<93969200"> Germania – partiti – economia
<93969201"> Die Welt 05-01-19
Carsten Fiedler
Wilhelm Schmidt ( Spd ) e Volker Beck (Verdi) hanno riferito che non si è giunti a una proposta comune nell’incontro al vertice tra i segretari dei partiti sulla questione degli introiti accessori per i parlamentari: se necessario la coalizione rosso-verde procederà da sola per stabilire linee guida più rigide.
Respinta da Cdu , Csu e Fdp la proposta dei rosso-verdi in base alla quale i tutti i parlamentari del Bundestag sono obbligati a riferire a presindente del Bundestag tutte le attività e relative retribuzioni da essi svolte accanto al loro mandato, questo dovrebbe valere anche per liberi professionisti e procuratori, in caso di non osservanza sono previste ammende pecuniarie.
Non sono però ancora stati chiariti problemi politici e costituzionali per la messa in atto della proposta, ad esempio deve essere salvaguardata la tutela dei mandanti e la libertà di professione per quanto riguarda i consulenti fiscali o i procuratori.
Sembra che i verdi propongano di decurtare le diarie dei parlamentari del doppio della somma non dichiarata o dell’entrata percepita illegalmente; il segretario del gruppo Spd ritiene non opportuno il raddoppio dell’importo.
Finora solo i Landtag di Bassa Sassonia e Saar prevedevano la possibilità di restituzione delle entrate accessorie non legittime.
Per la questione degli stipendi ricevuti da Vw, i parlamentari Spd del Landtag della Bassa Sassonia, Ingolf Viereck e Hans-Hermann Wendhausen, hanno avuto altre due settimane di tempo per dimostrare come da essi asserito di aver lavorato realmente per gli stipendi ricevuti da Vw fino alla fine del 2004. In caso non riescano a dimostrarlo dovranno restituire diverse centinaia di migliaia di euro.
Il ministro dell’Economia Wolfgang Clement ha difeso il suo predecessore Werner Müller che da ministro aveva ricevuto una pensione dal suo precedente datore di lavoro Eon.
Müller aveva in precedenza confermato che nel gennaio 2002, quando era ancora ministro, era andato in pensione da Eon. All’incirca nello stesso periodo il ministero dell’Economia diede a Eon l’autorizzazione ministeriale per l’acquisizione di Ruhrgas. Müller stesso, a causa della sua precedente attività in Eon, aveva trasmesso la faccenda al suo segretario di Stato Alfred Tacke, il quale pure è ora passato all’economia privata.
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<93969204"> Verschärfung im Alleingang
Rot-Grün besteht auf Änderung der Regeln für Abgeordnete mit Nebenverdienst
von Carsten Fiedler
Eingekreist von Reportern, berichten Wilhelm Schmidt (SPD) und Volker Beck (Grüne) von der aus ihrer Sicht enttäuschenden Parlamentarierrunde
Berlin – Nach dem ergebnislosen Spitzengespräch zu Nebenverdiensten von Abgeordneten will die rot-grüne Koalition notfalls im Alleingang schärfere Richtlinien durchsetzen. “Wir streben zügig Entscheidungen an, mit möglichst breiter Zustimmung, nötigenfalls aber auch anders”, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering gestern. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart kündigte an, die Koalition wolle bereits im Februar zu einem Ergebnis kommen.
Die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer (segretari) aller Fraktionen dauerte knapp 50 Minuten, dann stand fest: Einen gemeinsamen Vorschlag von rot-grüner Koalition und Opposition wird es nicht geben. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder sagte nach dem Treffen, die Vorschläge von Rot-Grün seien “unausgegoren, nicht praxistauglich und nicht rechtlich abgesichert”. Er sehe “überhaupt keine Möglichkeit zuzustimmen.” Auch CSU und FDP bekräftigten ihre Ablehnung.
