<96788094"> Germania – politica estera – Polonia
<96788095"> German Foreign Policy 05-02-13
<96788096"> Avvertimento polacco
font-weight: bold”> · L’associazione dei profughi tedeschi (Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A.) si è rivolta al tribunale europeo per i diritti umani perchè vengano restituiti terreni polacchi ai tedeschi cacciati in seguito al Trattato di Potsdam.
font-weight: bold”> · Contemporaneamente in Polonia è stata creato la Polnische Treuhand (Powiernictwo Polskie) che si contrappone alle rivendicazioni tedesche. La sua presidente mette in guardia dall’organizzare congressi di profughi tedeschi in territorio polacco, come è già stato fatto nello scorso autunno nel nord Polonia a Olsztyn, per poter influenzare la politica comunale polacca.
In Polonia sono in atto circa 130 processi per il trasferimento di terreni polacchi ai profughi tedeschi. Powiernictwo Polskie cerca di tutelare giuridicamente i proprietari polacchi, gli affittuari e gli inquilini, ma si oppone anche alla revisione storica, ricordando le vittime polacche dell’occupazione nazista. [… città di Gdynia, sett. 1939, 100mila deportati su 120mila abitanti; 12-14mila intellettuali polacchi trucidati].
Le prospettive delle azioni legali sono controverse: sia una perizia del governo tedesco che di quello polacco, che quella della Associazione Tedesca per la Politica Estera – Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) non riconoscono loro alcuna possibilità di successo; un giurista di Amburgo invece lascia aperto l’esito.
font-weight: bold”> · Al di là dell’esito giuridico le azioni legali sono fonte di pubblicità e tengono aperte le richieste dei proprietari tedeschi.
font-weight: bold”> · Il loro successo giuridico dipende dalla costellazione politica che forma il collegio dei giudici di Strasburgo, che sono stati scelti dai governi in carica, e che con il mutamento dei governi potrebbero mutare verdetto.
<96788097"> German Foreign Policy 05-02-13
<96788098"> Polnische Warnung
DÜSSELDORF/GDYNIA (Eigener Bericht) – ,,In Kürze” will die ,,Preußische Treuhand GmbH & Co. KG a.A.” beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage einreichen. Klagezweck ist die Übertragung polnischer Grundstücke an Deutsche, die infolge des Potsdamer Abkommens umgesiedelt wurden. Dies bestätigt der Aufsichtsratsvorsitzende der Organisation, Rudi Pawelka. In Polen ist inzwischen eine ,,Polnische Treuhand” (,,Powiernictwo Polskie”) gegründet worden, die sich gegen die deutschen Forderungen zur Wehr setzt. Die Deutschen wollten ,,nicht nur die Geschichte neu schreiben, sondern bedrohen uns auch mit ihren Ansprüchen”, erklärt die Vorsitzende des Powiernictwo Polskie, die Sejm-Abgeordnete Dorota Arciszewska-Mielewczyk, im Gespräch mit dieser Redaktion. Sie warnt zugleich vor Kongressen deutscher Umgesiedelter auf polnischem Territorium, mit denen etwa die ,,Landsmannschaft Ostpreußen” in der Vergangenheit versucht hat, Einfluss auf die polnische Kommunalpolitik zu nehmen.
Die ,,Preußische Treuhand” wird ihre Revisionsklagen nicht bei polnischen Gerichten einreichen, sondern sich direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg wenden.1) Die Aussichten der Klagen sind umstritten. Während ein von den Regierungen Deutschlands und Polens in Auftrag gegebenes Gutachten2) sowie ein Gutachten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)3) den Klägern keine Chancen einräumt, hält der mit der Thematik befasste Hamburger Jurist Stefan Hambura den Ausgang der Prozesse für offen. ,,Ob eine Klage Aussichten hat, das (…) müssen die Gerichte selbst entscheiden”, erklärte Hambura gegenüber der Berliner Zeitung.4) Unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Auseinandersetzung sorgt bereits die Einreichung der Klage für zweckmäßige Publizität und trägt dazu bei, die deutschen Eigentumsforderungen offen zu halten. Ihr juristischer Erfolg ist von politischen Konstellationen abhängig, die sich in der Zusammensetzung des Strasbourger Richterkollegiums niederschlagen. Da die Juristen von ihren jeweiligen Regierungen entsandt werden, können heutige Entscheidungen morgen in Frage gestellt und übermorgen revidiert werden. Die aktuelle Klageeinreichung fügt sich in diese Entwicklungsperspektive ein und verschafft den Eigentumsforderungen andauernde Rechtsstrittigkeit.
