Germania, rel. int.li, armamenti German Foreign Policy 05-12-06
Il nuovo governo tedesco di coalizione sta intervenendo nella vendita del produttore di componentistica per la marina Atlas Elektronik.
Per l’acquisizione di Atlas, ThyssenKrupp ha formato un consorzio con il gruppo franco-tedesco di armamenti EADS, dove detiene la maggioranza con il 60%.
BAE System però rimane decisa a vendere a Thales.
In futuro EDA avrà un ruolo centrale nell’assegnazione delle commesse di armi, tutti i progetti di fornitura sopra al milione di euro dovranno essere messi al bando in un suo sito Internet.
Nationaler Egoismus
FRIEDRICHSHAFEN/BREMEN/BERLIN(Eigener Bericht) – Mit dem sich abzeichnenden Verkauf des Friedrichshafener Waffenkonzerns MTU an die schwedische Beteiligungsgesellschaft EQT erleiden die Bemühungen Berlins um eine nationale Konsolidierung der heerestechnischen Industrie einen Rückschlag. Während MTU unter schwedische Kontrolle zu geraten scheint, versucht die Bundesregierung weiterhin, die Übernahme einer zweiten bedeutenden Rüstungsfirma – der Bremer Atlas Elektronik – durch ausländische Bieter zu verhindern. Einseitig ökonomisch orientierte Entscheidungen müssten gegenüber dem nationalen Interesse an einer eigenen rüstungsindustriellen Basis zurückstehen, da sie die "Voraussetzung für eigenständige politische und militärische Handlungsfähigkeit" sei, heißt es zur Begründung von Interventionen in den Verkauf von Waffenunternehmen. Gleichzeitig geht Berlin auf europäischer Ebene gegen den "nationalen Egoismus" konkurrierender EU-Staaten vor und versucht eine stärkere Berücksichtigung deutscher Konzerne bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen durchzusetzen.
Das Schlimmste verhindern
Noch am vergangenen Freitag hatten in Friedrichshafen mehr als 3.500 MTU-Mitarbeiter gegen einen möglichen Verkauf ihres derzeit noch zur Daimler-Chrysler AG gehörenden Unternehmens an einen Finanzinvestor demonstriert. Aufgerufen von ihrer Gewerkschaft IG Metall und unterstützt von Honoratioren und Politikern der Region wollten sie vor allem einen Verkauf an den US-amerikanischen Finanzinvestor Kohlberg Kravis Roberts (KKR) verhindern. "Ist es KKR, so ist das Schlimmste zu befürchten", hieß es auf den Plakaten, mit denen zur Teilnahme aufgerufen wurde.[1] Die US-Gesellschaft KKR hatte bereits der ehemalige SPD-Vorsitzende Müntefering in seiner "Heuschrecken"-Kampagne, die Kritiker im In- und Ausland an Nazi-Propaganda erinnerte, als besonders "geldgierige" und nicht an übergeordneten Interessen orientierte Kapitalisten an den Pranger gestellt.[2]
Aktive Industriepolitik
Der zweite Finanzinvestor, der jetzt einen Vorvertrag über den Kauf von MTU unterzeichnet hat, ruft deutlich weniger Aggressionen hervor: Es ist die schwedische Beteiligungsgesellschaft EQT, in deren Netzwerk von "Senior Advisern" ehemalige Topmanager deutscher Konzerne (Daimler-Chrysler, Bertelsmann) vertreten sind. Die EQT gilt dem MTU-Betriebsrat als "das kleinere Übel".[3] Als Käufer hatten die Friedrichshafener Demonstranten und ihre Gewerkschaft aber den im Rüstungsgeschäft aktiven deutschen Großkonzern MAN [4] durchsetzen wollen. "Wir favorisieren ganz klar MAN als einzigen industriellen Bieter", erklärte der Betriebsra
tsvorsitzende.[5] Die IG Metall unterhält einen Arbeitskreis "Wehrtechnik und Arbeitsplätze", der die Rüstungsbestrebungen unterstützt und "die Bemühungen der Bundesregierung für eine nationale Konsolidierung insbesondere der heerestechnischen Industrie" würdigt.[6] Der regionale IG Metall-Bezirksleiter begrüßte ebenfalls ausdrücklich die Änderung der Außenwirtschaftsverordnung, mit der Berlin den Handel mit rüstungsrelevanten Unternehmen staatlicher Kontrolle unterwirft [7], als "Beleg für eine aktive Industriepolitik".[8]
Deutsche Interessen
Die neue Bundesregierung engagiert sich derzeit besonders im zweiten exemplarischen Fall, dem bevorstehenden Verkauf des Bremer Marine-Zulieferer Atlas Elektronik. Nachdem bereits die alte Regierung beim britischen Eigentümer BAE Systems interveniert hatte [9], droht auch die große Koalition damit, eine mögliche Übernahme durch den französischen Elektronik- und Rüstungskonzern Thales per Gesetz zu verhindern.[10] Die deutschen Staatssekretäre Eickenboom (Rüstung) und Adamowitsch (Wirtschaft) bestanden in Gesprächen mit Emissären von BAE Systems darauf, der britische Verkäufer solle nicht das lukrativste Angebot wahrnehmen, sondern den deutschen Rüstungsinteressen den Vorzug geben.[11]
Höchstes Gebot
