Ue – Usa – Germania – Francia – Iran – Irak
Faz 05-02-23
Bush in Europa – Bush vuole una soluzione diplomatica per il conflitto con l’Iran
- Il Cancelliere tedesco Schröder si dichiara convinto che gli Usa desiderano superare il conflitto con l’Iran sulla questione atomica in modo pacifico assieme agli europei.
- Bush avrebbe definito come “ridicole” le speculazioni per cui gli Stati Uniti sarebbero pronti a lanciare un attacco militare contro l’Iran. Sono però concepibile tutte le opzioni.
- Il presupposto per una soluzione pacifica è che l’Iran accetti di non poter disporre di armi atomiche, e che vengano offerte prospettive economiche al paese.
- Bush ha chiesto alla Ue di non togliere affrettatamente l’embargo sulle armi alla Cina: le esportazioni di armi significano anche esportazioni di alta tecnologia; ci sarebbe inoltre il rischio che l’equilibrio attuale tra Cina e Taiwan possa essere modificato dalle forniture di armamenti europei alla Cina.
- Bush si è dichiarato soddisfatto perché ora tutti i 26 paesi Nato partecipano alla missine di addestramento in Irak. Di secondaria importanza è la quantità del contributo, il maggior contributo possibile che un paese può dare è rappresentato dagli uomini inviati in guerra e morti.
Previsto un incontro privato tra Bush e la presidente Cdu Angela Merkel.
Sulla Nato:
Chirac si è espresso per una Nato forte con un forte braccio europeo; rileva progressi nella politica di difesa europea: «Tale sviluppo costituisce una opportunità per la nostra alleanza, perché un’Europa più forte e più unita significa una Nato più forte e efficiente».
Chirac ha appoggiato anche la richiesta di Schröder di riforma della Nato; non si è espresso invece sulla proposta di Schröder di cercare altri contesti, accanto alla Nato, per la cooperazione tra Europa ed America.
Chirac ha giudicato le relazioni franco-americane nel complesso “eccellenti per duecento anni”. Faz 05-02-23
Bush in Europa – Bush will diplomatische Lösung im Streit mit Iran
22. Februar 2005 – Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush zuversichtlich gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den Atomstreit mit Iran gemeinsam mit den Europäern auf friedlichem Weg beilegen wollen. Bush habe bei den Treffen mit der Europäischen Union (EU) und der Nato am Dienstag in Brüssel deutliche Erklärungen abgegeben, daß er auch eine diplomatische Lösung des Konflikts wolle, sagte der SPD-Politiker.
„Das stimmt mich zuversichtlich, daß wir eine diplomatische, also friedliche Lösung erreichen“, betonte Schröder am Abend. Voraussetzung sei, daß der Iran erkenne, daß er nicht über Atomwaffen verfügen könne und dem Land zugleich eine wirtschaftliche Perspektive geboten werde. Die von den Vereinigten Staaten stets als letztes Mittel nicht ausgeschlossene Anwendung militärischer Gewalt habe bei den Gesprächen keine Rolle gespielt. „Es ist ausschließlich über eine friedliche Lösung geredet worden.” Spekulationen, sein Land bereite einen militärischen Schlag gegen Iran vor, hatte Bush in Brüssel als „lächerlich” bezeichnet. Dennoch seien alle Optionen denkbar.
Embargo gegen China nicht aufheben
Bush in Brüssel – Transatlantische Treueschwüre
Früher am Tag hatte der amerikanische Präsident die EU aufgefordert, nicht übereilt das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Nach einem Nato-Gipfel am Dienstag in Brüssel sagte Bush: „Wir sind sehr besorgt.” Waffenexporte bedeuteten auch Exporte von Hochtechnologie. Es bestehe zudem das Risiko, daß sich durch europäische Waffenlieferungen das Gleichgewicht zwischen China und Taiwan verschiebe.
Bush zeigte sich zugleich zufrieden darüber, daß mittlerweile alle 26 Nato-Staaten an der Ausbildungsmission im Irak teilnehmen. Die Größe des Beitrags sei dabei nur zweitrangig. „Der größte Beitrag ist, wenn ein Land seine Leute in den Kampf schickt und sie dabei sterben.” Deshalb müsse man sichergehen, daß sich der Einsatz lohne und daraus Frieden und Demokratie entstünden. Die Nato leiste dabei ihren Beitrag. Unmittelbar vor dem Gipfel in Brüssel hatte Bush gesagt, die Nato sei „eine lebensnotwendige Beziehung für die Vereinigten Staaten und Europa.”
