Germania, Ue, Immigrazione, Africa, Mauritania German Foreign Policy 06-04-04
Una rete per difendersi dai profughi
La UE ha creato, tramite le forze armate spagnole, il suo primo
campo profughi a Nouadibù in Mauritania, per respingere verso il Mali o il
Senegal i profughi sprovvisti di documenti giunti nel territorio europeo delle isole
Canarie.
Berlino è favorevole alla creazione di una rete analoga
anche per Nord Africa, Est e Sud Europa, e Asia.
La UE finanzia con €2mn le operazioni anti-immigrazione, secondo
un copione proposto dalla Germania.
Deciso dai 6 paesi UE anche l’aumento dei voli per l’espulsione
degli immigrati. A Pasqua, in Germania, partiranno per il centro di smistamento
alle Canarie dagli stessi aeroporti dei vacanzieri tedeschi.
La cooperazione tra UE e quasi tutti i PVS di Africa, Carabi
e Pacifico sulla questione dell’immigrazione illegale è regolata dall’accordo di
Cotonou, del 2000, riattivato il 23 marzo 2006 dai ministri degli Esteri di Germania,
Francia, Gran Bretagna, Italia, Spagna e Polonia.
Sarà inoltre istituito un “gruppo di esperti” nelle Canarie,
coadiuvati da funzionari di collegamento (rappresentanti dei paesi UE) in diversi
paesi dell’Africa Occidentale per centralizzare le operazioni con una “rete regionale
per l’immigrazione”.
I “funzionari di collegamento”, già inviati nei due anni
scorsi, dovrebbero sollecitare il
governo del paese ospite ad adeguare la politica di migrazione ai progetti tedeschi-europei.
La Germania fa identificare i sans papier da funzionari di quegli stessi
paesi (come es. la Guinea), responsabili di averli perseguitati.
German Foreign
Policy 06-04-04
Netzwerke
der Flüchtlingsabwehr
NOUADIBÚ/MADRID/BERLIN
(Eigener
Bericht) –
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Unter
starkem Druck aus Europa hat Mauretanien
sein erstes EU-Lager für Flüchtlinge in Betrieb genommen. Das Lager wurde von der Armee Spaniens
auf mauretanischem Territorium (Nouadibú) errichtet und erleichtert die
Abschiebung von Personen, die ohne gültige Einreisevisa auf EU-Territorium (Kanarische
Inseln) festgenommen wurden.
–
Die
EU unterstützt die spanischen Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr, die Berliner
Vorgaben entsprechen, mit zwei Millionen Euro.
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Zugleich
haben die Innenminister Deutschlands
und fünf weiterer europäischer Staaten beschlossen, eine
"Expertengruppe" auf den Kanarischen Inseln zu installieren. Sie
soll mit Hilfe so genannter Verbindungsbeamter
in mehreren westafrikanischen Staaten ein "regionales Immigrationsnetzwerk"
aufbauen und damit die westafrikanische
Flüchtlingsabwehr zentralisieren. Bei den Verbindungsbeamten handelt es
sich um Vertreter von EU-Staaten, die bei den Behörden ihrer Gastländer auf
eine Anpassung der Migrationspolitik an deutsch-europäische Vorgaben dringen.
Kettenabschiebungen
Das Lager, das
die spanische Armee in den vergangenen Tagen in Nouadibú errichtet hat, dient
vor allem der Internierung von Flüchtlingen, die auf den Kanarischen Inseln
ohne gültiges Einreisevisum festgenommen und nach Mauretanien abgeschoben
wurden.
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Grundlage
für die Abschiebungen aus
einem EU-Land in einen von Putschisten regierten mutmaßlichen Folterstaat [1] ist das so genannte Cotonou-Abkommen,
das am 23. Juni 2000 unterzeichnet wurde und die Zusammenarbeit zwischen der EU
und fast 80 Entwicklungsländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks regelt.
