<0846788">Germania, politica interna, Cdu, elezioni Die Welt         05-07-24

L’origine della candidata Cdu alla Cancelleria, Merkel, appare sempre più un problema, un problema di potere. Nella Cdu la forza è per tradizione nei Land e la debolezza nei vertici federali. I capi di partito come Konrad Adenauer ed Helmut Kohl furono forti solo quando seppero dietro a sé le potenti sezioni regionali sud-occidentali. Il bastione regionale della Merkel è invece costituito dalle piccole sezioni regionali orientali.Die Welt 05-07-24
<0411203">Angela Merkel jagt den Osten
Bundestagswahlen kann man im Osten nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Angela Merkel weiß das. Die Hochstimmung der Linkspartei macht die Kanzlerkandidatin nervös. Und ratlos
von Daniel Pelz, Jan Rübel und Daniel-Constantin Schmidt
Kanzlerkandidatin Merkel: "Wir führen einen Wahlkampf für ein Land"
Endlich ist sie da. "Eine für uns", jubiliert Eckhart Rehberg in das Saalmikro. "Eine für alle", fügt der CDU-Landeschef Mecklenburg-Vorpommerns hastig für den Rest der Republik hinzu. Die Delegierten auf dem Landesparteitag stört es nicht. Sie feiern Angela Merkel mit stehenden Ovationen, als die Kanzlerkandidatin die Verwaltungs-Fachhochschule in Güstrow betritt.
Nur Wolfgang Schäuble schaut etwas unglücklich. Sein Konterfei rechts neben der Rednerwand wirbt für eine Wahlkampfveranstaltung im Nachbarort.
In ihrer Heimat, in ihrem Wahlkreis, der sie mit 136 von 137 Delegiertenstimmen auf Listenplatz eins im Bundesland heben wird, fühlt sich Merkel wohl. Sie schaut nicht, wie so oft, auf ihr Manuskript, während sie redet. Ihre Stimme donnert. "Niemals kann die Zukunft Deutschlands mit einem Ost gegen West gestaltet werden, sondern nur gemeinsam." Die Menge johlt. Die Worte wirken wie Balsam für eine Parteibasis, die spürbar unruhig geworden ist in diesen Tagen.
Der CDU machen die hohen Umfragewerte der Linkspartei zu schaffen. Hält dieser Trend bis zu den Neuwahlen an, wäre die CDU nur noch zweitstärkste Partei des Ostens. Bundestagswahlen lassen sich zwar im Osten nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Ihr neues Regierungsprogramm ist der Union dabei keine schnelle Hilfe. Im Gegenteil.
Wie schwer verdaulich das Papier samt Steuererhöhungen ist, muß Frank Eichhorn 445 Kilometer weiter südlich im Gasthof "Wilhelmshöhe" im thüringischen Schleiz erkennen, als er es neben Hawaiitoast und Schwarzbier preist. Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis "Sonneberg-Saalfeld-Rudolfstadt-Saale-Orla-Kreis" steht vor 22 Ortsvereinsvorsitzenden und redet von "Gesundheitsprämie", "Infrastrukturprogrammen" und "Kombilohn-Modellen". Einige Parteifreunde spielen unruhig mit ihren Kugelschreibern. "Die Bürger interessieren sich nicht für die vielen Teile unseres Programms", unterbricht einer von ihnen. "Die wollen wissen: Wie geht es weiter?"
Der Kandidat setzt sich. Ein anderer Ortschef sekundiert. "Viele sorgen sich, daß das Heizöl teurer wird", wettert er. "Das sind Themen, die die PDS aufnimmt." Die SPD, wirft ein Mittzwanziger von der Jungen Union ein, sei bei den finanziellen und materiellen Ressourcen für den Wahlkampf meilenweit voraus. "Eines kann man von den Kommunisten lernen", sagt ein anderer über die PDS. "Die hören etwas und schlachten es aus."
Wahlkampfstimmung will in der "Wilhelmshöhe" nicht aufkommen. Dafür macht sich Mißmut breit. Eine Ernüchterung, von der auch das Berliner Adenauerhaus Witterung aufgenommen hat.
Am Montag hat CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Generalsekretäre und andere Ostpolitiker zu einer Krisenrunde in die Berliner Parteizentrale gerufen. Ratlosigkeit, so berichtet ein Teilnehmer, habe im Sitzungssaal geherrscht. Die Rezepte für eine Umkehr des Negativtrends fielen mager aus. "Wir müssen den Wählern das Gefühl geben, daß sie in Berlin ernstgenommen werden", sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring.
