<94448461"> Germania – partiti – istituzioni – economia
<94448462"> Die Welt 05-01-23
Dibattito sulla liceità del doppio impiego e del doppio reddito dei parlamentari tedeschi.
Il dibattito è usato anche come strumento di lotta tra schieramenti parlamentari.
Hans-Olaf Henkel, ex presidente della Bdi (Confindustria tedesca), ritiene che vi sia un intollerabile conflitto di interessi, il mandato deve essere a tempo pieno,
I critici rilevano come non si possa spesso capire se Göhner, lobbista dei datori di lavoro, sia presente in parlamento come deputato o come rappresentante Bda .
L’attuale presidente Bdi [Michael Rogowski] invece vede nel modo di agire di Göhner una similitudine con quello dei sindacati. Ma¸ le organizzazioni dei lavoratori, rappresentate da numerosi parlamentari, non consentono ai loro funzionari un doppio lavoro come accade per Bda . Che si tratti di Ver.di, Ig Metall o Dgb , ai sette deputati che lavorano anche per i sindacati viene decurtata lo stipendio. Mediamente l’orario di lavoro è ridotto a 18,5 ore la settimana e lo stipendio della metà.
Il presidente del Bundestag Spd , Wolfang Thierse, non fa che lodare il Cdu Reihard Göhner, perchè denuncia tutte le sue entrate oltre a quelle di parlamentare. Göhner sostiene di non aver mai avuto problemi di tempo, e di non aver mai avuto critiche per scarso impegno. Göhner ha naturalmente l’appoggio dei suoi datori di lavoro della Bda. Gli esperti del settore calcolano in €130 000 annue il suo stipendio, oltre agli €84 000 delle indennità parlamentari e ai €43 000 di rimborso spese esentasse.
Dai primi di gennaio Thierse ha chiesto ai parlamentari di comunicargli tutte le loro entrate accessorie, e ora il fascicolo si sta ingrossando. Temono di venir esposti alla berlina come è successo recentemente ai loro colleghi.
L’Organizzazione anti-corruzione Transparency International ha chiesto che tutte le entrate dei parlamentari non solo vengano comunicate al presidente del Bundestag ma che vengano anche rese pubbliche. Ora Spd e Verdi verificheranno se è possibile dal punto di vista giuridico. Nell’Unione Cdu-Csu aumentano le richieste per sanzioni pecuniarie contro i parlamentari che ricevono denaro senza corrispondenti prestazioni lavorative.
<94448464"> Die Welt 05-01-23
<94448465"> Als Lobbyist im Bundestag
Reinhard Göhner hat mehr als einen Beruf: Er ist Abgeordneter und Funktionäre der Arbeitgeber. Er darf das. Aber soll er das dürfen?
Im Referat PD1G des Bundestagspräsidiums steht ein Faxgerät, und es läuft heiß. Auf dem Papier, das aus der Maschine rattert, stehen viele kleine Zahlen – alles Nebeneinkünfte, welche die Bundestagsabgeordneten nun ihrem Präsidenten melden. Es werden immer mehr in diesen Tagen.
“Die Parlamentarier sind empfindlicher geworden”, heißt es aus dem Haus. Der zuständige Mitarbeiter komme mit dem Einordnen nicht mehr nach. Die Volksvertreter fürchten eines: bloß nicht am öffentlichen Pranger zu stehen wie ihre Kollegen Hermann-Josef Arentz, Laurenz Meyer und Jann-Peter Janssen.
Diese hatten aus nicht einwandfreien Gründen heraus Tausende Euro an Zuwendungen (donazioni) von Firmen angenommen – und sich damit ins politische Abseits manövriert. Seit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) Anfang Januar turnusgemäß die Abgeordneten aufforderte, ihre Nebentätigkeiten zu melden, seitdem wird die Loseblattsammlung des Amtlichen Handbuchs des Bundestages Seite um Seite dicker.
Voll des Lobes ist Thierse indes über einen Politiker. Reinhard Göhner? “Ein Beispiel für Transparenz”, sagte Thierse vergangenen Sonntag in der Fernsehsendung “Sabine Christiansen” über den CDU-Parlamentarier aus Herford. Denn der gibt peinlich genau – seit Jahren – all seine Einkünfte abseits des Parlamentarierlebens an. Doch just jener Abgeordnete Göhner rückt nun in den Mittelpunkt einer neuen Kontroverse.
Der 51jährige leistet sich eine berufliche Doppelbelastung: Er ist nicht nur Parlamentarier, sondern gleichzeitig Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin. Branchenkenner schätzen sein Jahresgehalt auf 130 000 Euro, zusätzlich zu den 84 000 Euro an jährlichen Diäten und 43 000 Euro steuerfreier Kostenpauschale als Abgeordneter.
