– Il primo ministro cinese, Wen Jiabao, non ritiene superata la crisi economica; il governo paventa il rischio di fratture sociali, prioritaria la lotta all’inflazione da contenere sotto il 4% nel 2011. Nel 2010 +3,3% contro il +3% previsto.
o L’aumento degli alimentari (gennaio 2011 +16% su gennaio 2010) colpisce soprattutto la popolazione delle campagne e gli strati urbani inferiori.
– Riconosciuto il non raggiungimento di importanti obiettivi posti dal precedente piano quinquennale:
o aumento dei problemi per materie prime e ambiente, divario eccessivi dei redditi e contraddizioni città-campagna;
o limitata la capacità di innovazione, agricoltura debole. Ineguaglianza nell’accesso a educazione e sanità; espropriazioni illegali; demolizioni forzate e corruzione. «Abbiamo serie difficoltà, il nostro sviluppo non è ancora equilibrato, coordinato e sostenibile».
– Per i prossimi cinque anni la Cina cercherà di mantenere la crescita media del PIL al 7% per evitare surriscaldamento dell’economia; previsto +8% per quest’anno; nel 2010 PIL +10,3%.
o Previsto aumento degli interventi statali contro l’incremento dei prezzi di alimentari e abitazione (controlli sui prezzi, programmi alimentari, sussidi agli acquisti, facilitazioni fiscali per i trasporti agricoli, maggiori stoccaggi; regolamentazione del mercato immobiliare, aumento della costruzione di edilizia sociale, inasprimento delle condizioni creditizie e fiscali per fermare la speculazione immobiliare).
o La politica monetaria più lasca generato creato troppa liquidità disponibile per acquisti immobiliari (in assenza di altre forme di investimento), creando una bolla speculativa.
o Molte famiglie della piccola borghesia non possono permettersi un’abitazione di proprietà
– Il Congresso nazionale del popolo, organo non elettivo che si riunisce una volta l’anno, deve varare quest’anno il 12° piano quinquennale, che prevede
o puntare su consumo interno, servizi e industria ad alto valore aggiunto più che sull’export di massa e gli investimenti;
o aumento medio del 7%/anno del reddito pro-capite reale;
o entro il 2015 creare circa 45 milioni di posti di lavoro urbani;
o aumento della quota di combustibile non fossile all’11,4%, ogni punto PIL farebbe diminuir del 17% l’emissione di CO2.
o +4 punti percentuali la popolazione urbana, al 51,5%.
o divario dei redditi, penuria di abitazioni e inflazione.
– Analisi economia int.le di Wen Jiabao:
o Ancora in lenta crescita, debole per i paesi industriali, continia la crisi del debito;
o Grandi paesi hanno allenato la propria politica monetaria, con aumento della liquidità;
o Nei mercati emergenti aumento di bolle immobiliari e pressione inflazionisticaa;
Aumenta il protezionismo.
Inflation in China – Premierminister warnt vor sozialen Folgen
Die chinesische Regierung hat beim Zusammentreffen des Nationalen Volkskongresses vor den Gefahren der Inflation für den Zusammenhalt des Landes gewarnt. Die Wirtschaftskrise hält Premierminister Wen Jiabao für noch nicht überwunden.
Von Christian Geinitz, Peking
Höchste Sicherheitsmaßnahmen während des Nationalen Volkskongresses in PekingHöchste Sicherheitsmaßnahmen während des Nationalen Volkskongresses in Peking
– Vor dem Nationalen Volkskongress gestand Premierminister Wen Jiabao am Wochenende außerdem ein, im abgelaufenen Fünfjahresplan wichtige Ziele nicht erreicht zu haben, etwa die Überbrückung sozialer Gegensätze. Die Wirtschaftskrise hält er für noch nicht überwunden.
– China will das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Durchschnitt der kommenden fünf Jahre auf 7 Prozent jährlich bremsen, um Überhitzungen vorzubeugen. Für dieses Jahr sind 8 Prozent geplant. 2010 hatte die Zunahme 10,3 Prozent betragen.
– Im Kampf gegen steigende Nahrungs- und Häuserpreise will China die Staatseingriffe erhöhen, obgleich es weiterhin den Status einer Marktwirtschaft anstrebt.
– Während es trotz eines scharfen Sicherheitsaufgebots am Rande des Tiananmen-Platzes in Peking zu Protesten und Festnahmen kam, warnte Ministerpräsident Wen Jiabao in der benachbarten Großen Halle des Volkes vor den Folgen der Teuerung: „Dieses Problem rührt am Wohlergehen des Volkes, wirkt sich auf die Gesamtlage aus und beeinträchtigt die soziale Stabilität.“ Wen bezeichnete die Inflationsbekämpfung als „höchste Priorität“. 2011 sollen die Verbraucherpreise um nicht mehr als 4 Prozent steigen.
– Doch schon 2010 war die Inflation mit 3,3 Prozent stärker ausgefallen als das Ziel von 3 Prozent.