Die Fraktionsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, kündigten dagegen eine gemeinsame Initiative an. Danach sollen alle Bundestagsabgeordneten verpflichtet werden, sämtliche Tätigkeiten neben ihrem Mandat einschließlich der Einkommen bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zu melden. Dies solle auch für Freiberufler und Anwälte gelten. Geprüft werden soll darüber hinaus, ob die Höhe der Nebeneinkünfte künftig auch veröffentlicht wird. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln sollen Strafzahlungen fällig werden. Zudem sollen die Vorschriften bei Bestechung enger gefaßt werden. SPD und Grüne können die vorgesehenen Verschärfungen mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen. Bislang war es jedoch parlamentarische Praxis, solche Fragen einvernehmlich zu beschließen.
Schmidt und Beck räumten ein, daß noch verfassungsrechtliche und politische Probleme bei der Umsetzung der Vorschläge zu klären sind. So müsse etwa bei Anwälten oder Steuerberatern der Mandantenschutz und die Berufsfreiheit beachtet werden. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es bei SPD und Grünen noch bei der Höhe der Sanktionen. Nach Informationen der WELT wollen die Grünen die doppelte Summe der verschwiegenen oder zu unrecht bezogenen Einnahmen von den Diäten des Abgeordneten abziehen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt hält eine Verdopplung des Betrages jedoch für “unangemessen”. Bisher sieht das Abgeordnetengesetz nur in den Landtagen von Niedersachsen und dem Saarland die Möglichkeit der Rückzahlung von unrechtmäßigen Nebeneinkünften vor.
Der künftige CDU-Generalsekretär Kauder sagte der WELT, das Gespräch sei “ausgesprochen enttäuschend” verlaufen. Lediglich bei der Einführung von finanziellen Sanktionen sei man weiterhin gesprächsbereit. Ansonsten hätten sich die jetzigen Vorschriften bewährt. Bis auf den SPD-Abgeordneten Jann-Peter Janssen, der am Freitag wegen seiner Bezüge vom VW-Konzern zurückgetreten war, “haben sich ja offenkundig alle daran gehalten”. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen hätten die rot-grünen Pläne zur Folge, daß Unternehmer oder Handwerker sich künftig nicht mehr um ein Parlamentsmandat bewerben würden. Die Opposition will die Gespräche jedoch noch nicht endgültig platzen lassen und an einer weiteren Runde in der nächsten Woche teilnehmen.
In der Affäre um Gehaltszahlungen von VW haben die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen eine letzte Frist zur Aufklärung erhalten. Sie müssen nun innerhalb von 14 Tagen ihre Behauptung belegen, sie hätten für ihr von VW bis Ende 2004 gezahltes Gehalt tatsächlich gearbeitet. Bisher spreche alles dafür, “daß den von VW gezahlten Vergütungen keine adäquaten Gegenleistungen entgegenstehen”, sagte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU). Den beiden Parlamentariern drohen Nachzahlungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. Vor einer neuen Regelung der Richtlinie zum Umgang mit Entgelten für Politiker will VW die Diskussion im Bundestag abwarten. Die bisher geltenden Grundsätze für die Freistellung von Beschäftigten, die ein politisches Mandat übernehmen, hob der Vorstand wie angekündigt auf.
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verteidigte unterdessen seinen Vorgänger Werner Müller, der als Minister eine Pension seines früheren Arbeitgebers Eon bezogen hatte. “Es ist normal, daß jemand eine Pension bezieht”, wenn er sich entsprechende Ansprüche erarbeitet habe, sagte Clement. Müller hatte zuvor bestätigt, daß er im
Januar 2002 noch als Minister bei dem Energieversorger in Rente gegangen ist. In etwa der gleichen Zeit erteilte das Wirtschaftsministerium die Ministererlaubnis für Eon zur Übernahme von Ruhrgas. Müller selbst hatte wegen seiner früheren Tätigkeit bei Eon die Sache seinem Staatssekretär Alfred Tacke übertragen. Auch der ist inzwischen in die Privatwirtschaft gewechselt.
Mitarbeit: A.G.
Artikel erschienen am Mi, 19. Januar 2005
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