<97647333"> Germania – welfare – fisco – partiti
<97647334"> FAZ 05-02-24
<97647335"> Politica economica – Disaccordo tra Clement e Eichel
La disputa all’interno della Spd verte sulla questione se il governo debba introdurre già quest’anno piccole facilitazioni fiscali per le imprese o se invece debba presentare nella battaglia elettorale per il Bundestag una riforma fiscale complessiva. Clement (Economia) e Eichel (Finanze) stanno discutendo sulle dimensioni e sui tempi della riforma fiscale per le imprese.
font-weight: bold”> · Clement chiede veloci riduzioni fiscali; Schroder ha in un primo momento appoggiato Clement, poi è passato alla linea di Eichel, che ritiene si debba attendere per vedere se i paesi Ue si accordano per una equiparazione delle imposte sulle aziende . se ciò fallisse, dovrebbero essere prese misure a livello nazionale.
Clement rimprovera ad Eichel di perseguire una politica tributaria fiscale, anziché una politica economica.
Anche il capo Spd Müntefering ha preso per la prima volta le distanze da Clement.
L’esplosione dei costi nell’applicazione della Hartz Iv sarebbe da far risalire, secondo
Scopo del calcolo errato è di non superare il limite di debito consentito dalla Costituzione, secondo l’art. 115.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>L’Assemblea dei comuni aveva calcolato il 15 maggio 2004 2,4 milioni di destinatari dei sussidi di disoccupazione, che nel gennaio 2005 sarebbero passati all’ Alg II; Clement ne ha previsti solo 2,1 milioni, e non ha calcolato 200 000 persone in meno che passano dall’assistenza sociale all’ Alg II. FAZ 05-02-24
<97647337"> Wirtschaftspolitik – Zwist zwischen Clement und Eichel
24. Februar 2005 – Die Kostenexplosion bei „Hartz IV” geht nach einem Bericht der „Rheinischen Post” angeblich auch auf gezielte Manipulationen durch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zurück. Wie die Zeitung vorab berichtete, soll Clement 2004 die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) bewußt zu niedrig kalkuliert haben, um die Folgekosten auf dem Papier zu verringern.
Damit habe er verhindern wollen, daß der Bundesetat für dieses Jahr schon bei seiner Vorlage erkennbar verfassungswidrig gewesen sei. Eine korrekte Schätzung der ALG-II-Kosten hätte zur Überschreitung der erlaubten Schuldengrenze nach Artikel 115 des Grundgesetzes geführt.
„Ich kann nicht mehr Geld bereitstellen”
Die Zeitung beruft sich auf Protokolle aus Verhandlungen Clements mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages vom 15. Mai 2004. Demnach rechnete der Städtetag damals mit insgesamt 2,4 Millionen Empfängern von Arbeitslosenhilfe, die ab Januar 2005 in das neue ALG II übergehen. Clement habe aber nur 2,1 Millionen eingeplant. Auch die Zahl der Personen, die zusätzlich aus der bisherigen Sozialhilfe zum ALG-II wechseln, habe Clement um 200 000 Fälle niedriger eingeschätzt als die Kommunen.
Clement habe dazu gesagt: „Selbst wenn eure Zahlen richtig sind – ich kann nicht mehr Geld bereitstellen, weil dann der Etat verfassungswidrig wird”, zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der Verhandlungen vom 15. Mai 2004 in Köln.
Ärger mit Eichel über die richtige Steuerpolitik
Unterdessen hat Clement auch an einer Front Ärger. Der Streit zwischen ihm und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über den richtigen Kurs in der Steuerpolitik ist offenkundig eskaliert. Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland” hatte Clement bei einer SPD-Veranstaltung Eichel eine falsche Strategie vorgeworfen und erklärt: „Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische.” Das Finanzministerium wies die Aussagen Clements dem Blatt zufolge ungewöhnlich scharf zurück. Es habe die Äußerungen als „schädlich” bezeichnet.
„Was Clement tut, ist genau das Gegenteil dessen, was wir mit Blick auf das Vertrauen von Bürgern und Firmen brauchen”, zitierte die FTD einen hohen Beamten. Zudem habe der Minister die SPD-Wahlkampfstrategie durchkreuzt, die Union 2006 mit einem umfassenden Steuerkonzept anzugreifen. An anderer Stelle heiße es: „Wir müssen aufpassen, daß wir nicht durch immer wieder neue Fässer, die wir aufmachen, unsere eigene Politik schlecht reden.”
Müntefering hält zu Eichel
Erstmals habe sich auch SPD-Chef Franz Müntefering von Clement distanziert. Dessen Äußerungen bedeuteten für die Partei „keine endgültige Positionierung”, sagte er der Zeitung. Sie seien allenfalls Teil einer nötigen Diskussion. Aus Regierungskreisen verlautete, Müntefering habe Eichel am Morgen bei einem Gespräch gebeten, „Kurs zu halten”.
Bundeskanzler Schröder wird nach Angaben von Vertrauten erst nach seiner Arabien-Reise eine Entscheidung über das Tempo bei der Steuerreform fällen, also frühestens übernächste Woche.
Was ist besser für den Wahlkampf?
Der Streit dreht sich um die Frage, ob die Regierung noch in diesem Jahr kleinere Steuererleichterungen für Unternehmen in Angriff nehmen oder mit einem Konzept für eine umfassende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen soll. Clement und Eichel diskutieren seit Wochen öffentlich über Ausmaß und Zeitpunkt der Unternehmensteuerreform.
Der Wirtschaftsminister fordert rasche Steuersenkungen , um das Wachstum anzukurbeln. Schröder unterstützte zunächst Clements Haltung uneingeschränkt, schwenkte dann aber auf Eichels Linie ein, zunächst abzuwarten, ob sich die EU-Staaten auf eine Angleichung der Unternehmensteuern einigen. Erst wenn diese scheitere, müsse über nationale Maßnahmen entschieden werden.
Text: FAZ.NET mit Material vonddp, AP, Reuters
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