<95735869"> G-7 – Pvs – Usa – Gb – Germania
<95735870"> Die Welt 05-02-05
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<95735872"> Die Welt 05-02-05
Peter Hahne
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Con $16md. nel 2003, gli Usa sono il paese che da il maggior contributo, oltre il 20% dell’ Ocde , ma solo lo 0,14% del loro Pil .
G-7 dei ministri delle Finanze e dei governatori della banche nazionali di Londra:
– il ministro del Tesoro britannico Brown ha proposto che annualmente vengano stanziati prestiti per i Pvs, per $50md. (€38md) sul mercato dei capitali; tali prestiti saranno presi fino al 2030 dal bilancio per gli aiuti allo sviluppo dei paesi industrializzati; proposta anche la cancellazione del debito per i paesi più poveri;
– gli Usa non condividono, perché non compatibile con le regole del bilancio americano, il progetto britannico
– il ministro tedesco alle Finanze Eichel si è detto favorevole alla cancellazione del debito, ma in modo differenziato a seconda del paese; uno strumento per aumentare gli aiuti allo sviluppo sarebbe l’introduzione di una tassa sul cherosene, cosa che si potrebbe fare anche solo a livello europeo, se gli Usa e altri paesi non condividessero.
Già nel 1970 l’ Onu aveva proposto di stanziare almeno lo 0,7% all’anno del Pil dei paesi industrializzati per gli aiuti allo sviluppo. Nessuno dei paesi del G-7 – Usa, Canada, Giappone, Francia, Germania, Italia – raggiunge questa percentuale. Gli esperti ritengono che sia necessario raddoppiare la quota finora stanziata per fornire un aiuto durevole ai P vs.
L’economista di Colonia Jürgen B. Donges, ritiene che anziché stanziare più denaro per gli aiuti allo sviluppo, i paesi industrializzati dovrebbero fornire maggiore assistenza tecnica; la maggior parte degli aiuti dovrebbe essere utilizzata per le infrastrutture.
* Maggiori aiuti finanziari servono solo se vi sono le condizioni quadro per la crescita economica, cosa che non vale soprattutto per l’Africa subsahariana. Per la creazione delle condizioni adeguate bastano gli investimenti diretti privati, come è accade oggi in Cina.
* La proposta di una Tobin tax sulle transazioni finanziarie speculative fatta da Schröder e Chirac ha un maggiore effetto mediatico, ma sanno anche loro che di fatto non se ne farà nulla.
* Per aumentare gli stanziamenti allo sviluppo basta che Schröder e Chirac ottengano nel parlamento nazionale una maggioranza per l’aumento del bilancio corrispettivo.
L’idea che si possano aiutare i poveri con l’annullamento del debito è illusoria, per i poveri non cambia nulla, non sono stati aiutati neppure prima dai crediti esteri. Gli unici ad approfittarne sarebbero i governi.
* Il miglior aiuto allo sviluppo è l’apertura dei mercati dei paesi industrializzati ai prodotti dei Pvs , compresi i prodotti agricoli e i tessili: protezionismo commerciale e aiuti allo sviluppo sono una contraddizione in sé. Dovrebbero ridurre le barriere commerciali anche i Pvs.
Die Welt 05-02-05
<95735874"> Streit um Entwicklungshilfe entbrannt
USA lehnen britischen Vorschlag ab – G 7 beraten über “Marshallplan” für Afrika
London – Zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien ist ein offener Streit über den richtigen Weg im Kampf gegen die weltweite Armut ausgebrochen. US-Finanzstaatssekretär John Taylor erklärte beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure in London, Washington könne den britischen Finanzierungsplan nicht unterstützen, weil er nicht mit den US-Haushaltsregeln vereinbar sei.
