Gli sforzi pluriennali compiuti dalla politica estera tedesca di conquistarsi un seggio permanente con diritto di veto nel Consiglio di sicurezza Onu sono nuovamente falliti, lasciandosi indietro come risultato grossi danni diplomatici; Berlino dovrà accontentarsi di una posizione minore. Contrari si sono dimostrati Usa , Italia, Gran Bretagna, e Polonia.
I passati governi tedeschi avevano affrontato la questione con forti cautele, prevedendo riserve internazionali storiche nei confronti di Berlino e temendo, in caso di fallimento, una perdita di immagine a livello internazionale.
nt-family: Symbol”> · Nel vertice tedesco-francese di Lubecca del 2 dicembre Schröder ha dovuto ammettere che il piano iniziale non è realizzabile. La sconfitta porta un danno anche alla politica estera francese, dato che Parigi si è adoperata a favore delle ambizioni tedesche compiendo passi in questo senso con la propria diplomazia in paesi terzi.
Sconvolti in modo durevole sono anche i rapporti diplomatici con l’Italia, che da metà degli anni ’90 ha spinto Berlino a mettere da parte questo progetto Onu , per evitare un ulteriore rafforzamento dell’egemonia tedesca nella Ue . Nonostante le numerose offerte di compromesso, Berlino non si è spostata.
Ora l’Italia può imporsi. Le proposte della commissione di riforma dell’ Onu seguono l’idea italiana di allargare di sei o nove membri il consiglio di sicurezza senza però dare a nessun nuovo membro il diritto di veto.
Ancora ai primi di settembre i diplomatici tedeschi hanno ricevuto da Berlino indicazioni per l’opera di influenza nei paesi dove operano. In occasione dell’assemblea generale Onu del 23 settembre il ministro degli Esteri tedesco Fischer aveva dato avvio a un “Gruppo di mutuo soccorso”chiamato G-4, di cui facevano parte 4 grandi Stati tra cui il Giappone, a cui non doveva essere negato il diritto a divenire membri a pieno titolo, compreso il diritto di veto.
mso-ansi-language: IT; mso-fareast-language: IT; mso-bidi-language: AR-SA”>Per ottenere per lo meno un seggio si seconda classe si intensifica l’azione di Berlino che intende presentare una risoluzione per la modifica della Carta Onu: Berlino deve procedere contro l’opposizione di diversi Stati europei. German Foreign Policy 04-12-03
Größtmöglicher Schaden
NEW YORK / BERLIN / LÜBECK (Eigener Bericht) – Bei ihren massiven Bemühungen um eine vetoberechtigte Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ist die deutsche Außenpolitik erneut gescheitert. Berlin werde unter keinen Umständen in die Stimmposition der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs aufrücken und müsse sich mit einer minderen UN-Stellung bescheiden, bestätigen Diplomaten in New York. Keine der gestern veröffentlichten Vorschläge für eine Reform des höchsten UN-Gremiums räumt Deutschland einen Platz an der Seite der fünf permanenten Ratsmitglieder ein (USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, China). Damit verfehlt Berlin nach mehrjähriger internationaler Einflußarbeit das selbst gesteckte ,,Großziel” und hinterläßt diplomatische Verwüstungen. Trotz offener Gegnerschaft Italiens und der USA, die den deutschen UN-Höhenflug verhindert haben, setzt das Auswärtige Amt seine Stellungskämpfe in den Vereinten Nationen fort.
Entgegen warnender Hinweise aus dem Lager der konservativen Opposition betrieb die gegenwärtige Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ein Vabanque-Spiel,(gioco d’azzardo) das Deutschland zum Mitglied des höchsten UN-Gremiums machen und ihm ausdrücklich ein Vetorecht verschaffen sollte. Als treibende politische Kräfte stellten sich diesen Apparatambitionen der deutsche Kanzler und sein Außenminister zur Verfügung. Der UN-Plan wurde in der Berliner Zentrale zum ,,Großziel” name=”_ftnref1″> [1] ausgerufen; noch Anfang September waren die deutschen Botschafter nach Berlin bestellt und mit Weisungen für die Einflußarbeit in ihren jeweiligen Gastländern munitioniert worden.
Gesichtsverlust
In Vorbereitung auf seinen anschließenden Auftritt bei der UN-Vollversammlung am 23. September stellte Außenminister Fischer eine von Deutschland initiierte ,,Selbsthilfegruppe” vor, die er als ,,G 4″ bezeichnete, weil ihr vier ,,Große” Staaten angehörten (darunter der Weltkriegsaggressor Japan), denen das Anrecht auf eine vetoberechtigte Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat nicht verweigert werden dürfe. name=”_ftnref2″> [2] Entsprechende Vorstöße hatten die deutschen Vorgängerregierungen zögerlich behandelt, weil sie internationale historischen Vorbehalte gegen Berlin in Rechnung stellten; im Falle des diplomatischen Scheiterns war einen weltweiter Gesichtsverlust befürchtet worden.
Erschüttert
Diese Befürchtung hat sich jetzt bestätigt. Bei dem gestrigen deutsch-französischen Treffen in Lübeck mußte Kanzler Schröder einräumen, daß der ursprüngliche UN-Plan nicht realisierbar ist. Die Niederlage beschädigt auch die französische Außenpolitik, da sich Paris für die deutschen Ambitionen verwandt und sogar seine Botschafter zu entsprechenden Demarchen in Drittländern angehalten hatte. name=”_ftnref3″> [3] Nachhaltig erschüttert sind die diplomatischen Beziehungen zu Italien, das seit Mitte der 1990er Jahre auf eine Beilegung der Berliner UN-Pläne drängte, um eine zusätzliche Stärkung der deutschen EU-Hegemonie zu verhindern. Trotz mehrfacher Kompromißangebote aus Rom lenkte Berlin nicht ein. Italien konnte sich jetzt durchsetzen. Die Vorschläge der UN-Reformkommission folgen dem italienischen Gedanken, den Sicherheitsrat um sechs oder neun neue Mitglieder zu erweitern, von denen jedoch keines mit einer Vetostimme ausgestattet sein soll.
Verwerfungen
Um wenigstens zu einem Sicherheitsratsmitglied zweiter Klasse aufzurücken, intensiviert Berlin seine Stellungskämpfe in den Vereinten Nationen. Wie deutsche Diplomaten ankündigen, werde man in New York eine Resolution mit dem Ziel einbringen, die UN-Charta zu verändern. Wegen der dazu notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit muß Berlin gegen die Opposition mehrerer europäischer Staaten vorgehen. Die absehbaren Verwerfungen und politischen Spannungen betreffen neben Italien u.a. Großbritannien und Polen. Diplomatische Vertreter der neuen US-Administration erklären offen, daß sie alles unternehmen werden, um den deutschen Ambitionen zu schaden.
Quellen:
Warren Hoge: U.N. Report Urges Big Changes; Security Council Would Expand; New York Times 01.12.2004
Platz im Sicherheitsrat ungewiss, Sitze schon finanziert; Berliner Zeitung 02.12.04
Berlins Bundesgenossen. Vierer-Bande und Six-Pack; Süddeutsche Zeitung 02.12.2004