähren”, begründete Juschtschenko die Wanderbewegung gen Westen. Die alte Regierung sei schuld daran gewesen, daß es schwierig gewesen sei, den Lebensunterhalt in der Ukraine zu sichern. Nun wolle man jedes Jahr eine Million neue Arbeitsplätze schaffen. „Doch ohne europäische Integration wird das schwierig.”
„Ein einzigartiger und ein schwieriger Partner”
Zur Zukunft des früheren Präsidenten Leonid Kutschma sagte Juschtschenko, daß dieser nicht mit einer Immunität rechnen könne, wenn ihm Straftaten nachgewiesen würden. Kutschma wird unter anderem verdächtigt, in den Mord an dem regimekritischen Journalisten Georgij Gongadse verwickelt gewesen zu sein. „Vor dem Gesetz werden alle gleich sein”, sagte Juschtschenko. Gegen die Mörder Gongadses sei am Montag Anklage erhoben worden. Nach den Auftraggebern werde ermittelt. „Auch hier wird es eine klare juristische Antwort geben”.
Zur Frage des Verhältnisses zu Rußland sagte der ukrainische Präsident, daß er an guten Beziehungen interessiert sei, aber ein informelles Mitspracherecht Moskaus in der ukrainischen Politik ablehne. „Rußland ist unser ewiger strategischer Partner im Osten, ein einzigartiger und ein schwieriger Partner”, sagte Juschtschenko. Er hoffe, daß Rußland verstehe, daß die europäische Integration der Ukraine auch im russischen Interesse sei.
Rußland sei in den vergangenen Jahren in seinen Beziehungen mit der EU viel weiter vorangekommen als die Ukraine. „Ich wäre froh, wenn wir auf diesem Stand wären.” Zum Widerstand Rußlands gegen die „Revolution in Orange” sagte Juschtschenko, auch Rußland müsse irgendwann für sich die Frage klären, „wie man es mit dem europäischen Haus hält”.
Macht der Oligarchen brechen
Zum Umgang mit den ukrainischen Oligarchen sagte Juschtschenko, daß nicht an eine Nationalisierung oder Reprivatisierung der ukrainischen Wirtschaft gedacht sei. Doch werde man dort, wo die Privatisierung unrechtmäßig verlaufen sei, die entsprechenden Betriebe neu zur Privatisierung ausschreiben. Dies betreffe „einige Dutzend Fälle”. Auf diese Weise will die Regierung in Kiew die Macht der mit Kutschma verbundenen Oligarchen brechen.
Der weiteren Zusammenarbeit mit Rußland, Weißrußland und Kasachstan in einem „Einheitlichen Wirtschaftsraum” erteilte der ukrainische Präsident eine indirekte Absage. Er sehe zwar keine Probleme für eine weitere Kooperation mit diesen Ländern. Vereinbarungen dürften aber nicht den Normen der EU widersprechen. „Darauf legen wir besonderen Wert”, sagte Juschtschenko.
Union: Privilegierte Partnerschaft
Die Union hat die Bundesregierung aufgerufen, der Ukraine eine „europäische Perspektive” zu eröffnen, gleichzeitig aber die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft des Landes in der EU vage gehalten. Anläßlich des Besuchs Juschtschenkos in Berlin sagten die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Schäuble und Glos, für die Ukraine sei das von der Union verfochtene Konzept einer „priviligierten Partnerschaft” geeignet, das dem osteuropäischen Reformland in nächster Zeit eine realistische Bindung an die EU ermögliche.
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, der CDU-Abgeordnete Wissmann, sagte, die EU und Deutschland seien aufgefordert, die Ukraine und Juschtschenko bei der Verwirklichung der angekündigten Reformen zu ermutigen und tatkräftig zu unterstützen. Die EU müsse zu diesem Zweck der Ukraine eine „reale” Perspektive bieten, dürfe aber „keine realitätsfernen Illusionen nähren”.
„Fehler der europäischen Türkei-Politik nicht wiederholen”
Wissmann warnte, „die Fehler der europäischen Türkei-Politik dürfen nicht wiederholt werden”, und rückte die Aussicht auf eine Vollmitgliedschaft der Ukrainie in weite Ferne. Sie sei „angesichts des derzeitigen enormen Rückstands in der wirtschaftlichen Entwicklung” der Ukraine „in absehbarer Zeit nicht erreichbar”.
Ähnlich äußerten sich Glos und Schäuble. Glos sagte, eine Mitgliedschaft der Ukraine sei eine „sehr langfristige Perspektive”, mit der man sich jetzt nicht auseinandersetzen müsse. Im Unterschied zur Türkei sei die Ukraine aber „unbestritten ein europäisches Land”. Schäuble sagte, Mitglied der EU könne die Ukraine „noch lange nicht” werden, die privilegierte Partnerschaft aber wäre für die Ukraine „über lange Zeit ein ziemlich tragfähiges Instrument”.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Rühe (CDU), appellierte, die Visa-Affäre dürfe nicht dazu führen, daß nun Ukrainer, die nach Deutschland reisen wollten, pauschal in einen schlechten Ruf gerieten. Für den weiteren Reformweg der Ukraine sei ein „Austausch von Eliten” notwendig. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt warnte davor, „ein Volk zu diskreditieren”.
Dank, Hoffnung, Bitten: Juschtschenko im Bundestag