Germania, pol. estera, Africa, Etiopia       German Foreign Policy   05-11-08

Tra gli altri partecipanti all’incontro di Bonn il presidente della Nigeria e dell’Unione Africana, Olusegun Obsanjo, che ritiene che la Germania potrebbe assumere “un ruolo leader” in Africa. Obasanjo ha offerto a Berlino di entrare nel settore formazione e nella costruzione di infrastrutture.German Foreign Policy       05-11-08
Unveräußerliche Rechte
ADDIS ABEBA/BONN(Eigener Bericht) – Ungeachtet internationaler Proteste gegen Massaker der äthiopischen Polizei will Berlin am kommenden Wochenende in Addis Abeba über gemeinsame internationale Einflussarbeit Deutschlands und Äthiopiens beraten. Eine entsprechende Konferenz kündigt die dortige Außenstelle des Goethe-Instituts an. Gegen die deutsche Kooperation mit der gegenwärtigen äthiopischen Regierung wenden sich unter anderem Entwicklungsorganisationen. Sie verweisen auf Massaker der staatlichen Repressionsorgane des Landes, die in der vergangenen Woche mindestens 50 Todesopfer gefordert haben, sowie auf die Inhaftierung mehrerer Tausend Oppositioneller. Die Bundesregierung vermeidet bislang öffentliche Kritik an der Regierung des Ministerpräsidenten Meles Zenawi, die Berlin umfangreichen Einfluss in Äthiopien gewährt. Die deutschen Avancen in dem Land, in dem die Afrikanische Union (AU) ihren Sitz hat, sind Teil des Versuchs, die Position Berlins in ganz Afrika auszubauen.
Wie das regierungsfinanzierte Goethe-Institut ("Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland") ankündigt, wird die Deutsche Botschaft in Addis Abeba vom 11. bis zum 14. November gemeinsam mit dem Ethiopian International Institute for Peace and Development (EIIPD) eine Konferenz durchführen. Gegenstand der Tagung, die zu einer einjährigen Veranstaltungsreihe gehört [1], ist die gemeinsame Behandlung internationaler Konflikte ("German and Ethiopian Contributions to Conflict Management and Resolution").[2] Das auf äthiopischer Seite federführende EIIPD arbeitet verschiedenen Ministerien des Landes zu, auf deutscher Seite sind als Referenten unter anderem ein Mitglied des Beirats für "Zivile Krisenprävention" im Auswärtigen Amt sowie der Leiter eines "Programmbüros" der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) angekündigt. Das GTZ-"Programmbüro" gestaltet von Januar 2005 bis Dezember 2012 auf allen Ebenen der Verwaltung bis hin zu Ministerien den Umbau des äthiopischen Regierungs- und Verwaltungssystems.
Eins, zwei, vier
Die enge Kooperation Berlins mit der Regierung in Addis Abeba wird von Entwicklungsorganisationen scharf kritisiert. Die äthiopische Polizei hat bereits im Juni Proteste gegen mutmaßliche Fälschungen bei der Parlamentswahl vom Mai 2005 blutig niedergeschlagen (mindestens 40 Tote) und in der vergangenen Woche erneut auf Protestierende geschossen (mindestens 50 Tote). Anlass der letztwöchigen Proteste war die Verhaftung zahlreicher Mitglieder der Oppositionsparteien; inzwischen sollen rund 4.000 Oppositionelle gefangen genommen worden sein, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete sowie der gewählte Bürgermeister der Hauptstadt. Die Fälschungsvorwürfe, die den anhaltenden Protesten zugrunde liegen, sind Ende September in einer Studie des Instituts für Afrika-Kunde bestätigt worden. Das Papier, das auf der Website des Instituts veröffentlicht worden war – german-foreign-policy.com berichtete darüber [3] -, ist dort seit einigen Tagen nicht mehr zu finden: Von der Reihe "Afrika im Blickpunkt", die jährlich in vier Heften erscheint, gibt es im laufenden Jahrgang nur noch die Nummern 1, 2 und 4.[4]
Schlüsselpositionen
Der Direktor des Instituts für Afrika-Kunde gehörte am vergangenen Wochenende (5./6. November) zu den Teilnehmern einer vom Bundespräsidialamt veranstalteten Tagung in Bonn, bei der trotz internationaler Proteste auch der Ministerpräsident Äthiopiens, Meles Zenawi, zugegen war. Zenawi wurde hinsichtlich der Polizeimassaker in Äthiopien sanft ermahnt, Berlin halte "gewisse Rechte" für "unveräußerlich"; Sanktionen gegen seine Regierung zog die Bundesregierung jedoch – anders als im Falle missliebiger Regierungen – nicht in Betracht. Addis Abeba kooperiert seit geraumer Zeit eng mit der deutschen Regierung, deutsche Entwicklungsorganisationen sind im Begriff, mehrere Hundert "Fachkräfte" in "Schlüsselpositionen in Industrie und Verwaltung" Äthiopiens zu entsenden.[5]
Polizeifahrzeuge
Mit den äthiopischen Repressionsorganen arbeitet Berlin bereits seit Jahren zusammen. Schon 1994 lieferte Deutschland Polizeifahrzeuge im Wert von 500.000 DM in das ostafrikanische Land, das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung neben militärischen Ausbildungsleistungen auch "Ausbildungs- und Ausstattungshilfe" für die Kriminalpolizei erhielt.[6] Weder das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium haben die mutmaßlichen Wahlfälschungen in Äthiopien, die auch von EU-Beobachtern bestätigt werden [7], öffentlich kritisiert. Die Bundesregierung hat bislang keinen Kommentar zu den mehr als 90 Todesopfern der äthiopischen Polizeirepression abgegeben.
Führende Rolle
Die deutschen Bemühungen in Äthiopien sind Teil des Versuchs, die Position Berlins in Ostafrika auszubauen.[8] Sie ordnen sich in eine Einflussoffensive auf dem gesamten afrikanischen Kontinent ein, in deren Kontext die Bonner Konferenz vom vergangenen Wochenende stand.[9] Wie der Präsident Nigerias und Vorsitzende der Afrikanischen Union, Olusegun Obasanjo, dort mitteilte, könne Deutschland in Afrika "eine führende Rolle" einnehmen. Hervorgehobenen Einfluss bot Obasanjo Berlin insbesondere auf dem Bildungssektor und beim Bau von Infrastruktur an.[10]