Germania, Africa Orientale, Etiopia, Cina German Foreign Policy 06-03-07
Aspetti di Governance
La Germania si trova
in concorrenza con la Cina in Africa Orientale, in Sudan e in Etiopia.
L’Etiopia interessa alla Germania sia come base cristiana a sud del mondo
islamico, che per l’influenza che essa
cerca di esercitare in Africa Orientale
e il ruolo che occupa nell’Unione Africana, la cui sede è ad Addis Abeba.
La Germania sta intensificando le relazioni con l’Etiopia
secondo gli accordi della primavera 2005
tra Schröder e il presidente etiope Meles Zenawi. Si tratta di progetti di
cooperazione per il settore industriale, amministrativo e nella formazione, per
i quali occorre personale qualificato tedesco, qualche centinaia per i prossimi
tre anni.
Berlino non si fa influenzare dalla cruenta repressione attuata
dal governo etiope contro l’opposizione (50 vittime e diverse migliaia di arresti
poco prima dell’annuncio dell’intensificazione delle relazioni tedesco-etiopi),
denunciata sia da Amnesty Internazionale che direttamente da esponenti etiopi,
come l’ex ambasciatore in Germania, Imru Zeleke.
Si parla di diverse migliaia di prigionieri in campi dove
imperversa la malaria. L’anno scorso secondo dati ufficiali sono stati uccisi
circa 100 persone dalle forze di sicurezza etiopi.
La Cina
sta intensificando la cooperazione economica con l’Etiopia; la scorsa settimana
ha iniziato l’esplorazione petrolifera nel bacino etiopico di Gambella, confinante
con il Sudan.
German Foreign Policy 06-03-07
Governance-Aspekte
ADDIS
ABEBA/BERLIN
(Eigener
Bericht) – Trotz anhaltender Gewaltmaßnahmen der Regierung Äthiopiens gegen
die Opposition setzt die Bundesregierung die Kooperation mit staatlichen
Stellen des strategisch wichtigen Landes fort. Die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit werde in Zukunft "Governance-Aspekte"
stärker berücksichtigen und die "Demokratisierung" Äthiopiens
begleiten, heißt es im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)
gegenüber dieser Redaktion. In dem ostafrikanischen Staat wurden im
vergangenen Jahr zahlreiche Oppositionelle bei Polizeieinsätzen getötet,
bis heute kommt es immer wieder zu gesetzlosen Massenfestnahmen. Äthiopischen Quellen zufolge sind Tausende
in Gefangenenlagern in Malariagebieten interniert. Berliner Regierungspläne
sehen für die kommenden Jahre eine weitere
Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit vor. Deutschland konkurriert dabei mit
der Volksrepublik China, die über Wirtschaftskooperation in Addis Abeba
Einfluss zu erlangen sucht.
Fachkräfte
Die jüngste
Intensivierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien geht auf
Regierungsverhandlungen vom Frühjahr 2005 zurück. Nach den Verhandlungen
hieß es bei der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ),
–
"Hunderte von deutschen
Fachkräften" sollten binnen der kommenden drei Jahre
"Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" des ostafrikanischen
Landes übernehmen.[1]
–
Tatsächlich
veröffentlichten deutsche
Entwicklungsorganisationen in den folgenden Monaten außergewöhnlich viele
Stellenangebote für hochqualifizierte Tätigkeiten in Äthiopien. Deutsche
Staatsbürger konnten sich etwa für den Posten des "Berater(s) des
(äthiopischen) Parlamentssprechers" bewerben.[2] Aktuell sucht die GTZ
den Projektleiter für ein "University Capacity Building Program",
das in Zusammenhang mit dem Neubau von 13
Hochschulen in ganz Äthiopien steht, sowie einen "Berater" für
"Geschäfts- und Investitionsklima", der zur "Stärkung des
Privatsektors" beitragen soll.[3]
Repressalien
und Folter
Bereits Monate
vor den Regierungsverhandlungen im vergangenen Frühjahr hatten Menschenrechtsorganisationen
anlässlich eines Berlin-Aufenthaltes des äthiopischen Ministerpräsidenten Meles
Zenawi scharfe Kritik an der Regierung des Landes geübt.
–
"In
Äthiopien werden Oppositionelle willkürlich verhaftet und gefoltert, es
fehlt eine unabhängige Justiz", warnte Amnesty international (ai) im November
2004; zudem müssten "kritische Journalisten (…) mit Repressalien rechnen".
Anlass für die ai-Proteste war
eine Zusammenkunft, bei der der damalige Bundeskanzler Schröder mit seinem
äthiopischen Amtskollegen offenbar die Grundzüge der gegenwärtigen
Kooperationsmaßnahmen besprach.[4] Die bald nach den Regierungsverhandlungen
in Äthiopien durchgeführten Wahlen wurden von massiven Fälschungsvorwürfen
begleitet, denen sich internationale Beobachter anschlossen.
Malaria
In
Äthiopien selbst kommt es seit den Wahlen immer wieder zu Protestkundgebungen
der Opposition, die von
der Regierung mit massiver Gewalt niedergeschlagen werden.