Der britische Schatzkanzler Gordon Brown legte auf dem Treffen einen Plan vor, demzufolge Anleihen auf den Kapitalmärkten jährlich 50 Mrd. Dollar (38 Mrd. Euro) für die Dritte Welt einbringen sollen. Die Anleihen sollen dann bis 2030 aus den Entwicklungshilfe-Etats der wohlhabenden Länder zurückgezahlt werden. Brown hatte auch schon einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder vorgeschlagen. Die Europäer setzen offenbar auf weltweit geltende Steuern auf Flugbenzin und Waffengeschäfte. Die USA wollen das Geld über neue Schulden aufbringen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel begrüßte den britischen Vorschlag eines Schuldenerlasses, sprach sich aber für ein differenziertes Vorgehen ausgesprochen . “Man muß sich jedes einzelne Land anschauen.” Von einem undifferenzierten Schuldenerlaß für alle Länder halte er nichts. Mittel für eine höhere Entwicklungshilfe würde nach Eichels Worten auch die Einführung einer Kerosinsteuer bringen. Das könnte auch, wenn die USA und andere Länder dem nicht folgen wollten, auf rein europäischer Ebene getan werden.
Bereits 1970 hatten die Vereinten Nationen in einem Strategiedokument von den Industrieländern verlangt, jährlich mindestens 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung an Entwicklungshilfe zu gewähren. Keines der G-7-Länder USA, Kanada, Japan, Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien erreicht diese Marke. Das Millenniums-Ziel der Uno, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren, scheint in weiter Ferne. Experten schätzen, daß das Doppelte der bisher gezahlten Summe nötig ist, um den ärmeren Ländern nachhaltig zu helfen.
Den größten Anteil der Hilfeleistung übernehmen nach wie vor die USA. Nach OECD-Angaben zahlten sie 2003 mit knapp 16 Mrd. Dollar (12,3 Mrd. Euro) mehr als ein Fünftel der weltweiten Entwicklungshilfe. Dennoch macht dieser Betrag gerade 0,14 Prozent des US-Bruttoinlandsprodukts aus. Mit einem Entwicklungshilfeetat von 6,7 Mrd. Dollar betrug der Anteil in Deutschland 0,28 Prozent.
Der Kölner Wirtschaftsprofessor Jürgen B. Donges hält nichts davon, noch mehr Geld als bisher in Entwicklungsländer fließen zu lassen. Statt dessen sollten sich die Industrieländer bemühen, Handelsschranken abzubauen und mehr technische Hilfe zu leisten. Das Entwicklungshilfegeld sollte hauptsächlich in die Infrastruktur fließen, sagte der Wissenschaftler im Gespräch mit der WELT.
An den Beratungen der Haushaltschefs aus den sieben führenden Industrieländern in London nahm auch der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela teil. DW
Artikel erschienen am Sa, 5. Februar 2005
© WELT.de 1995 – 2005
<95735875"> Die Welt 05-02-05
<95735876"> “Kein Geld mehr für korrupte Regime”
Wirtschaftswissenschaftler Donges über Entwicklungshilfe, Schuldenerlaß und Erfolgskontrolle
von Peter Hahne
Ein Bericht des US-Ökonomen Jeffrey Sachs für die UN hat eine Debatte um die Entwicklungshilfe entfacht. Sachs Kernargument: Nur mit einer sofortigen Verdoppelung ihrer Hilfszahlungen kann es den Industrieländern noch gelingen, die so genannten Millenniumsziele zur Halbierung der extremen Armut bis 2015 zu erreichen. Juergen B. Donges, früher Vorsitzender der Wirtschaftsweisen und seit Jahrzehnten profilierter Experte für Entwicklungspolitik, hält dagegen: “Mehr Geld hilft nur, wenn die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum stimmen.” Mit dem Kölner Ökonomen sprach Peter Hahne.
DIE WELT: Herr Donge
s, der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs behauptet, es gebe einfache und praktische Wege, die extreme Armut in der Welt zu verringern. Stimmen Sie ihm zu?
Juergen Donges: Nein. Die wichtigste Voraussetzung ist, daß die Regierungen der betroffenen Entwicklungsländer konsequent Armutsbekämpfung betreiben. Das tun sie aber nicht.