Darin verpflichten sich die Armutsstaaten, auf Verlangen europäischer
Regierungen in die Rücknahme von Flüchtlingen einzuwilligen.[2]
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Die EU-Außenminister haben Ende März die entsprechende
Bestimmung des Abkommens ausdrücklich reaktiviert [3], seitdem hat Spanien begonnen,
Immigranten in großem Maßstab von den Kanarischen Inseln nach Mauretanien
abzuschieben. Die überwiegende
Mehrheit von ihnen wird von den dortigen Behörden direkt nach Mali oder in den Senegal überstellt. Elementare Regeln des
internationalen Flüchtlingsschutzes werden damit unter deutsch-europäischem
Druck faktisch außer Kraft gesetzt.[4]
Expertengruppe
Die
Flüchtlingsabwehr vor der westafrikanischen Küste war bereits am 23. März
Gegenstand eines Innenminister-Treffens der so genannten G6-Staaten (ehemals G5
[5]) in Heiligendamm. Bei
dem Zusammenschluss handelt es sich um ein
Bündnis Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Spaniens und Polens,
das für sich in Anspruch nimmt, "Impulse" für die EU-Innenpolitik zu
erarbeiten. "Die anderen EU-Staaten werden in vollem Umfang über die
Vorschläge der G6-Staaten unterrichtet und können sich an deren Umsetzung
beteiligen", erklären die G6-Innenminister.[6] Wie es in der
Abschlusserklärung zu dem Treffen in Heiligendamm heißt, werden die G6-Staaten
auf den Kanarischen Inseln eine "Expertengruppe" installieren und ihr
den Aufbau eines "regionalen Immigrationsnetzwerks" übertragen. Damit
soll die Flüchtlingsabwehr im gesamten westafrikanischen Küstengebiet
zentralisiert und gesteuert werden – unter Mitwirkung
–
Berlins, das den Aufbau solcher
Netzwerke auch für Nordafrika, Ost- und Südosteuropa sowie Asien befürwortet.
Verbindungsbeamte
Personelle
Grundlage für den Aufbau des "regionalen Immigrationsnetzwerks" sind so
genannte Verbindungsbeamte, die EU-Staaten in den vergangenen zwei Jahren bei
den Behörden mehrerer Länder eingesetzt haben – auch in Westafrika. Laut
EG-Verordnung vom 19. Februar 2004 sollen die Verbindungsbeamten "zur
Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Rückkehr illegaler
Einwanderer und zur Steuerung der legalen Wanderung" beitragen.[7]
Ihre Aufgabe besteht darin, Informationen über "Ströme illegaler
Einwanderer", ihre "Routen", ihre "Vorgehensweise"
sowie die "benutzten Verkehrsmittel" zu sammeln und sie den
europäischen Planungszentralen zur Verfügung zu stellen. Ferner sollen die Verbindungsbeamten
bei den Behörden ihres Gastlandes die deutsch-europäische Politik der Flüchtlingsabwehr
durchsetzen: Sie sollen "helfen, Ströme illegaler Einwanderer (…) zu
verhindern", und "Mittel und Wege" finden, "um die Rückkehr
und Rückführung von illegalen Einwanderern in ihre Herkunftsländer zu
erleichtern". Insbesondere sind die Verbindungsbeamten befugt, bei
der "Feststellung der Identität von Drittstaatsangehörigen"
unterstützend einzugreifen.[8]
Akteneinsicht
Vor allem die
Befugnis der Verbindungsbeamten, an der Identitätsfeststellung teilzuhaben,
lässt befürchten, dass in Zukunft dubiose deutsche Identifizierungs-Praktiken
in weitere Staaten exportiert werden. Erst
vor wenigen Tagen sollten sich auf Verlangen der deutschen Behörden rund 350
papierlose Flüchtlinge in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) einfinden, um dort von
einer Delegation des Innenministeriums Guineas auf eine mögliche guineische
Staatsangehörigkeit überprüft zu werden. Die Vorführung der Papierlosen war
mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium abgesprochen und sollte
ihre Abschiebung in das westafrikanische Land ermöglichen – trotz Berichten, dass Flüchtlinge, die nach
ähnlichen Identifizierungs-Maßnahmen nach Guinea abgeschoben worden waren,
spurlos verschwanden. Im Rahmen einer früheren Vorführung papierloser Flüchtlinge
hatte sogar der Polizeichef Guineas Einsicht in Asylakten erhalten. Die deutsche Praxis, Flüchtlinge von
Mitarbeitern derjenigen Behörden identifizieren zu lassen, die möglicherweise
für ihre politische Verfolgung verantwortlich sind, wird von Menschenrechtsorganisationen
scharf kritisiert.
