<106017325"> Ue, Referendum, Olanda German Foreign Policy 05-06-02
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La sconfitta olandese, con 2/3 di NO, è particolarmente pesante per
È stretta anche la cooperazione tra i due governi: ognuno dei due invia regolarmente un rappresentante diplomatico presso il ministero degli Esteri del paese vicino.
La campagna per il SI, condotta da quasi tutti i grossi partiti, è stata finanziata con €5mn. Vi ha partecipato anche il ministro degli Esteri tedesco Fischer, come già in quella francese.
I due rifiuti alla Costituzione hanno conferito nuovo slancio al movimento per il NO in Europa. Gli oppositori austriaci alla Costituzione hanno organizzato una giornata di protesta per il 1° luglio. Essi rammentano che parte del trattato respinto è già in atto; nel 2004 «l’Austria è entrata nell’Agenzia di Difesa e partecipa al programma dei gruppi di combattimento (“battle groups”) europei». German Foreign Policy 05-06-02
Aussitzen
DEN HAAG/BERLIN/WIEN(Eigener Bericht) – Nach dem Nein der Niederländer steht der EU-Verfassungsvertrag vor dem endgültigen Scheitern. Die niederländische Ablehnung erfolgte mit einer Mehrheit von fast zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und kam gegen den erklärten Willen fast sämtlicher großer Parteien sowie trotz einer millionenschweren “Ja”-Kampagne der Regierung zustande. Die niederländische Niederlage gilt in Berlin wegen der dichten wirtschaftlichen und politischen Verflechtung der beiden Staaten als besonders schmerzlich. Ungeachtet der zweiten Abstimmungsniederlage in vier Tagen, die eine Ratifikation des Verfassungsvertrages auf demokratischem Wege unmöglich macht, erklärt der deutsche Kanzler: “Der Ratifikationsprozess muss weitergehen.”
Wegen der absehbaren Niederlage hatte die Regierung in Den Haag noch vor kurzem in Betracht gezogen, das Referendum abzusagen und damit der Bevölkerung die Mitsprache über den Verfassungsvertrag zu entziehen. Diese Überlegungen wurden jedoch wegen ihres offenkundig antidemokratischen Charakters fallengelassen. Auch Erwägungen, ein “Nee” unter bestimmten Umständen zu ignorieren, ließen sich nicht durchsetzen. Noch vor kurzem hieß es in der Partei des niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende, bei geringer Wahlbeteiligung könne man eine Ablehnungs-Mehrheit von bis zu 60 Prozent missachten. Die Regierung hat die “Ja”-Kampagne, die von fast allen großen Parteien getragen wurde, mit insgesamt 5 Millionen Euro finanziert. Der deutsche Außenminister Josef Fischer hat sich – wie zuvor in Frankreich – an Werbeveranstaltungen für den Verfassungsvertrag beteiligt, während er in der Bundesrepublik dafür sorgte, daß die Bevölkerung nicht zu den Urnen gerufen wurde.
Eng verflochten
Die gestrige Referendums-Niederlage gilt in Berlin wegen der dichten wirtschaftlichen und politischen Verflechtung beider Staaten als besonders schmerzlich. Deutschland ist bedeutendster Handelspartner der Niederlande, die 40 Prozent ihrer Gütertransporte über den östlichen Nachbarstaat abwickeln und bisweilen als “17. Bundesland” bezeichnet werden. Der Rotterdamer Hafen vermarkte sich “nicht ungern international als ‘größter deutscher Hafen‘”, heißt es im Auswärtigen Amt.1) Auch die Regierungskooperation gilt als “sehr eng”. Berlin entsendet regelmäßig einen deutschen diplomatischen Beobachter in das niederländische Außenministerium, parallel empfängt das Auswärtige Amt einen Vertreter aus Den Haag. “Ausgewählte deutsche und niederländische Auslandsvertretungen haben begonnen, ihre Berichte auszutauschen”, erklärt der deutsche Botschafter in den Niederlanden: “(W)er weiß, wie diskret Botschaftsberichte behandelt werden, kann die Bedeutung dieses Schrittes ermessen.”2)
Konzeptionslos
Entsprechend konzeptionslos reagiert Berlin auf das niederländische “Nee”. Man müsse “zur Kenntnis nehmen, dass viele Europäerinnen und Europäer Zweifel daran haben, ob Europa in der Lage ist, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben”, erklärt der deutsche Kanzler. Dies sei “nicht das Ende des Verfassungsprozesses”, verkündet der deutsche Außenminister. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssten jetzt für die Verfassung “kämpfen”, verlangt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, der Deutsche Martin Schulz, angesichts der zweiten demokratischen Ablehnung des Vertrages binnen vier Tagen. In der konservativen Opposition regt sich inzwischen Skepsis, ob die gescheiterten Referenden durch Wiederholungen annulliert werden sollten. “Die Option auf ein zweites Referendum” böte sich lediglich an, wenn “nur ein Land wie beispielsweise Tschechien mit einer knappen Mehrheit gegen die Verfassung stimmt”, erklärt die Europapolitik-Koordinatorin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.3) Sämtliche deutschen Parlamentsparteien stimmen darin überein, die Krise auszusitzen.
Aufschwung
Die französisch-niederländische Doppelablehnung verleiht der europaweiten “No”-Bewegung neue Schwungkraft. Österreichische Verfassungsgegner rufen für den 1. Juli zu Protesten auf und erinnern daran, dass Teile des mehrfach abgelehnten Verfassungstextes bereits umgesetzt werden : “Österreich (ist) im Vorjahr der Verteidigungsagentur beigetreten und beteiligt sich am EU-Schlachtgruppenprogramm (‘battle-groups’).”4) Wie der Parlamentsabgeordnete der niederländischen Sozialistischen Partei (SP), Harry van Bommel, nahelegt, müsse die Kampagne gegen den Verfassungsvertrag insbesondere in den christlichen Kirchen forciert werden: “Ich treffe selten Christen, die die Schaffung unkontrollierbarer Militärorganisationen befürworten, welche die Macht und die Mittel besitzen, Gewaltaktionen zu starten.”5) Teile der “No”-Bewegung gehen inzwischen zum Angriff auf die EU-Zentralwährung über. “Ein zentrales Ziel der mit der Verfassung anvisierten supranationalen Föderation war es, ein politisches Gegenstück zu der europäischen Einheitswährung zu schaffen”, schreibt der irische EU-Skeptiker Anthony Coughlan und gibt zu bedenken: “Ohne einen Staat, der hinter ihm steht, kann der Euro langfristig nicht überleben.”6)
1) Beziehungen zwischen den Niederlanden und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
2) Diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Von Dr. Edmund Duckwitz, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Den Haag; www.uni-muenster.de/HausDerNiederlande/ Zentrum/Projekte/NiederlandeNet/D-NL/10-00/
3) Canan Atilgan: Szenarien für ein Europa ohne Verfassung; www.kas.de 25.05.2005
4) EU-Verfassung nach Referendum in Frankreich gescheitert!; Rundbrief der Werkstatt Frieden und Solidar
ität 16/2005
5) No wonder some Christians are against the EU Constitution; www.sp.nl 26.04.2005. S. auch Hintergrundbericht: Verfassung für ein exklusives militärisches “Kerneuropa”
6) Anthony Coughlan: Sounding the Death Knell for EU Federation; Irish Times 31.05.2005
s. auch Am Boden