DIE WELT: Sachs schlägt vor, die Entwicklungshilfe zu verdoppeln. Kann man mit mehr Geld allein überhaupt Nachhaltiges bewirken?
Donges: Die Erfahrung mit jahrzehntelanger öffentlicher Entwicklungshilfe – bilateraler und multilateraler – spricht dagegen. Mehr Geld hilft nur, wenn die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum stimmen. Das ist vielerorts nicht der Fall, vor allem nicht in Afrika südlich der Sahara. Bei angemessenen Rahmenbedingungen kommen private Direktinvestitionen von allein – wie gegenwärtig in China.
DIE WELT: Brauchen Länder wie Indien oder China überhaupt noch Entwicklungshilfegeld?
Donges: Das sind zwei ermutigende Beispiele dafür, daß arme Länder durchaus in der Lage sind, im internationalen Standortwettbewerb um das mobile Kapital und Wissen Boden gut zu machen. Das macht sie natürlich weniger abhängig von Entwicklungshilfe.
DIE WELT: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chiracs haben vorgeschlagen, eine so genannte Tobin-Steuer auf spekulative Finanztransaktionen zu erheben, um mit den Erlösen daraus den Armen zu helfen. Was halten Sie davon?
Donges: Absolut nichts. Ein liberaler Kapitalverkehr ist in jedem Fall effizienter als ein beschränkter, auch für die Entwicklungsländer. Wenn Schröder und Chirac meinen, die wirksame Armutsbekämpfung sei vor allem eine Frage des Geldes, dann mögen sie sich zuhause um parlamentarische Mehrheiten für eine Aufstockung des Entwicklungshilfeetats bemühen. Das ist natürlich weniger medienwirksam als auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum in Gutmenschenart eine Tobin-Steuer einzufordern – wohlwissend, daß ihre Realisierungschance schon aus praktischen Gründen gleich Null ist.
DIE WELT: In Afrika sterben jeden Monat 150 000 Kinder an Malaria. Ist es vor diesem Hintergrund nicht zynisch, die Entwicklungshilfe derart in Frage zu stellen?
Donges: Die Kindersterblichkeit weiter zu senken steht für mich ebenso wenig zur Diskussion wie die entschlossene Bekämpfung von gefährlichen Infektionskrankheiten. Das muß aber wirksam organisiert werden.
DIE WELT: Werden denn das heute bereit gestellten Geld für die Entwicklungshilfe aus Ihrer Sicht wenigstens im Großen und Ganzen effektiv eingesetzt?
Donges: Die Verantwortlichen vor Ort bemühen sich redlich, und es gibt zahlreiche erfolgreiche Hilfsprojekte und -programme. Aber es kommt eben auch zu vielen Ineffizienzen, weil es in den Empfängerländern oft an fachlicher Kompetenz fehlt oder die Ziele nicht klar definiert waren. Noch schlimmer ist, daß eigentlich positive Wirkungen zunichte gemacht werden, weil Korruption herrscht, ein Bürgerkrieg tobt oder ein Gewaltregime private Initiativen unterdrückt und die Menschen außer Landes treibt.
DIE WELT: Wie könnten die Zahlungen effektiver werden?
Donges: Indem man der technischen Hilfe einen größeren Stellenwert einräumt. Der Aufbau funktionierender Institutionen ist unabdingbar. Korrupte Politiker und Despoten sollte man zudem von der Liste der Empfängerländer streichen.
DIE WELT: Müssen die Hilfeleistungen zwischen der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den Vereinten Nationen besser koordiniert werden?
Donges: Die Koordination ist nicht das Problem – sondern die Versuchung jeder dieser Organisationen, den Tätigkeitsbereich über ihr ursprüngliches Mandat hinaus auszudehnen.
DIE WELT: Sehen Sie Hilfszahlungen beim Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur sinnvoll aufgehoben?