Chinesen ärgern sich über Einkommensunterschiede
– Wen legte vor dem Nationalen Volkskongress Rechenschaft ab, einer nicht demokratisch legitimierten Delegiertenversammlung, die einmal im Jahr zusammentritt. Diesmal wird sie unter anderem den zwölften Fünfjahresplan bis 2015 verabschieden. Dieser sieht, wie viele Ankündigungen vor ihm, einen Umbau der Wirtschaft vor.
– Das Wachstum soll stärker vom Binnenkonsum, Dienstleistungen und höherwertigen Industrien herrühren als vom Massenexport und den Investitionen.
– China will das Pro-Kopf-Einkommen real um 7 Prozent im Jahr steigern und bis Ende 2015 etwa 45 Millionen städtische Arbeitsplätze schaffen.
– Der Anteil nichtfossiler Brennstoffe am Primärenergieverbrauch werde auf 11,4 Prozent erhöht, versprach Wen. Je BIP-Einheit sinke der Kohlendioxidausstoß um 17 Prozent.
– Der Anteil der Stadtbevölkerung nehme um vier Prozentpunkte auf 51,5 Prozent zu.
– Laut Umfragen ärgern sich die Chinesen besonders über Einkommensunterschiede, fehlenden Wohnraum und die Inflation. Besonders stark verteuern sich derzeit Lebensmittel, was die Landbevölkerung und städtische Unterschichten trifft. Im Januar war Nahrung 16 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. „Genug Essen für 1,3 Milliarden Menschen sicherzustellen, hat immer Vorrang“, sagte Wen. Er kündigte Preiskontrollen, Nahrungsmittelprogramme, Kaufbeihilfen, Steuererleichterungen für Agrartransporte und eine stärkere Lagerhaltung an. Es gehe darum, „die Marktkontrolle zu verschärfen“.
– Eingriffe plant die Regierung auch am Wohnungsmarkt. Nach Ansicht von Banken hat die lockere Geldpolitik zu viel Liquidität für Liegenschaftskäufe bereitgestellt. In Verbindung mit einem Mangel anderer Anlageformen sei so eine spekulative Blase entstanden.
– Viele Mittelschichtfamilien könnten sich keine Wohnungen leisten, was zu Unmut führe. „Wir werden den Immobilienmarkt resolut regulieren“, sagte Wen. Er plant eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie eine Verschärfung der Kredit- und Steuerauflagen, „um dem Kauf von Häusern zu Spekulations- oder Investitionszwecken Einhalt zu gebieten“.
– Zur internationalen Lage sagte der Regierungschef, China sei zwar die erste Volkswirtschaft gewesen, die sich erholt habe. Die Schwierigkeiten seien aber nicht ausgestanden. „In diesem Jahr sieht sich unser Land immer noch einer äußerst komplexen Situation gegenüber.
– Die Weltwirtschaft wird sich weiter langsam erholen, aber die Grundlage dafür ist noch nicht haltbar.“ Das Wachstum in den Industrieländern sei schwach, die Schuldenkrise schwele weiter. Wichtige Volkswirtschaften hätten ihre Geldpolitik gelockert, wodurch die Liquidität gestiegen sei. In den aufstrebenden Märkten wüchsen die Vermögenspreisblasen und der Inflationsdruck. Der Protektionismus verschärfe sich. „Es gibt noch immer viele instabile und unsichere Faktoren“, warnte Wen.
– Er gestand Versäumnisse während des abgelaufenen Fünfjahresplans ein, etwa steigende Rohstoff- und Umweltprobleme, zu große Einkommensgefälle und Stadt-Land-Gegensätze. Die Innovationsfähigkeit sei gering, die Landwirtschaft schwach.
– „Wir haben ernste Schwierigkeiten damit, dass unsere Entwicklung noch nicht ausbalanciert, koordiniert und nachhaltig ist.“
Volkskongress – Chinas Krise
Der Nationale Volkskongress zeigt, wie fragil der Aufschwung ist. Das Wachstum in der Krise wurde zu derart hohen Kosten erkauft, dass sich manche Akteure um dessen Belastbarkeit sorgen. Die Krise, die man überwunden glaubte, könnte erst noch bevorstehen.
Von Christian Geinitz
– Das gilt nicht nur für die Finanzmärkte, die dem Land die kalte Schulter zeigen, sondern sogar für Premier Wen Jiabao. Er warnt vor den Folgen von Preissteigerungen, vor allem bei Nahrung und Wohnraum. Beides birgt sozial und ökonomisch großen Sprengstoff, weil es Unter- und Mittelschichten gleichermaßen aufbringt und Missstände offenbart:
o wachsendes Wohlstandsgefälle, fehlgeleitete Anlageinvestitionen oder die Finanzierung kommunaler Haushalte durch Immobiliengeschäfte.
Schuld daran ist Chinas oft gerühmte Stimuluspolitik. Niedrige Zinsen und staatlich verordnete Rekorddarlehen haben den Preisanstieg befeuert, Spekulationsblasen aufgepumpt, die Gefahr fauler Kredite erhöht. Die Dollar-Bindung des Renminbi verteuert die Importe, das Konjunkturpaket lässt die Wirtschaft heiß laufen. China versucht gegenzusteuern, bisher ohne große Wirkung. Die Krise, die man überwunden glaubte, könnte erst noch bevorstehen.