Il cancelliere tedesco Schröder ha proposto di tenere presenti diversi fattori prima di avviare un procedimento di infrazione del patto di stabilità:
– la congiuntura debole;
– le riforme strutturati realizzate;
– oneri particolari come la riunificazione, o la contribuzione netta alle finanze Ue.
Almunia, il commissario U e all’economia e alla moneta, invece ritiene che debba essere dato maggiore spazio ai paesi interessati solo all’interno di un procedimento aperto sul deficit.
Forti critiche contro le proposte di Schröder da parte del parlamento europeo, dove la Csu ha parlato di uno smontaggio del Patto e di un abuso di fiducia, avanzato anche il pericolo che la Germania debba in futuro strappare le concessioni degli altri Stati in cambio con un maggiore contributo netto. In tal caso la Germania perderebbe due volte: aumenterebbe il nuovo debito netto e anche il contributo netto.
Anche l’opposizione interna in Germania ha criticato il piano di Schröder.
Fdp: Schröder becchino del Patto di stabilità;
Spd: l’opposizione è il becchino della crescita e dell’occupazione; permane l’obiettivo del governo di far rimanere il deficit sotto il 3% del Pil.
L’Associazione delle banche europee ha dato indicazioni che il Patto di stabilità non venga ulteriormente indebolito; Bundesbank ha confermato la propria posizione contraria a una nuova interpretazione o riforma del Patto.
<93844306"> Finanzpolitik – Geteiltes Echo auf Schröders Vorschläge
17. Januar 2005 – Der Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur weiteren Lockerung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts ist kurz vor Beginn des als vorentscheidend geltenden Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel auf zurückhaltende Reaktionen gestoßen.
Schröders Vorschläge seien ein “wichtiger Beitrag zur derzeitigen Diskussion über die Reform des Paktes “, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia. In vielen Punkten teile die Kommission die Sicht der Bundesregierung. Allerdings sei es derzeit nicht sinnvoll, öffentlich über Details zu reden, weil sich die Reformdiskussion nunmehr in einer “kritischen Phase” befinde.
Mehr Spielraum
Die Finanzminister Gaymard und Eichel wollen den Stabilitätspakt lockern
Die Debatte über die Reform, die am späten Montagabend von den Finanzministern des Euro-Raums begonnen wurde, wird an diesem Dienstag von allen 25 EU-Finanzministern fortgeset zt. An der Sitzung nimmt neben Almunia auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Schröder hatte in einem Zeitungsbeitrag Reformvorschläge gemacht, die deutlich über Almunias bisherige Vorstellungen hinausgehen.
Der Kanzler verlangt, daß die Kommission künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens für das betroffene Land verschiedene Faktoren berücksichtigt, die die Einleitung eines Verfahrens verhindern könnten. Das soll dann gelten, wenn ein Land unter schwacher Konjunktur leidet, “Strukturreformen” durchführt oder “besondere Lasten” trägt, etwa die Sonderlasten der Wiedervereinigung oder einen Nettobeitrag an den EU-Haushalt. Almunia will den betroffenen Staaten dagegen erst innerhalb eines eröffneten Defizitverfahrens mehr Spielraum einräumen.
„Offenen Demontage des Paktes”
Scharfe Kritik an Schröders Vorschlägen kam aus dem Europaparlament . Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber sprach von einer offenen Demontage des Paktes durch Deutschland und einem Vertrauensbruch. Sein Parteifreund Alexander Radwan befürchtet, daß Deutschland Zugeständnisse der anderen Staaten bei der Reform des Paktes mit einem höheren Nettobeitrag in der Zukunft bezahlen müsse. Sollte es zu dieser Lösung kommen, werde Deutschland doppelt verlieren: Sowohl Nettoneuverschuldung als auch Nettobeitrag würden steigen. Der Europäische Bankenverband mahnte, der Pakt müsse wiederbelebt und dürfe nicht weiter geschwächt werden.
Auch die Opposition in Deutschland kritisierte Schröders Pläne scharf. “Der Kanzler will einen Freibrief für den Schuldenstaat” , warnte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze. Die steigende Verschuldung zerstöre die Grundlagen des Staates. Daher sollte die Regierung ihre Kraft für die Haushaltskonsolidierung verwenden, anstatt ihre Phantasie in neue Ausnahmeregelungen zu stecken, mahnte er.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andreas Pinkwart, bezeichnete Schröder als Totengräber des Stabilitätspakts. Er verfahre nach dem Prinzip: “Wenn die Regeln und die Realität nicht zusammenpassen, werden eben die Regeln passend gemacht.” Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Joachim Poß und Ludwig Stigler, drehten den Spieß um und kritisierten die Opposition als “Totengräber für Wachstum und Beschäftigung“. Sie warfen ihr vor, sich jeder Debatte zu verweigern, wie der Pakt besser auf Wachstum und Beschäftigung im gesamten Euro-Raum gebracht werden könne.
Weitere Gespräche
Regierungssprecher Bela Anda beteuerte, es bleibe bei der Absicht, in diesem Jahr die Neuverschuldung in Deutschland unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. “Das Vorhaben des Bundesfinanzministers gilt”, antwortete er auf die Frage, ob sich am Ziel der Regierung etwas geändert habe, die Defizitgrenze zu unterschreiten. Wie Anda weiter bekannt gab, wird sich der Bundeskanzler am Freitag mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in Berlin treffen. In dem Gespräch mit dem Tripel-Vorsitzenden von Europäischem Rat, Euro-Gruppe und Finanzministerrat werde es vor allem um die Reform des Stabilitätspakts gehen.
Die Bundesbank hat ihre ablehnende Haltung zu einer Neuinterpretation oder Reform des Pakts in ihrer Stellungnahme für die Anhörung durch den Bundestagsfinanzausschuß am Mittwoch bekräftigt.
Text: wmu./mas., Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.01.2005, Nr. 14 / Seite 11
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