<104645722"> Germania – elezioni Die Welt 05-05-23
<104645723"> Al potere, ma indeboliti
Daniel Friedrich Sturm
<104645724"> I liberali perdono molti voti – ma possono stare al governo
Per la prima volta da 25 anni i liberali tornano come partner di minoranza nel governo del Nord-Reno-Wesfalia, pur avendo ottenuto il 6% dei voti contro il 9,8% delle elezioni per il Landtag del 2000, una perdita di circa 4 elettori su 10.
La posizione della Fdp nel nuovo governo di Jürgen Rüttgers ( Cdu ) non sarà facile, dato i deputati del partner di maggioranza sono circa sette volte quelli della Fdp , che non potrà avere perciò più di due ministeri.
Il leader del partito Wolf punta al ministero degli Interni; Gerhard Papke a quello dell’Economia, ma non è probabile che
Il presidente del partito Westerwelle punta su Andreas Reichel portavoce del gruppo Eon-Ruhrgas , capo Fdp del distretto della Ruhr, che però non fa parte del Landtag (parlamento regionale), e che incontra le riserve del gruppo, in particolare di Wolf. Die Welt 05-05-23
Geschwächt an die Macht
Die Liberalen verlieren viele Wähler – dürfen aber regieren
von Daniel Friedrich Sturm
Überglücklich kann die FDP nicht auf den gestrigen Wahlausgang blicken. Zwar werden die Liberalen – erstmals nach einem Vierteljahrhundert – wieder als Juniorpartner an der nordrhein-westfälischen Landesregierung beteiligt sein. Sie haben mit dem gestrigen Tag zwei wichtige Wahlziele erreicht, nämlich Rot-Grün abzulösen und selbst am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Doch mit einem Ergebnis von etwa sechs Prozent hat die FDP im Vergleich mit ihrem Resultat bei der Landtagswahl 2000 (9,8 Prozent) Federn lassen müssen.
Mit Jürgen Möllemann als Zugpferd hatte die FDP vor fünf Jahren ihr außerparlamentarisches Darben beendet. Von dem damaligen Traumergebnis aber sind die Liberalen mit ihrem gestrigen Resultat weit entfernt – sie verloren etwa vier von zehn Wählern.
Der Wettbewerb in der letzten Phase des Wahlkampfes hatte sich voll auf Ministerpräsident und Herausforderer konzentriert. Bei dieser Personalisierung konnte die FDP mit ihrem Spitzenmann Ingo Wolf nicht mithalten: Der “graue Wolf” ist nach wie vor wenig bekannt.
Einfach ist die Startposition für die FDP in einem künftigen Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) also nicht. Der große Koalitionspartner hat etwa siebenmal so viele Abgeordnete wie die FDP. Mehr als zwei Ministerien werden ihr daher kaum zufallen. Schon vor der gestrigen Wahl aber schacherten die Liberalen intern um Posten. Spitzenmann Wolf trieb dabei seine Parteifreunde zur Verzweiflung, weil er sich für jedwedes Amt geeignet hält. Er blickt vor allem auf das Innenressort.
Gerhard Papke liebäugelt mit dem Posten des Wirtschaftsministers, den die CDU aber an eine schwächelnde FDP kaum abtreten dürfte. Ambitionen auf ein Ministerium werden ebenso der Parlamentarischen Geschäftsführerin Marianne Thomann-Stahl nachgesagt. Fraktionsvize Robert Orth, der zum alten Bürgerrechtsflügel zählt, könnte ebenfalls Minister werden.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle weiß, daß neben dem “grauen Wolf” wenigstens ein nach außen wirksamen Minister benötigt wird . Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl – vielleicht schon im kommenden Herbst – wird die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen schließlich kritisch beäugt werden. Die Bundes-FDP wird so darauf hinwirken, daß mit den Liberalen ein Politikwechsel in NRW gelingt. “Düsseldorf muß jetzt ein Signal für Berlin setzen”, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Bahr der WELT: “Die CDU sollte sofort mutig an die Arbeit gehen. Leider hat sie im Wahlkampf manchen Konflikt gescheut.”
Westerwelle wird mit seinem heimatlichen Landesverband manchen Strauß ausfechten müssen. So heißt es, Westerwelle setze darauf, daß Andreas Reichel, Chef des FDP-Bezirks Ruhr, Minister wird. Reichel aber gehört dem Landtag nicht an. In der Fraktion – und besonders bei Wolf – gibt es Vorbehalte gegen den Sprecher des Konzerns Eon-Ruhrgas. Unklar ist ebenso noch, wer Ingo Wolf als Fraktionschef folgen könnte. Neben den möglichen Ministern kommt hierfür vielleicht gar der 26-jährige Generalsekretär Christian Lindner in Frage.
Artikel erschienen am Mon, 23. Mai 2005 © WELT.de 1995 – 2005