Favorit Berlins ist der ThyssenKrupp-Konzern, unter dessen Führung der deutsche Kriegsschiffbau konzentriert wird.[12] Er hat zur Atlas-Übernahme ein Konsortium mit dem deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS gebildet und hält darin mit 60 Prozent die Mehrheit. Die britischen und französischen Verhandlungspartner zeigten sich verärgert über das Verhalten von ThyssenKrupp: Die deutsche Offerte liegt zwar um rund 50 Millionen Euro unter dem Angebot der Franzosen, das rund 300 Millionen Euro betragen soll. Dennoch will der ThyssenKrupp-Konzern das Angebot nicht nachbessern und geht fest davon aus, den Zuschlag für Atlas Elektronik zu erhalten, da die Bundesregierung eine Übernahme durch Thales ohnehin verhindern werde. Möglich ist nun, daß BAE Systems trotz der Warnungen aus Deutschland an einem Verkauf von Atlas an Thales festhält: Schließlich habe man eine "treuhänderische Verantwortung", den Marineausrüster an den Interessenten mit dem höchsten Gebot zu verkaufen.[13]
37 Milliarden Euro jährlich
Unterdessen hat Berlin auf europäischer Ebene die Weichen gestellt, um der deutschen Rüstungsindustrie weitere Aufträge zuzuführen. Die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten billigten Ende November während einer Sitzung des Lenkungsausschusses der Europäischen Rüstungsagentur EDA einen neuen Verhaltenskodex zur Öffnung der nationalen Rüstungsmärkte. Der europäische Markt für Militärgüter hat ein gewaltiges Potenzial; nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) umfasst er ein Volumen von 37 Milliarden Euro jährlich. Mindestens die Hälfte davon wird ohne Ausschreibung innerhalb der Einzelstaaten vergeben, gestützt auf die Ausnahmeregeln des Artikel 296 des EU-Vertrages von Amsterdam, dessen Abschaffung aus Deutschland seit längerem gefordert wird.[14]
Marktöffnung
Eine zentrale Rolle bei der Vergabe von Rüstungsaufträge wird künftig die EDA spielen. Alle Beschaffungsvorhaben (progetti di fornitura)im Wert von mehr als einer Million Euro sind auf einer Internet-Seite der Rüstungsagentur auszuschreiben. Die Anschaffung von Militärgütern unterliegt einem von der Rüstungsagentur moderierten Berichts- und Überwachungsregime: Die Mitgliedstaaten sagen zu, bei Vergabe statt nationaler Sicherheitsinteressen "transparente und objektive Standards" zugrunde zu legen; die getroffenen Entscheidungen sind sodann im Lenkungsausschuss der EDA zu vertreten und zu rechtfertigen. Die insbesondere von deutscher Seite geforderte Marktöffnung wird als wichtiger Schritt hin zur Konzentration der europäischen Rüstungsindustrie betrachtet, in der noch vielfach "nationaler Egoismus" vorherrsche.[15]
Verbindlich
Diesen bei den anderen Staaten georteten "Egoismus", der die deutschen Rüstungsbestrebungen behindert, will Berlin weiter bekämpfen. Die Regierungsberater des Münchener Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) klagen, der "wichtige Schritt zu mehr Wettbewerb" werde durch die Unverbindlichkeit des Verhaltenskodex und die vielen Ausnahmeregelungen getrübt.[16] Die Absprache stellt bisher nur eine freiwillige Selbstverpflichtung dar; Sanktionen bei Verstößen sind nicht vorgesehen. Eine rechtsverbindliche Marktöffnung ist bisher am Widerstand in einigen Mitgliedstaaten gescheitert. Diesem Mangel soll im kommenden Jahr abgeholfen werden: Dann will die EU-Kommission eine verbindliche Richtlinie vorlegen.
[1] IG Metall ruft zum Protest auf; Südkurier 30.11.2005
[2] s. dazu Heuschrecken und Nicht zuverlässig
[3] Schweden kurz vor MTU-Zuschlag; Manager Magazin, 04.12.2005
[4] s. dazu Buy European First
[5] MTU: Tausende protestieren gegen Übernahme durch Finanzinvestor; Financial Times Deutschland 02.12.2005
[6] s. dazu Bundeswehr und Industrie fordern verstärkte Aufrüstung und Hintergrundbericht: Förderkreis Deutsches Heer
[7] s. dazu Berlin sichert nationale rüstungsindustrielle Basis und "Spektakuläre Erfolge"im Waffenhandel
[8] IG Metall-Bezirksleiter begrüßt Änderung der Außenwirtschaftsverordnung; www.bw.igm.de 09.09.2005
[9] s. dazu Abwehrschlachten
[10] Auch große Koalition bleibt bei Atlas-Verkauf hart; Handelsblatt 19.11.2005
[11] Franzosen unerwünscht; Der Spiegel 48/2005
[12] s. dazu "Stärkere nationale Stellung" und Umschalten
[13] ThyssenKrupp setzt auf Berlins Veto bei Atlas; www.n24.de 30.11.2005
[14] s. dazu Gewehr bei Fuß
[15] Rüstungsmarkt wird europäisch. EU beschließt Öffnung; Berliner Zeitung 22.11.2005
[16] Neuer Verhaltenskodex für mehr Rüstungswettbewerb in Europa. Zum Beschluss der Europäischen Verteidigungsagentur; www.cap-lmu.de 30.11.2005