Collaborazione e pace

Il primo ministro tailandese, Thaksin Shinawatra, ha di recente dichairato: «Per favore lasciateci in pace», riferendosi ai tentativi di influenza dei paesi industriali occidentali.

Il suo governo cerca di affrontare con i propri mezzi finanziari i danni provocati dal maremoto, per difendere la sovranità del paese contro l’Occidente. <93413612"> Partnerschaft und Frieden

BERLIN/COLOMBO/BANDA ACEH – Mit einer ,,Partnerschaftsinitiative” und ungedeckten Finanzzusagen setzt die Bundesregierung ihre Einflussbemühungen nach dem Seebeben in Südostasien fort. Schwerpunkte der deutschen Aktivitäten sind Sri Lanka und das nordwestindonesische Aceh. In den dortigen Bürgerkriegsgebieten will Berlin in die inneren Auseinandersetzungen eingreifen und als ,,Vermittler” auftreten. Eine erste Erkundungsmission führt Außenminister Fischer heute im deutschen Interessengebiet durch. Wie es im Auswärtigen Amt heißt, plane man, in Südostasien politische ,,Bereinigungen” durchzuführen. (aggiustamenti) Während in Aceh bereits deutsche Soldaten eingetroffen sind, wendet sich die Bundesregierung gegen die Absicht zahlreicher EU-Staaten, eine schnell einsetzbare zivile Einheit für humanitäre Hilfe aufzubauen. Das deutsche Konkurrenzgebaren gilt nationalen Profilierungsbemühungen, die sich u.a. gegen die USA richten.

Im Gefolge des Berliner Außenministers sind zahlreiche Kundschafter (,,Sherpas”) deutscher Firmen unterwegs, die sich im Rahmen einer langfristigen deutschen ,,Wiederaufbauhilfe” um lukrative Geschäftsaufträge im südostasiatischen Infrastrukturbereich bemühen.

Verantwortung

Am kommenden Mittwoch wird der deutsche Kanzler die bereits in seiner Neujahrsansprache verkündete ,,Partnerschaftsinitiative” in einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und mit Ministerpräsidenten der Bundesländer konkretisieren. Ziel der ,,Initiative” ist es, deutschen Bundesländern und Kommunen ,,Verantwortung” für Gebiete und Gemeinden in denjenigen Staaten zu übertragen, die von der Flutkatastrophe am meisten betroffen sind. Während der Berliner Kanzler erklärt, die ,,Partnerschaften” müssten erst noch mit den betroffenen Regierungen abgesprochen werden, hat das deutsche Entwicklungsministerium bereits die Einrichtung einer Koordinierungsstelle ,,Wiederaufbau Asien” angekündigt. name=”_ftnref1″> [1] Die humanitär gerechtfertigte Selbstmandatierung entspricht dem deutschen Vorgehen in internationalen Völkerrechtsfragen und verletzt die selbstverständlichen Souveränitätsansprüche der betroffenen Staaten.

Wiederaufbau

Wie Bundeskanzler Schröder erklärt, will Berlin in den kommenden fünf Jahren Wiederaufbauprojekte mit einer Summe von 500 Millionen Euro unterstützen . Dabei gehe es zunächst um die Aktivierung der Wasser- und Gesundheitsversorgung, auch müssten Ersatzunterkünfte errichtet werden. Das Technische Hilfswerk (THW) ist bereits mit der Erneuerung des Wassersektors beschäftigt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt ,,Unternehmen, die sich über Spenden hinaus engagieren wollen”, gemeinsam mit den deutschen Außenhandelskammern in den betroffenen Ländern Südostasiens zu operieren. name=”_ftnref2″> [2]

Entwicklungshilfe

Um den deutschen Einflussmaßnahmen zu entgehen, weigern sich die Regierungen Indiens und Thailands, die Berliner Finanzzusagen anzunehmen. Auf beide Staaten wird ein von Tag zu Tag steigender Druck ausgeübt, ihre Grenzen bedingungslos zu öffnen . Die deutschen Aktivitäten konzentrieren sich deswegen auf die Bürgerkriegsgebiete in Sri Lanka und in der nordwestindonesischen Provinz Aceh. Wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Sri Lanka ventiliert hat, lehnt die Rebellenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) eine unmittelbare Katastrophen-Kooperation mit der Regierung in Colombo ab. name=”_ftnref3″> [3] Deutschland war bereits vor Jahren in Wiederaufbaumaßnahmen in den Rebellengebieten involviert. name=”_ftnref4″> [4] Wie auch Tokio versucht Berlin über ,,Entwicklungshilfe”-Zahlungen Einfluss auf die verfeindeten Parteien zu nehmen . name=”_ftnref5″> [5]

Überlagern

Beim gegenwärtigen Wettlauf der westlichen Industriestaaten arbeitet Berlin sowohl gegen potentielle EU-Konkurrenten als auch gegen das massive militärische Auftreten der USA an. Die deutsche Seite weigert sich, ihre ungedeckten Hilfszusagen im Rahmen einer EU-Zivilinitiative zu realisieren, name=”_ftnref6″> [6] besteht auf ihrem nationalen Alleingang und setzt unverändert militärische und paramilitärische Verbände ein, die das humanitäre Hilfsgeschehen überlagern. [7] ,,Bitte lassen Sie uns in Ruhe”, erklärte der thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra kürzlich im Hinblick auf die Einflussversuche der westlichen Industriestaaten. [8] Seine Regierung versucht die katastrophalen Flutschäden mit eigenen Finanzmitteln zu beheben, um die Souveränität des Landes gegenüber dem Westen zu wahren.

veröffentlicht am: 08. Jan 2005