Kann ein gewählter Parlamentarier “dem Deutschen Volke”, wie es über den Säulen des Bundestags heißt, dienen, wenn er zusätzlich einen zweiten Beruf ausübt?
“Das ist völlig inakzeptabel”, sagt Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), zum Doppel-Engagement Göhners. Und war es nicht auch Thierse, der jüngst vehement gefordert hatte, das Mandat eines Abgeordneten sei “zweifellos ein Fulltime-Job”? Anders sieht das Göhner: “Ich hatte bisher kein zeitliches Problem”, sagt er. Auch habe er nie Kritik gehört, er kümmere sich zu wenig um seine beiden Aufgaben. Göhner, seit 23 Jahren im Bundestag: “Ich habe während dieser Zeit parallel immer einen Beruf ausgeübt.”
Rückendeckung erhält der Sauerländer von seinen Arbeitgebern aus der BDA. Göhner erfülle seine Arbeit “im Team mit den beiden weiteren Mitgliedern der Hauptgeschäftsführung und den anderen Mitarbeitern arbeitsteilig und vollständig”, sagt BDA-Sprecher Uwe Mazura. Kritiker werfen indes dem Arbeitgeber-Lobbyisten vor, oft sei nicht zu erkennen, wer im Plenarsaal rede: der gewählte Abgeordnete Göhner aus Herford oder der BDA-Vertreter aus Berlin. “Das ist ein unerträglicher Interessenkonflikt”, sagt Henkel. “Der BDI hätte sich solch ein Doppelmandat nie gefallen lassen.” Der jetzige Präsident der Leibnizgesellschaft, dem noch nie eine besondere Nähe zur BDA nachgesagt werden konnte, sieht in Göhners Praxis ein “gewerkschaftsähnliches Verhalten”.
Jedoch: Die Interessensvertretungen der Arbeitnehmer, mit zahlreichen Abgeordneten im Bundestag vertreten, genehmigen ihren Funktionären keinen Doppeljob im Stile der BDA. Ob Verdi, IG Metall oder DGB: Den sieben Abgeordneten, die für die Gewerkschaften etwa als Sekretär oder Bezirksvorsitzender arbeiten, werden die Bezüge gekürzt. Im Schnitt reduziert sich ihre Arbeitszeit auf 18,5 Wochenstunden und damit das Gehalt um die Hälfte.
Dabei hat Arbeitgeber-Lobbyist Göhner womöglich beim Bundestagspräsidenten mehr angegeben als er mußte. Bisher haben die Politiker Thierse nur die Höhe ihrer Nebeneinkünfte zu melden – nicht aber Einkünfte aus ihrem zweiten Hauptberuf. Göhner und das Bundestagspräsidium schweigen, aber informierte Kreise gehen davon aus, daß Thierse die Bezüge des BDA-Vertreters kennt.
Angesichts solcher Wirren fordert
die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI), sämtliche Einkünfte nicht nur den Parlamentspräsidenten zu melden, sondern sie für jedermann einsehbar offenzulegen. SPD und Grüne lassen derzeit juristisch prüfen, ob dies möglich ist. Und auch in der Union werden Stimmen laut, zumindest Sanktionen in Form von Geldstrafen gegen Abgeordnete zu verhängen, die Zuwendungen ohne entsprechende Arbeitsleistung erhalten.
Die CDU schießt sich unterdessen auch auf den politischen Gegner ein. Der Grünen-Politiker Ludger Volmer muß sich einem von der Union beantragten Untersuchungsausschuß stellen. Der Vorwurf: Volmer könnte durch seine Nebentätigkeit für die Bundesdruckerei in die Visa-Affäre verstrickt sein. Im Jahr 2000 hatte Volmer als Staatsminister im Auswärtigen Amt verfügt, bei Visumanträgen im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Massenhaft wurden daraufhin von deutschen Botschaften Reiseschutzpässe vergeben – gedruckt von der Bundesdruckerei, zu der Volmer ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt Kontakt als Berater erhielt. Volmer weist den Verdacht der Interessenverquickung als “infam und verleumderisch” zurück.
Aus Teilen der Unionsfraktion heißt es derweil, Göhner werde im Jahr 2006 auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichten. Göhner dagegen: “Ich werde im Sommer dieses Jahres meine Entscheidung bekanntgeben.” Die Fraktionsführung habe ihn gar ermuntert, sich ein weiteres Mal um ein Mandat zu bemühen.
Verwirrende Signale also aus der Union. Stellten sich CDU-Politiker früher rückhaltlos hinter den Sauerländer, regiert heute ein Chor der widerstreitenden Stimmen. Ein Trend? Womöglich steht Göhner bald mehr Zeit zur Verfügung, als er sich wünscht.
Mitarbeit: Günther Lachmann Jan Rübel
Artikel erschienen am 23. Januar 2005
© WAMS.de 1995 – 2005