Beschleunigen
Um die
reibungslose Abschiebung nach Europa gelangter Flüchtlinge zu forcieren, kündigen die G6-Innenminister eine Reihe
weiterer Maßnahmen an. So sollen der Abschluss so genannter Rückübernahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten
beschleunigt und widerstrebende Herkunftsstaaten zur Ausstellung von
Heimreisedokumenten gedrängt werden. Auch
wollen die G6-Staaten "die Zahl der (Abschiebe-)Flüge erhöhen".[9]
Während demnach in den
kommenden Wochen zahlreiche Flüchtlinge auch von deutschen Flughäfen aus in
ihre Herkunftsstaaten abtransportiert werden, starten auf denselben Flughäfen
zahlreiche Deutsche in ihren Osterurlaub. Mit einer großen Zahl von
Feriengästen rechnen insbesondere die Kanarischen Inseln, die im Zentrum des
gegenwärtigen Flüchtlingsdramas stehen.[10] german-foreign-policy.com
veröffentlicht eine Reportage über die Suche nach den Spuren, die die
Flüchtlingsabwehr auf Fuerteventura hinterlässt – auf derjenigen von den
Kanarischen Inseln, die der westafrikanischen Küste am nächsten liegt.
Lesen Sie die
Reportage Flüchtlingsabwehr auf Fuerteventura sowie unser EXTRA-Dossier Festung
Europa.
[1] s. dazu
Uneingeschränkt positiv
[2] Artikel 13
Absatz 5c: "Die Vertragsparteien kommen ferner überein, i) daß die
AKP-Staaten ihre Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union aufhalten, die Rückkehr gestatten und sie auf Ersuchen
dieses Staates ohne weiteres rückübernehmen. (…) ii) daß auf Ersuchen einer
Vertragspartei Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit dem Ziel eingeleitet
werden, nach Treu und Glauben und unter Beachtung der einschlägigen Regeln des
Völkerrechts bilaterale Abkommen über die spezifischen Verpflichtungen im
Zusammenhang mit der Rückkehr und Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen zu
schließen. Diese Abkommen enthalten auch Vereinbarungen über die Rückübernahme
Staatsangehöriger von Drittländern und Staatenloser, sofern dies von einer
Vertragspartei für notwendig erachtet wird."
[3] La UE
concederá dos millones de euros de ayuda a los inmigrantes de Mauritania
llegados a Canarias; El País 24.03.2006. Consuelo Rumí: "El Gobierno de Mauritania ha recepcionado hoy el
centro acogida de inmigrantes"; Canarias7.es 30.03.2006
[4]
Tatsächlich schiebt Spanien schon seit geraumer Zeit Flüchtlinge von den Kanarischen
Inseln in mehrere afrikanische Staaten ab. Lesen Sie dazu unsere Reportage
Flüchtlingsabwehr auf Fuerteventura.
[5] s. dazu
"G 5"
[6] Treffen
der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem
Vereinigten Königreich in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006. Schlussfolgerungen
[7], [8]
Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines
Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen
[9] Treffen
der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien, Polen, Spanien und dem
Vereinigten Königreich in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006. Schlussfolgerungen
[10] s. auch
Durch die Wüste
s. auch Eins
zu zehn und Interview mit Karl Kopp sowie Tausende Tote