Germania, mercato lavoro, disoccupazione, riforme Die Welt 06-0201
"La Merkel deve smetterla con la politica del benessere"
Disoccupazione tedesca, gennaio 2006: 5,012 milioni, il 4°
peggior dato dalla fondazione della Repubblica federale tedesca.
Tutti i partiti, il sindacato e le associazioni
imprenditoriali, con accenti e motivazioni diversi sollecitano l’accelerazione
delle riforme.
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Datori di lavoro: centrale la riduzione permanente sotto
il 40% dei contributi sociali;
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Sindacato: accelerare le riforme;
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CDU: elaborare prima dell’estate progetti di riforma
per: mercato lavoro, diritto tributario, sanità, politica energetica;
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Avviare velocemente gli investimenti per trasporti ed
istruzione, per il programma di risanamento degli edifici da CO2; riduzione
burocrazia e riforme nel diritto del lavoro.
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CSU, Stoiber: tema numero UNO la lotta contro la disoccupazione;
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SPD, Müntefering: la disoccupazione stimolo ad altre
riforme;
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FDP: riforma complessiva di sanità, fisco, pensioni;
bilancio statale in linea con le direttive costituzionali (spesa non superiore
agli investimenti); riprende la critica contro progetto del governo di aumento
IVA nel 2007.
Verdi: invece di una “iniziativa per il benessere”, la coalizione nero-rossa
deve elaborare un pacchetto di riforme impegnato; non ha ancora saputo prendere
decisioni sulle questioni rilevanti; scontro anche sui sussidi famigliari, due concezioni
diverse della famiglia.
Die Welt 06-0201
"Merkel muß
Wohlfühlpolitik stoppen"
Nach dem
unerwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahl über fünf Millionen wird Kritik am
Kurs der Regierung laut
Berlin – Die
Landung in Deutschland fiel unsanft aus: Nach der Rückkehr von ihrer
Nahost-Reise findet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der zentralen
innenpolitischen Baustelle wieder. Unerwartet
deutlich stieg die Zahl der Arbeitslosen im Januar auf 5,012 Millionen an, das
ist die vierthöchste Zahl seit Bestehen der Bundesrepublik. Opposition
und Gewerkschaften nehmen diesen Rückschlag zum Anlaß, um das Reformtempo der Regierung
zu kritisieren: "Die schwarz-rote Bundesregierung muß ihren
Winterschlaf schleunigst beenden", sagt etwa der wirtschaftspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle. Aber auch bei Wirtschaftsverbänden
und in der Union mehren sich die Stimmen, die ein zügiges Abarbeiten der
vereinbarten Reformprojekte anmahnen.
Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt forderte die Politik auf, die notwendigen Reformen schnell und
konsequent in Angriff zu nehmen. "Nur wenn wir die politischen Rahmenbedingungen deutlich verbessern,
werden wir in Deutschland zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum
kommen", erklärte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA). Ein zentrales Ziel dabei müsse sein, die
Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu bringen.
Nach Ansicht
des Chefs des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, wird die Reform
des Arbeitsmarkts zum wichtigsten Testfall für die große Koalition:
"Entscheidend wird sein, ob die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsplätze steigt oder nicht", sagte er der WELT. Lauk forderte die
große Koalition auf, in den großen Reformbereichen Arbeitsmarkt, Steuerrecht,
Gesundheit und Energiepolitik "bis zur Sommerpause" diskussionsfähige
Konzepte vorzulegen. Ansonsten laufe die Koalition "aufrechten Ganges
unter ihrer eigenen Meßlatte durch".
Auch der
wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU),
sieht die Koalition unter Zugzwang: "Die
Verkehrs- und Bildungsinvestitionen wie auch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm
müssen schnell umgesetzt werden." Auch
beim Bürokratieabbau und den Reformen im Arbeitsrecht müsse die Koalition
schnell vorankommen.
CSU-Chef
Edmund Stoiber sagte der
WELT, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibe das innenpolitische
Top-Thema Nummer eins. "Wir werden in der Koalition alles dafür tun,
daß aus der Aufbruchstimmung ein dauerhafter Aufschwung wird, der sich auch
positiv auf die Arbeitsmarkzahlen auswirkt. Ich bin sehr optimistisch, daß dies
gelingen wird." Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering
(SPD) erklärte, die Arbeitslosenzahlen seien "Auftrag und Ansporn" zu
weiteren Reformen.
Die FDP
forderte die Kanzlerin auf, "mehr Reformen zu wagen". "Frau Merkel hat die ersten
Schritte auf internationalem Parkett gemacht. Jetzt wird es Zeit, daß sich die
schwarz-rote Koalition endlich um die Innenpolitik kümmert", sagte
FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt der WELT. Die Wachstumsaussichten der
deutschen Wirtschaft seien nicht berauschend. Außerdem werde eine "immense
Verschuldung" von Schwarz-Rot zu erwarten sein. Weder aus dem
Wirtschaftsministerium noch aus dem Finanzministerium sei zu diesen Themen etwas
zu hören, aus dem Sozialministerium käme nur "Unausgegorenes". Gerhardt verlangte "umfassende
Reformen" im Gesundheitswesen, bei Steuer und Rente: "Und vor
allem wollen wir endlich einen
verfassungskonformen Haushalt vorgelegt haben." FDP-Vize Rainer Brüderle
erklärte, es reiche nicht, "sich über etwas positivere Stimmungsumfragen
zu freuen und auf einen moderaten Wirtschaftsaufschwung zu hoffen." Die
jüngsten Einzelhandelsumsätze zeigten, daß die Hoffnung nur vage sei. Einmal mehr kritisierte er die geplante
Erhöhung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr. Diese werde jeglichen
Aufschwung wieder zunichte machen.
"Wenn
Frau Merkel aus dem Flugzeug steigt, hat sie auch hoffentlich wieder den Boden
der Realität in Deutschland unter den Füßen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dieser Zeitung. Die Kanzlerin
müsse jetzt dafür Sorge tragen, daß die richtigen Entscheidungen getroffen
würden: "Noch kann ich nicht erkennen, daß sie bei ihrer angekündigten Reformpolitik
der kleinen Schritte überhaupt schon einen Schritt getan hat". Die große Koalition habe in Schloß
Genshagen eine "Wohlfühl-Initiative" gestartet, statt ein engagiertes
Reformpaket aufzulegen. In allen relevanten Problemfeldern hätten sich
Union und SPD entweder vertagt oder seien "zurück in die alten Gräben
gesprungen." Der Streit um die Kinderbetreuungskosten
zeige, daß Union und SPD nach wie vor unterschiedlichen Familienbildern
nachhingen. Zudem habe Vizekanzler Müntefering mit seinem Vorstoß, das gesetzliche
Renteneintrittsalter schneller als geplant auf 67 Jahre heraufzusetzen, eine
"Chaos-Debatte" losgetreten. caf/hl/phn/JoP
Artikel
erschienen am Mi, 1. Februar 2006 WELT.de 1995 – 2006