Meeting mit Merkel
Bush mit Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer
Bush kommt am Mittwoch im Rahmen seiner Europa-Visite auch nach Deutschland. Dabei besucht er gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die rheinland-pfälzische Hauptstadt Mainz. Wie am Dienstag bekannt wurde, will Bush in Deutschland auch mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zusammentreffen. Ein CDU-Sprecher bestätigte dies und sagte, es handele sich um ein „persönliches Gespräch”, das auf Wunsch der Amerikaner am frühen Nachmittag in Mainz stattfinde.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich ähnlich wie Bush, über die Rolle der Nato, mahnte aber gleichzeitig einen intensiveren politischen Dialog in der Allianz an. Die Nato müsse das wichtigste Forum für Europa und Amerika sein, sagte der Generalsekretär. „Aber wir können mehr tun. Wir müssen weiter daran arbeiten, den politischen Dialog auszubauen”, fügte er hinzu.
Chirac für starke Nato mit starkem europäischen Arm
Bush: Die EU soll das Waffenembargo gegen China beibehalten
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat sich bei dem Gipfeltreffen für eine starke Nato mit einem starken europäischen Arm ausgesprochen. „Angesichts neuer Herausforderungen braucht die Welt eine starke Allianz, in der Europäer und Amerikaner ihre Anstrengungen im Dienste des Friedens vereinigen können”, sagte Chirac. Er sieht Fortschritte in der europäischen Verteidigungspolitik. „Diese Entwicklung ist eine Chance für unsere Allianz, denn ein stärkeres und vereinigtes Europa bedeutet eine stärkere und leistungsfähigere Atlantische Allianz.”
Chirac unterstützte gleichzeitig die Anregung von Bundeskanzler Schröder, wonach die Nato reformiert werden müsse . „Europa und die Vereinigten Staaten sind richtige Partner. Wir müssen deshalb mehr diskutieren und uns mehr zuhören.” Er äußerte sich nicht zu Schröders Vorschlag, neben der Allianz einen anderen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Amerika zu suchen. Auch beim Abendessen von Chirac und Bush am Montag Abend spielte dieses Thema nach Angaben eines Chirac-Sprechers keine Rolle.
Versöhnliche Worte
Scherzen mit Schröder am Rande des Brüsseler Gipfels
Da war es Bush vor allem darum gegangen, sich zu einem Schulterschluß mit einem „starken Europa” zu bekennen und – gemeinsam mit Chirac – die Bereitschaft zu bekräftigen, die Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen. Chirac gehört neben Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den schärfsten Kritikern des amerikanischen Vorgehens im Irak.
Insgesamt urteilte Chirac am Montag jedoch, die amerikanisch-französischen Beziehungen seien „seit über 200 Jahren exzellent”, auch wenn man sich nicht immer in allem einig sei. Eine Auffassung, die Bush in einer Radioansprache vor seiner Ab
reise nach Europa geteilt hatte: „Selbst die besten Freunde sind nicht in allem einer Meinung”.
„Keine Macht der Welt kann uns trennen”
(Fast) allein unter Männern: Außenministerin Rice zwischen Blair und Bush
Zuvor hatte der amerikanische Präsident während seiner Grundsatzrede deutliche Worte gefunden: „Keine zeitweise Debatte, keine vorübergehende Uneinigkeit von Regierungen, keine Macht der Welt kann uns trennen,” sagte Bush. Vorrangiges Ziel der transatlantischen Partnerschaft müsse ein Frieden im Nahen Osten sein. „Amerika braucht ein starkes Europa, wir brauchen einen starken Partner, um Freiheit und Frieden in der Welt voranzubringen”, sagte Bush.
Europa und die Vereinigten Staaten seien im neuen Jahrhundert die wichtigsten Säulen der Freiheit und Demokratie. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hatte zuvor eine „neue Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten” beschworen. „Die Zeit ist gekommen, einen Schlußstrich unter die Spannungen der jüngsten Vergangenheit zu ziehen”, betonte er.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa