<97037311"> Germania – Usa – relazioni internazionali
<97037312"> Die Welt 05-02-24
<97037313"> Questo grande paese è il cuore d’Europa
Peter Dausend
Tesi:
font-weight: bold”> · Al di là dell’atmosfera di cordialità e di accordo tra il presidente americano Bush e il Cancelliere tedesco Schröder, non sono state neppure affrontate le più importanti questioni di dissenso.
font-weight: bold”> · Anche sui temi discussi è risultato chiaro che non vi nulla del tutto certo. Bush ha sì lodato l’iniziativa ue in Iran dicendo che si è solo all’inizio della diplomazia. Ma ha lasciato aperto tutte le opzioni, comprese quelle militari.
font-weight: bold”> · Unico accordo concreto: la cooperazione tecnica tra Germania e Usa nella difesa dell’ambiente secondo il “Protocollo di Kyoto”.
Molti europei interpretano i nuovi toni usati dalla Rice prima ed ora da Bush, come un abbandono dell’unilateralismo e la sconfitta dei neocon. americani.
In realtà gli obiettivi perseguiti dagli U sa non sono mutati: far sì che libertà e democrazia procedano con una grande marcia trionfale mondiale, e se necessario anche con la forza, meglio se con l’Europa dalla loro parte.
Perciò Bush sceglie l’Europa per il primo viaggio all’estero del suo secondo mandato, e perciò va a Magonza: come ha egli stesso dichiarato «non possiamo avere buoni rapporti con l’Europa, se non abbiamo un buon rapporto con
Schröder si lamenta con i giornalisti che si è accordato con Bush di parlare solo degli argomenti su cui vi è accordo.
Nei 75 minuti di confronto a porte chiuse non si è discusso sulle proposte avanzate da Schröder di riforma della Nato, e neppure della evoca dell’embargo sulle armi alla Cina.
Quando Bush ha chiuso la conferenza stampa con un acceso divieto all’Iran di acquisire armi atomiche, Schröder si è irrigidito.
Bush ha evitato di usare l’espressione usata nel 1989 da suo padre: «Partnership nella leadership», parlando invece di «partnership nello svolgimento dei nostri doveri».
Schröder ha ribadito che Usa e Germania sono «partner con pari diritti». Forse solo sfumature, ma politicamente non sono piccolezze. <97037314"> Die Welt 05-02-24
<97037315"> “Dieses großartige Land ist das Herz Europas”
Kanzler und Präsident waren fest entschlossen, locker zu sein und die neue Nähe zu zelebrieren. Doch die ganz große Geste beim Staatsbesuch von George W. Bush bleibt aus – und manche Differenz unübersehbar
von Peter Dausend
Der Arbeitsbesuch selbst eines US-Präsidenten sieht das zwar nicht vor, aber wenn man guten Willen demonstrieren will, unternimmt man schon mal mehr als das Protokoll verlangt. Dann stellt man sich etwa morgens um 9.45 Uhr im Schneetreiben auf den Frankfurter Flughafen – und schaut zu, wie der amerikanische Präsident zwei Minuten vor der Zeit in seiner “Air Force one” einschwebt, begrüßt ihn per Handschlag, als er freundlich winkend und erkennbar entspannt die Gangway herunterkommt und gibt ihm anschließend, auf der Fahrt ins nahe gelegene Mainz, zusammen mit dem Außenminister hochrangigen Geleitschutz. Gerhard Schröder macht all dies. Weil alle Welt sehen soll, daß der alte Streit Vergangenheit ist, weil er deutlich machen will, daß Deutsche und Amerikaner einen Neuanfang suchen – und weil für George W. Bush der deutsche Kanzler nicht mehr nur ein Irak-Kriegsgegner sein soll, sondern auch wieder “Görhard”.
Der Besuch ist der Erfolg. So war es schon in Brüssel zu hören, wo Bush in den beiden Tagen zuvor bereits Menschen mit einer ansteckenden Charme- und Lächeloffensive gegenüber getreten war, mit denen ihn in den vergangenen beiden Jahren nicht viel mehr verband als wechselseitige Verärgerung und Wut aufeinander.
Der Besuch ist der Erfolg, tönt es nun auch in Mainz. Achteinhalb Stunden Zeit bleiben Schröder und Bush an diesem Tag, um die deutsch-amerikanische Entspannungspolitik durch das eine oder andere Fotomotiv symbolträchtig festzuhalten – und, wenn irgend möglich, wäre ein wenig Substanz auch ganz hilfreich. Die beiden haben dafür ihre eigenen Gründe. Bush weiß, daß es dem außenpolitischen Großprojekt seiner zweiten Amtszeit, der weltweiten Ausdehnung von Freiheit und Demokratie, überaus abträglich ist, wenn das freie und demokratische Europa sich weiter hin fast geschlossen dagegen sträubt. Nicht gegen das Ziel, aber gegen die Mittel, die Bush bereit ist einzusetzen. Und Schröder könnte wissen, daß er vielleicht innenpolitisch kurzfristig Punkte macht, wenn er zu einem hierzulande überaus unbeliebten amerikanischen Präsidenten auf Distanz bleibt, daß sich Deutschland das aber auf Dauer nicht leisten kann. Sicherheitspolitisch nicht – und wirtschaftlich schon gar nicht.