–
Im vergangenen Jahr wurden dabei nach offiziellen
Angaben fast 100 Menschen von äthiopischen Sicherheitskräften getötet, mehrere
tausend Personen wurden festgenommen und befinden sich noch immer ohne Anklage
in Haft.[5] Wie ai berichtet,
sind darunter mehrere hundert Schülerinnen und Schüler sowie die Leitung der
Oppositionspartei "Coalition for Unity and Democracy" (CUD).
–
Äthiopischen
Quellen zufolge sind mehrere tausend, möglicherweise sogar mehrere zehntausend
Menschen in Lagern interniert, die in Malariagebieten errichtet wurden. Erst
im Januar kamen bei den Epiphanias-Feiern der äthiopisch-orthodoxen Kirche mehrere
Menschen in Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben, mehr als 40 wurden
inhaftiert. Da sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden, fürchtet
ai, sie seien "in Gefahr (…), gefoltert oder misshandelt zu werden".[6]
Überarbeitung
–
Während Großbritannien Anfang Dezember angekündigt
hat, seine Budgethilfe für Addis Abeba einzustellen, führt Berlin die
Kooperation unvermindert fort. "Die Entwicklungsprojekte werden jetzt mehr auf Governance-Aspekte
umgestellt", erklärt ein Mitarbeiter des BMZ im Gespräch mit dieser Redaktion.
Eine kritische Studie, die das staatsfinanzierte Hamburger Institut für Afrika-Kunde
kurzzeitig im Internet publiziert hatte, ist der Öffentlichkeit seit geraumer
Zeit nicht mehr zugänglich. "Meles Zenawi wird bewusst gewesen sein",
hatte das Hamburger Institut über den Berliner Kooperationspartner geurteilt,
"dass bei tatsächlich freien und fairen Wahlen ein Wahlsieg für seine
bisherige Parteienkoalition kaum möglich gewesen wäre."[7] Die Studie
wurde im Umfeld eines Deutschland-Aufenthaltes des äthiopischen Ministerpräsidenten
aus dem Verkehr gezogen, derzeit wird sie nach Auskunft des Instituts
"überarbeitet".[8]
Bestürzung
Außerhalb des engeren Machtzirkels in Addis Abeba
stößt die deutsche Äthiopien-Politik auf Unverständnis. Der
ehemalige äthiopische Botschafter in Deutschland Imru Zeleke gab nach
Meles’ Deutschland-Aufenthalt im November 2005 unter Protest das Große
Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland zurück. "Mit großer Erschütterung und
Bestürzung", schrieb er zur Erklärung, "sah ich Eure Exzellenz und
Kanzler Schröder Meles Zenawi empfangen, dessen Hände mit frischem Blut
äthiopischer Männer, Frauen und Kinder getränkt sind." Nur Tage vor der Zusammenkunft, bei
der die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller eine
weitere Intensivierung der deutsch-äthiopischen Zusammenarbeit ankündigte,
hatten die äthiopischen Sicherheitskräfte mehr als 50 Menschen umgebracht und
mehrere tausend Oppositionelle inhaftiert.[9]
Konkurrenz
Hintergrund der deutschen Äthiopien-Politik sind
machtpolitische Interessen auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land gilt als
wichtiger, zudem christlich geprägter Stützpunkt
südlich der islamischen Welt und wird wegen seiner aktiven Einflusspolitik in Ostafrika und wegen seiner
Rolle in der Afrikanischen Union, die in Addis Abeba ihren Sitz hat, als
nützlicher Kooperationspartner gehandelt. Bei seinen Anbindungsversuchen
gerät Berlin in zunehmende Konkurrenz mit Beijing, das erst vor wenigen Tagen
eine weitere Intensivierung der äthiopisch-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit
eingeleitet hat. Ebenfalls in der vergangenen Woche hat eine
chinesische Erdölgesellschaft mit der Erdöl-Exploration im äthiopischen Gambella-Becken
begonnen, das an den rohstoffreichen
Südsudan angrenzt. Die deutsch-chinesische Konkurrenz weitet sich damit vom
Sudan auf einen weiteren Staat Ostafrikas aus.[10]
[1] s. dazu
Schlüsselpositionen
[2] s. dazu
Berater
[3]
Stellenangebote Afrika südlich der Sahara; www.gtz.de/de/karriere/stellenmarkt
[4]
Deutschland/Äthiopien: Bundeskanzler muss Gewalt und Willkür in Äthiopien deutlich
kritisieren; Pressemitteilung von amnesty international 10.11.2004
[5] s. dazu
Unveräußerliche Rechte
[6] Haft ohne
Kontakt zur Außenwelt/Drohende Folter und Misshandlung; Urgent Action 025/2006
[7] s. dazu
Berater
[8] Afrika im
Blickpunkt 3/2005
[9] s. dazu Unveräußerliche Rechte
[10] s. dazu
Keimzelle und Offensive in Afrika sowie New Sudan