<96788122"> Germania – settori – pubblico impiego – mercato lavoro
<96788123"> Faz 05-02-09
<96788124"> Pubblico impiego
Dopo trattative durate due anni è varata la riforma del contratto dei 2,1 milioni di pubblici dipendenti dello Stato federale e dei comuni, non aderiscono i Land: l’associazione dei Land tedeschi non ritiene siano state sufficientemente chiarite questioni come quella del prolungamento dell’orario, la possibilità di definire autonomamente i regolamenti sulle gratifiche natalizie e le indennità di ferie; inoltre non vi sarebbe la copertura finanziaria per tale contratto.
I dipendenti dei Land sono all’incirca 900 000.
Il nuovo modello contrattuale entrerà in vigore nell’ottobre 2005, con una sola tabella retributiva in sostituzione delle sette finora in vigore.
Riforme introdotte:
– Flessibilizzazione dell’orario di lavoro e introduzione di una retribuzione legata alla produttività.
– I dirigenti potranno essere assunti a tempo e in prova.
– La validità contrattuale sarà di 35 mesi; inizialmente vi saranno costi per la parte datoriale, a lungo termine invece risparmi;
– per il 2005 l’accordo dovrebbe dare un incremento salariale di circa l’1%; non vi sarà alcuna progressione lineare, ma pagamenti una tantum solo nei Land occidentali di €300 nel 2005, nel 2006 e nel 2007; in quelli orientali è previsto un adeguamento annuale ai salari e stipendi occidentali di 1,5 punti percentuali, fino a giungere al 97% del livello occidentale.
– Per i nuovi assunti vi sarà un incremento della retribuzione di partenza; viene però introdotto anche un livello a basso salario, di €1286, che dovrebbe servire a frenare la crescente privatizzazione dei servizi.
– Eliminate le indennità legate all’anzianità o alla situazione familiare. La retribuzione sarà in futuro legata alle prestazioni individuali e all’esperienza professionale.
– Dal 2007 verranno ridotte le gratifiche natalizie e le indennità di ferie: il denaro così risparmiato sarà utilizzato per il pagamenti di un premio, che inizierà nel 2007 con l’1% della retribuzione per giungere in seguito fino all’8%.
– È stata introdotta una clausola di apertura sul regolamento dell’orario di lavoro, per cui i 1,9 milioni di dipendenti i comuni potranno contrattare con i rappresentanti distrettuali sindacali una aumento dell’orario a livello del Land.
– Per i 170 000 dipendenti federali la settimana lavorativa sarà di 39 ore, finora era di 38,5 nell’Ovest e di 40 nell’Est.
Il capo del sindacato Ver.di, Bsirske, ha parlato di “riforma del secolo”, di un “buon progetto”; dei 125 membri della commissione contrattuale federale 76 hanno votato a favore, 5 astenuti.
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<96788127"> Öffentlicher Dienst
Tarifrecht wird radikal reformiert
09. Februar 2005 – Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich in den Tarifverhandlungen für die 2,1 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen auf eine umfassende Reform des Tarifrechts verständigt.
„Wir lösen ein veraltetes Tarifwerk ab”, sagte Innenminister Otto Schily (SPD) als Arbeitgeber-Vertreter des Bundes am Mittwoch nach dem Abschluß in Potsdam. Vorgesehen ist unter anderem eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Einstieg in eine leistungsabhängige Bezahlung. Führungskräfte können künftig auf Zeit und auf Probe eingestellt werden.
Länder wollen Einigung nicht übernehmen
Das reformierte Tarifrecht gilt vorerst nur für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Die Länder wollen die Einigung nicht übernehmen : Diese binde die Länder nicht, da die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in Potsdam nicht am Verhandlungstisch gewesen sei, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), am Abend in Hannover mit. Die Länder mit ihren rund 900.000 Beschäftigten waren im vergangenen Jahres ausgeschert.
Möllring sagte, der Potsdamer Abschluß könne kein Muster für die Länder sein. Wichtige Fragen wie die Arbeitszeitverlängerung seien „nicht ausreichend”, die Ermöglichung von eigenständigen Regelungen in den Ländern beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld „überhaupt nicht” gelöst worden. Zudem wäre der Abschluß für die Ländern nicht finanzierbar. Die TdL sei aber „weiterhin jederzeit” verhandlungsbereit, sagte Möllring.
Bsirske: „Rundes Konzept”
Schily sagte, zunächst würden auf die Arbeitgeber Kosten zukommen. Auf lange Sicht gebe es aber Entlastungen. Rein rechnerisch bedeutet der Abschluß nach Angaben der Arbeitgeber für 2005 einen Lohnzuwachs von etwa einem Prozent. Dabei wird es aber keine lineare Anhebung geben, sondern Einmal-Zahlungen im Westen von je 300 Euro 2005, 2006 und 2007. Im Osten gibt es dies nicht. Dafür wird die Angleichung der Löhne und Gehälter um jährlich 1,5 Prozentpunkte auf dann 97 Prozent des Westniveaus vorangetrieben. Schily lobte den Abschluß und erklärte, dessen Laufzeit von 35 Monaten biete große Planungssicherheit.
Auch Verdi-Chef Frank Bsirske, der zu Beginn der Gespräche am Montag von einer „Jahrhundert-Reform” gesprochen hatte, zeigte sich zufrieden. Es gebe ein „rundes Konzept”, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Verdi-Bundestarifkommission mit 125 Teilnehmern habe den Kompromiß mit 76 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
Böhle: „Zäsur für den Öffentlichen Dienst”
Für Beschäftigte am Anfang des Berufslebens werden die Einkommen erhöht. Allerdings wird auch eine Niedriglohn-Gruppe eingeführt, in der das niedrigste Entgelt 1286 Euro beträgt . Damit soll die zunehmende Privatisierung von Dienstleistungen gebremst werden. Zuschläge für das Alter oder den Familienstand sollen entfallen. „Zukünftig erfolgt die Bezahlung nach individueller Leistung und Berufserfahrung” erklärte Schily. Ab 2007 sollen Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt werden. Das eingesparte Geld soll für Bonus-Zahlungen genutzt werden. Dies soll 2007 mit einem Prozent des Entgelts beginnen und auf bis zu acht Prozent – etwa einem Monatsgehalt – ausgebaut werden.
„Der neue Tarifvertrag bedeutet eine Zäsur für den Öffentlichen Dienst”, sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen. Das neue Modell soll im Oktober 2005 in Kraft treten und für die rund 2,1 Millionen Beschäftigten von Bund und Gemeinden gelten. Die Arbeitgeber der rund 900.000 öffentlich Bediensteten der Länder waren an den Gesprächen nicht beteiligt. Ob sie sich dem Kompromiß anschließen, blieb zunächst offen.
Zwei Jahre Vorbereitung
Bei der bis zuletzt strittigen Frage der Arbeitszeitregelung wird nach Angaben von Verdi eine Öffnungsklausel eingeführt. Damit können die Kommunen mit rund 1,9 Millionen Beschäftigten mit den Verdi-Landesbezirken eine Erhöhung der Arbeitszeit auf Landesebene aushandeln. Für die rund 170.000 Arbeiter und Angestellten des Bundes soll die Wochenarbeitszeit einheitlich 39 Stunden betragen. Bislang wird im Westen 38,5 und im Osten 40 Stunden gearbeitet.
Den Verhandlungen waren zwei Jahre andauernde Vorbereitungen der Experten von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorausgegangen. Im Zentrum steht eine neue Entgelttabelle, die die bisher sieben Vergütungstabellen a
blöst.
Text: FAZ.NET mit Material von Reuters und dpa