Donges: Die Unzulänglichkeiten bei der Infrastruktur müssen behoben werden. Eine sorgfältige Kosten-Nutzen-Analyse vorausgesetzt, ist die öffentliche Kapitalhilfe hier – und nur hier – zweckmäßig.
DIE WELT: Es gibt arme Länder, die geben mehr Geld für Schuldzinsen aus als für ihr Bildungs- und Gesundheitssystem. Brauchen sie einen Schuldenerlaß?
Donges: Einen Königsweg zur Lösung des Schuldenproblems gibt es nicht. Die Vorstellung aber, durch einen Schuldenerlaß helfe man den Armen, kommt einer Selbsttäuschung gleich. Für diese Menschen ändert sich überhaupt nichts. Ihnen war auch vorher mit den Auslandskrediten nicht geholfen worden. Nutznießer einer Schuldenstreichung wären nur die Regierungen, deren finanzwirtschaftlicher Schlendrian im Nachhinein honoriert wird.
DIE WELT: Mehr Entwicklungshilfe kann auch zu mehr staatlicher Aktivität, einer Aufblähung des öffentlichen Sektors und zu mehr Korruption führen.
Donges: Zu mehr Bürokratie ja, übrigens auch in den Geberländern und in internationalen Organisationen. Korruption hingegen ist keine zwangsläufige Begleiterscheinung der Entwicklungshilfe. Aber in der Tat: Mancher Regierung ist es gar nicht so unrecht, wenn die öffentlich Bediensteten Bestechungsgelder annehmen – man kann sie dann entsprechend niedriger besolden und so den Staatshaushalt von Personalausgaben entlasten.
DIE WELT: Mit welchen Auflagen sollte Hilfsgeld am besten verknüpft werden?
Donges: Die Gewährleistung von Eigentumsrechten ist besonders wichtig, damit ein wachstumsfreundliches Investitionsklima aufkommt und auch privates Kapital aus dem Ausland zufließt. Nur bei Rechtssicherheit werden potentielle Investoren Vertrauen in die Regierungspolitik haben, die auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zielen muß. Eigentumsgarantien dürfen deshalb auch nicht indirekt eingeschränkt werden – wie etwa durch eine konfiskatorische Steuerpolitik oder strenge Devisenbewirtschaftungsmaßnahmen, die eventuelle Gewinntransfers oder die Repatriierung von Kapital verbieten.
DIE WELT: Was ist für einen Ökonomen die beste Entwicklungshilfe?
Donges: Ganz eindeutig: Die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Produkte aus Entwicklungsländern – auch für Agrarerzeugnisse und Textilien. Staatlicher Handelsprotektionismus und staatliche Entwicklungshilfe sind ein Widerspruch in sich. Auch die Entwicklungsländer sollten die Barrieren, die sie im Handel untereinander aufgebaut haben, reduzieren. Protektionismus schadet in erster Linie den sich abschottenden Ländern selbst. Deshalb hoffe ich auch, daß die derzeit laufende Doha-Runde der Welthandelsorganisation vorankommt und zu einer weiteren Liberalisierung des Welthandels führt.
DIE WELT: Was halten Sie von dem Erziehungszollargument, das Entwicklungsländer gerne zum Schutz ihrer eigenen Industrien anführen?
Donges: In der Theorie kann man es begründen, in der Praxis wird es von den Entwicklungsländern häufig überstrapaziert. Die junge, zunächst als schutzwürdig angesehene Industrie, wird nie erwachsen! Deshalb sollte ein Erziehungszoll regelmäßig auf seine Notwendigkeit hin überprüft und auf jeden Fall von vornherein befristet werden.
DIE WELT: Würden Sie behaupten, daß arme Länder gegenwärtig genauso von der Globalisierung profitieren wie die reichen?
Donges: Im wirtschaftlichen Prozeß gibt es keine Ergebnisgleichheit. Aber die Chancen für einen besseren Lebensstandard, die die Globalisierung bietet, können auch die Entwicklungslände nutzen – wenn sie denn eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben.
Artikel erschienen am Sam, 5. Februar 2005
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