Und so sind die beiden, Schröder und Bush, in Mainz von vornherein ernsthaft darum bemüht, ganz locker miteinander umzugehen. Dem Präsidenten gelingt das spielend. So tritt er unmittelbar vor dem offiziellen Empfang mit militärischen Ehren zu dem verdutzten Joschka Fischer, lächelt ihn breit an und fragt: “Und wie heißen Sie noch mal?” Verteidigungsminister Peter Struck, der daneben steht, stellt grinsend vor. “Oh, ach ja – und mein Name ist George Bush.” Über seinen kleinen Scherz freut sich Bush so sehr, daß sein verschmitztes Lächeln gar nicht mehr verschwinden will, selbst dann nicht, als das Stabsmusikkorps schon längst die amerikanische Nationalhymne angestimmt hat. Schröder hingegen wirkt leicht abgespannt, seltsam müde, irgendwie weit weg. Als das Korps auch noch den “preußischen Grenadiermarsch Nr. 1” zu Ende bläst, bietet sich Schröder und Bush zwar die Möglichkeit, sich vor den Kameras lächelnd unterzuhaken, kurz darauf, beim offiziellen Fototermin im Schloß, blickt der Kanzler aber wieder leicht ins Leere. Vielleicht ist es die Grippe. Oder sein Englisch ist nicht fließend genug für Smalltalk mit Bush.
Bei seinem Stopp in Brüssel hatte der Präsident bereits das Geschenk für seine europäischen Gastgeber ausgepackt. Amerika sei, so verkündete er im Herzen der EU, habe großes Interesse an einem “starken, geeinten Europa”. Vor und während des Irakkriegs unterschied Washington sarkastisch zwischen altem und neuem Europa und nahm den tiefen Riß dazwischen nicht allzu schwer. Diese neue Tonlage Bushs, wie vor ihm schon die von Außenministerin Condoleezza Rice, deuten viele Europäer als eine Abkehr vom Unilateralismus und als Niederlage der Neokonservativen in den USA. An den Zielen der amerikanischen Außenpolitik hat sich indes nichts geändert: Die USA wollen Freiheit und Demokratie zu einem weltweiten Siegeszug verhelfen. Notfalls auch mit Zwang – und am besten mit Europa an ihrer Seite.
Deshalb
führt Bushs erste Auslandsreise der zweiten Amtszeit nach Europa. Und deshalb führt sie ihn nach Mainz. Weil die USA, wie Bush bei seiner Tischrede verkündet, “keine gute Beziehung zu Europa haben können, wenn wir kein gutes Verhältnis zu Deutschland haben.” Und kurz bevor die 109 Gäste beim festlichen Mittagsmahl dann ein “Dialog von Zander und Flußkrebsen” und “Eifel-Lamm mit Thymian-Senf-Kruste” kredenzt werden, schmiert der Präsident den Deutschen unter ihnen noch reichlich Honig um den Mund. Deutschland, so sagt er, “dieses großartige Land ist das Herz Europas.”
Überhaupt benimmt sich Bush bei seinem Besuch so höflich wie ein gut erzogener Wanderprediger, der unverhofft an eine reichlich gedeckte Tafel gebeten wird – er bedankt sich bei allen für alles. Bei den Schröders für ihre Gastfreundschaft, bei der Bundesregierung für die Ausbildung von irakischen Soldaten und Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten, bei Otto Schily für das Angebot, den Bau von Justiz- und Innenministerium in Bagdad organisieren zu wollen, beim Bundeskanzler, daß er zusammen mit Tony Blair und Jacques Chirac die Verantwortung übernommen hat, den Iran zum Verzicht auf Nuklearwaffen bewegen zu wollen, bei allen Deutschen, die an diesem Tag gekommen sind. Bei so viel Höflichkeit soll nichts die gute Stimmung trüben. Schröder, leicht erholt, gesteht dies bei der Pressekonferenz mit ironischem Unterton ein. Er habe sich, grient er die Journalisten an, mit dem Präsidenten darüber verständigt nur über die Themen zu reden, bei denen man einer Meinung sei – und erntet dafür von Bush ein heiseres Raubtierlachen.
Schröders Vorschläge zur Nato-Reform blieben bei einem 75-minütigen Gespräch hinter verschlossenen Türen ebenso unerwähnt wie die strittige Aufhebung des Waffenembargos gegen China. Aber auch bei den besprochenen Themen wurde deutlich, daß nichts alles unstrittig ist. So lobte Bush zwar die EU-Initiative im Iran und sagte, daß man erst “am Anfang der Diplomatie” stünde. Trotzdem seien alle Optionen auf dem Tisch, also auch die militärische.
Und als der Präsident die letzte Frage in der Pressekonferenz nutzte, um geradezu flammend dem Iran den Erwerb von Atomwaffen zu untersagen, als er von Freiheit statt Mullahs sprach, da wurde der Kanzler am Pult neben ihm seltsam steif und schmallippig. Und eine kleinen Kratzer am zuckrigen Lack in Mainz gab es, als George W. Bush es vermied, die Deutschen wie sein Vater 1989 mit dem Wort von “partnership in leadership” (Partner beim Führen) zu adeln. Schröders Gegenüber sprach statt dessen gewunden von “partnership in doing our duty” (Partner bei der Pflichterfüllung). Der Kanzler wiederum erklärte beim Mittagessen, die USA und Deutschland seien “gleichberechtigte Partner”. Nuancen sind das nur, aber politisch keine Kleinigkeiten.
Was ist nun das hübsche Fotomotiv, das die deutsch-amerikanische Entspannung so symbolträchtig für die Nachwelt festhält – und wo die Substanz? Fotomotive gab es reichlich, aber um symbolträchtig zu sein, fehlte wohl die eine ganz große Geste, die Gerhard Schröder mit Jacques Chirac mittlerweile en masse produziert. Und die Substanz? Ach ja, Deutsche und Amerikaner einigten sich auf eine “technische Zusammenarbeit beim Umweltschutz unterhalb des Kyoto-Protokolls”. Immerhin: das Klima wird besser – und für den Präsidenten heißt der Kanzler wieder “Görhard.”
Artikel erschienen am Do, 24. Februar 2005 © WELT.de 1995 – 2005