Verteidigungs-Institution
Wie die Vorsitzende des ,,Powiernictwo Polskie”, Dorota Arciszewska-Mielewczyk, gegenüber german-foreign-policy.com erklärt, werden in Polen bereits jetzt rund 130 Prozesse um die Übertragung polnischer Grundstücke an deutsche Umgesiedelte geführt. ,,Powiernictwo Polskie” sei als ,,Verteidigungs-Institution” gegen solche Eigentumsklagen gegründet worden und sehe sein Hauptziel in der Beobachtung der Prozesse. Auch widme man sich dem juristischen Schutz der bedrohten polnischen Besitzer, Pächter oder Mieter. Außerdem wende sich die Organisation gegen eine Revision der Geschichte: ,,Es geht uns um Vorbeugung gegen Geschichtslügen”, äußert die Sejm-Abgeordnete Arciszewska-Mielewczyk aus dem nordpolnischen Gdynia im Gespräch mit dieser Redaktion.
Marinestützpunkt Gotenhafen
Deswegen will ,,Powiernictwo Polskie” auch an die polnischen Opfer der NS-Okkupation erinnern und ihnen zur Seite stehen, so den polnischen Zwangsumgesiedelten aus dem früheren ,,Gdingen” (heute Gdynia). Es sei ,,wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Bewohner der Stadt Gdynia während des Zweiten Weltkrieges als erste aus ihren Häusern ausgesiedelt wurden”. Die NS-Verwalter begannen demnach in Gdynia bereits im September 1939 mit Massenvertreibungen, da die Stadt zum Standort eines bedeutenden Marinestützpunktes für den deutschen Angriffskrieg ausersehen war (,,Gotenhafen”). ,,Von den rund 120.000 Bewohnern meiner Stadt wurden 100.000 gezwungen, in Viehwagen zu steigen und ins Unbekannte loszufahren”, berichtet die Vorsitzende des ,,Powiernictwo Polskie”. Auf ihrem Weg ins ,,Generalgouvernement” mussten die Deportierten teilweise mehrere Wochen ohne Verpflegung auskommen. In den Wäldern nahe Gdynia ermordeten die Deutschen nach Angaben des ,,Powiernictwo Polskie” zwischen 12.000 und 14.000 Angehörige der polnischen Intelligenz. Die polnische Organisation schließt nicht aus, auch überlebende Polinnen und Polen zu unterstützen, die wegen damals erlittener Verbrechen gegen den deutschen Staat klagen wollen. Etwa1.000 Opfer der deutschen Terrormaßnahmen sind nach polnischen Angaben noch am Leben.
Verbieten
Dorota Arciszewska-Mielewczyk warnt vor revisionistischen Veranstaltungen deutscher Polit-Organisationen auf polnischem Territorium. Erst im vergangenen Herbst hatte die ,,Landsmannschaft Ostpreußen” einen ,,Kommunalpolitischen Kongress” im nordostpolnischen Olsztyn organisiert, mit dem versucht werden sollte, Einfluss auf die polnische Kommunalpolitik zu nehmen. Wie es in einem Text des stellvertretenden Sprechers der ,,Landsmannschaft Ostpreußen” hieß, ,,gehört (…) die gleichberechtigte Position der deutschen Heimatvertriebenen in der Heimat” (gemeint ist Polen) ,,
zu unserem Grundverständnis”.5) Kongresse deutscher Umgesiedelter auf polnischem Territorium, erklärt Arciszewska-Mielewczyk gegenüber german-foreign-policy.com, dürften ,,die lokalen polnischen Behörden keinesfalls erlauben”.
In Gestalt der polnischen Treuhand (,,Powiernictwo Polskie”) tritt den deutschen Revisionsverbänden erstmalig eine größere außerparlamentarische Kraft entgegen, die das herausfordernde Auftreten der ,,Heimatvertriebenen” politisch und juristisch zu erwidern bereit ist.
1) s. auch Fristen (I) und ,,Eigentümer an Grund und Boden” sowie ,,Geklautes Land”
2) Jan Barcz, Jochen A. Frowein: Gutachten zu Ansprüchen aus Deutschland gegen Polen in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, November 2004
3) Burkhard Hess: Geschichte vor den Richter! Entschädigungsfragen im deutsch-polnischen Verhältnis, DGAP analyse Nr. 1, Januar 2005
4) Treuhand gegen Treuhand; Berliner Zeitung 19.01.2005
5) s. dazu Eigenständige Außenpolitik
Lesen Sie auch das gesamte Interview mit Dorota Arciszewska-Mielewczyk
veröffentlicht am: 13. Feb 2005
Informationen zur Deutschen Außenpolitik