"Werte wie Gerechtigkeit und Gleichheit spielen im Osten eine größere Rolle", sagt Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). "Die Art der Ansprache muß darauf Rücksicht nehmen." Gefühl. Ansprache. Die Union setzt im Osten auf Emotionales. Im Programm dagegen bleibt sie hart. Kein Jota werde geändert, heißt es. Einem Sonder-Wahlkampf erteilt die Parteispitze geschlossen eine Absage. Arnold Vaatz, Unionsfraktionsvize im Bundestag, spricht von einer "typischen Sommerloch-Debatte". Ihm sekundiert Christoph Böhr. "Alle Jahre kommt diese Debatte hoch", sagt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.
Dennoch ist die Unionsspitze nervös geworden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht seine Partei durch die hohen Umfragewerte der Linkspartei im Osten herausgefordert. "Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir bei der Auseinandersetzung die Wähler zu kritisieren haben", warnt Althaus. Einen Grund für den Aufschwung der Linkspartei sieht der CDU-Landesvorsitzende in einem starken Interesse der Ostdeutschen an "Gleichheit, an Konsens, an einem starken Staat, der alles ordnet". Althaus: "In diesem Punkt dürfen wir nicht zurückweichen und populistisch argumentieren."
Nur auf eine einzige konkrete Änderung hat sich die Runde am Montag geeinigt: Kanzlerkandidatin Angela Merkel soll im Osten öfter auftreten. "Den Leuten ist ja bekannt, daß Angela Merkel aus dem Osten ist, aber sie muß deren Herzen erobern", analysiert Mohring. Vaatz geht so weit, ein "Modell Merkel" für die Ostdeutschen zu propagieren.
"Merkel soll kein Etikett erhalten", sagt er, "aber die Menschen im Osten sollen zur Kenntnis nehmen, was diese Frau aus ihrer Kraft gemacht hat". Merkels Karriere im Sau
seschritt, von der Chemikerin zur Kanzlerin, sie soll ein Leitbild abgeben. Andersherum geht Merkel aber auch nicht mit ihrer Ost-Herkunft hausieren.
In ihren Reden erwähnt die Kandidatin ihre Heimat nur selten. Schnell merkte Merkel, daß mit prägendem Oststempel im von Westen dominierten Deutschland kaum Staat zu machen ist. Mittlerweile kommt sie vielen Ostdeutschen laut Demoskopen sogar nicht mehr wie eine von ihnen vor. Das soll sich jetzt ändern.
In der Erinnerung der Parteichefin, der ein fotografisches Gedächtnis nachgesagt wird, ist alles eingebrannt: die Jugend in der FDJ, der gesenkte Tonfall in den Fluren ob der vielen Spitze, aber auch der Zusammenhalt. Das heruntergekommene Wohnhaus im Berliner Prenzlauer Berg, der tägliche Blick auf die Mauer. Milbradt: "Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nur zwei Cousinen aus Thüringen. Angela Merkel dagegen ihre eigene Biographie."
Ihre Herkunft ist in der Union jedoch immer noch ein Problem. Ein Machtproblem. Tradition in der CDU haben die Stärke der Länder und die Schwäche der Bundesspitze. Parteichefs wie Konrad Adenauer und Helmut Kohl waren nur stark, wenn sie die mächtigen südwestdeutschen Landesverbände hinter sich wußten. Merkels Länderbastion dagegen bilden die kleinen ostdeutschen Landesverbände. Seit die CDU Nordrhein-Westfalen im Mai übernommen hat, verschiebt sich die Machtbalance in der Partei erkennbar zu Lasten des Ostens. "Es hat noch nie eine derartige Machtkonzentration der CDU in Westdeutschland gegeben", sagt Milbradt. "Die Macht ist im Westen gewachsen, im Osten blieb sie gleich."
Das neue Ungleichgewicht zeigt erste Folgen. In der Bundestagsfraktion nehmen die Spannungen zwischen Abgeordneten aus Ost und West zu. Keiner spricht es öffentlich aus, besonders nicht im Wahlkampf, aber der Graben vertieft sich. Die Abgeordneten aus dem Osten fühlen sich an den Rand gedrängt. Mit ihren Einschätzungen und Forderungen stoßen sie in der Fraktion zunehmend auf Ablehnung.
Am Ende ihrer Rede erhält Merkel auf dem Landesparteitag in Güstrow begeisterten Beifall. Er dauert länger als zwei Minuten. Eichhorn erhält in Schleiz keinen, als er seine Rede beendet. "Darüber müssen wir noch einmal nachdenken", antwortet als erster ein Landtagsabgeordneter. Das tut gerade die gesamte CDU.
Artikel erschienen am 24. Juli 2005 © WAMS.de 1995 – 2005