<94011664"> Germania politica estera – Iran – Usa
<94011665"> Die Welt 05-01-20
Sia il ministero degli Esteri che
L’indiretta minaccia americana non viene intesa come un modo per far naufragare gli sforzi britannico-franco-tedeschi per una soluzione diplomatica della questione nucleare.
Fischer ha ripetutamente ribadito che non una missione militare non è una soluzione, sottolineando al contempo che un Iran con l’arma atomica sarebbe un incubo, uno sviluppo pericoloso in una regione pericolosa.
Berlino e Washington sono d’accordo sull’obiettivo di evitare l’armamento atomico iraniano, non concordano sui mezzi. A margine della iniziativa in commemorazione della liberazione del campo di Auschwitz vi sarà la prossima settimana un incontro di Fischer con il ministro degli Esteri americano, Condoleezza Rice, per discutere sulla questione, su ciò che sta accadendo in Irak e sui suoi effetti in cui l’Iran svolge un ruolo. Berlino è consapevole che ogni rovescio in Irak gioca a favore del regime di Teheran.
Poco prima della rielezione di Bush i consiglieri di politica estera del Cancelliere tedesco avevano definito un’eventuale crisi sul programma atomico iraniano come il «maggiore test » degli ultimi tempi per le relazioni atlantiche. Si ritiene che Bush si riservi un intervento militare, anche se le difficoltà sono maggiori che non per l’Irak.
Il massimo consigliere di politica estera del Cancelliere, Bernd Mützelburg, sta sviluppato da tempo un progetto per una «nuova politica della distensione», con la quale il governo tedesco intende entrare attivamente anche nel mondo arabo, progetto collegato pubblicamente da Schröder e Fischer alla politica di distensione di Brand.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Nel caso dell’Iran nel concreto ciò significa una serie di contatti e di agevolazioni economiche da fare a Teheran perché sospenda il programma atomico. Il governo americano ha a riguardo un atteggiamento di scetticismo. Die Welt 05-01-20
<94011667"> Berlin sieht keine neuen Dissonanzen mit USA wegen Iran
Bundesregierung setzt weiter auf diplomatische Lösung – Außenminister Fischer trifft Condoleeza Rice
Berlin – Von neuen Mißtönen, gar einer Verstimmung zwischen Washington und Berlin will die Bundesregierung nichts wissen. Darum werden sowohl im Außenministerium als auch im Kanzleramt die Äußerungen von US-Präsident George Bush, ein militärischer Einsatz gegen Iran sei nicht ausgeschlossen, relativiert. “Diese Haltung ist nicht neu”, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Die indirekte US-Drohung verstehe man auch nicht als Torpedieren der britisch-deutsch-französischen Bemühungen um eine diplomatische Lösung in der Atomfrage.
Daß ein militärischer Einsatz “keine Lösung ist”, hatte Außenminister Joschka Fischer schon mehrfach betont. “Wir vertrauen auf die Diplomatie”. Zugleich aber hatte Fischer immer wieder betont, daß ein nuklear aufgerüsteter Iran ein “Albtraum” sei. Das wäre eine “gefährliche Entwicklung in einer gefährlichen Region”.
In dem Ziel, die atomare Aufrüstung des Landes zu verhindern, sind sich Berlin und Washington im Grunde einig. Umstritten ist allerdings der Einsatz der Mittel. Und darüber wird Bundesaußenminister Joschka Fischer Anfang der kommenden Woche mit der dann vereidigten neuen US-Außenministerin Condoleeza Rice sprechen. Am Rande der UN-Vollversammlung zum Gedenken an die Befreiung des KZ Auschwitz soll es zu einer Unterredung kommen. Und dabei dürfte auch die Entwicklung im Irak und die Auswirkungen auf den Iran eine Rolle spielen. In Berlin weiß man, daß jeder Rückschlag im Irak dem Regime in Teheran in die Hände spielt. Die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen mit dem Mullah-Regime würden zusätzlich belastet.
Auch im Kanzleramt wirken die außenpolitischen Berater Gerhard Schröders nicht alarmiert, aber doch höchst angespannt. Bereits kurz nach der Wiederwahl George W. Bushs hatten sie eine denkbare Krise um das Atomprogramm des Iran als den “größten Prüfstein” im transatlantischen Verhältnis der nächsten Zeit bezeichnet. Intern gilt als sicher, daß der US-Präsident sich ein militärisches Eingreifen ernsthaft vorbehält – auch wenn die Hürden davor höher lägen als im Fall Irak.
Vor allem Bernd Mützelburg, oberster außenpolitischer Berater im Kanzleramt, entwickelt seit geraumer Zeit ein Konzept “neuer Entspannungspolitik”, mit dem die Bundesregierung auch im arabischen Raum aktiv werden will. Das Ziel einer Demokratisierung der dortigen Regime ist dem der Amerikaner sogar ähnlich, die Mittel allerdings nicht. Wie in den 70er und 80er Jahren in der KSZE [Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa N.d.T.] sollen die autoritären Führungen in ein Netz von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten eingesponnen werden, die das jeweilige Regime gleichsam von unten aufweichen – und ihren Charakter schleichend aber am Ende fundamental wandeln. Auch Kanzler Schröder und Außenminister Fischer haben dieses Konzept in der Öffentlichkeit mehr oder minder deutlich mit der “Brandt’schen Entspannungspolitik” in Verbindung gesetzt.
Im Fall Iran bedeutet das konkret ein ganzes Bündel von Kontakten und wirtschaftlichen Vergünstigungen, die Teheran für einen Stop des Atomprogramms gewährt werden. Die US-Regierung beobachtet das Vorgehen der Deutschen und der EU mit skeptischer Zurückhaltung; langfristig wirkende “Entspannungspolitik” scheint nicht Washingtons Konzept. mdl./nik
Artikel erschienen am Do, 20. Januar 2005
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