Sanità ? Previdenza per gli anziani inabili ? Pensioni? Mercato Lavoro? Fisco?

Germania, elezioni, partiti Die Welt 05-08-01
Sanità ? Previdenza per gli anziani inabili ? Pensioni?

Die Welt 05-08-01

Die Parteien im Programm-Check
SPD
Gewinner: Gewinner der Einführung einer Bürgerversicherung ist die gesetzliche Krankenversicherung.
Denn durch den erweiterten Zahlerkreis wird der Kostendruck genommen.
Damit steigt die Chance, daß die Beiträge stabil gehalten werden. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Gleiches gilt für die Pflegekasse, [previdenza per gli anziani inabili]die ebenfalls zur Bürgerversicherung umgebaut werden soll.
Verlierer:
Die Krankenversicherung soll zur Bürgerversicherung umgebaut werden, in
die alle, auch Gutverdienende, Selbständige, Beamte und Politiker,
einbezogen werden. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen.
Dabei sollen auch Kapitalerträge berücksichtigt werden. Verlierer sind
mithin all jene, die bislang in einer Privatkasse vergleichsweise
günstig versichert waren. Sowie jene mit stattlichem Vermögen. Gleiches gilt für die Pflegekasse, für die die SPD ebenfalls eine Bürgerversicherung plant.
CDU/CSU
Gewinner: Statt des prozentualen Anteils vom Lohn soll künftig jeder Krankenversicherte eine gleich hohe Prämie zahlen. Das entlastet die Besserverdiener. Damit niemand
mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Prämie zahlen muß,
soll es einen Zuschuß für Geringverdiener geben. Kinder bleiben
beitragsfrei, dies soll aus Steuermitteln finanziert werden. Der
Arbeitgeberanteil wird eingefroren. Dadurch wird die Wirtschaft künftig
durch steigende Gesundheitskosten nicht mehr belastet. In der Rentenversicherung soll es ab 2007 für jedes Neugeborene einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro geben, der den Beitrag der Eltern senkt.
Verlierer: Die Union will die Reform mit Kürzungen der Leistungen verbinden. Davon wären alle betroffen.
Bündnis90/Die Grünen
Gewinner:
Gewinner der Einführung einer Bürgerversicherung ist die gesetzliche
Krankenversicherung. Denn durch den erweiterten Zahlerkreis wird der
Kostendruck genommen. Damit steigt die Chance, daß die Beiträge stabil
gehalten werden. Davon profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Gleiches gilt für die Pflegekasse, die ebenfalls zur Bürgerversicherung
umgebaut werden soll.
Verlierer: Die Kranken-
und Pflegeversicherung soll in eine Bürgerversicherung umgebaut werden,
in die alle, auch Gutverdienende, Selbständige, Beamte und Politiker
einbezogen werden. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen.
Dabei sollen auch Kapitalerträge berücksichtigt werden. Verlierer sind
mithin all jene, die bislang in einer Privatkasse vergleichsweise
günstig versichert waren. Sowie jene mit stattlichem Vermögen. Und
natürlich die privaten Krankenkassen, die sich mit Zusatzversicherungen
zufriedengeben müssen. Zudem wollen die Grünen die
Beitragsbemessungsgrenze anheben. Das trifft die Besserverdiener.
FDP
Gewinner: Die privaten Krankenversicherer können sich freuen. Die FDP will die Kranken- und Pflegeversicherung in der heutigen Form abschaffen. Das heißt: Alle müssen sich privat versichern. Eine Grundsicherung ist vorgeschrieben, die Kassen müssen jeden Kunden akzeptieren. Der Arbeitgeberanteil wird bei 6,5 Prozent eingefroren und ausbezahlt. Dadurch
werden die Kosten der Wirtschaft gesenkt. Die Rente will die FDP auf
eine Basissicherung reduzieren und im Gegenzug die kapitalgedeckte
Privatrente aufbauen. Dabei sollen die Fördermöglichkeiten auch auf Selbständige und Frührentner ausgedehnt werden.
Verlierer: Bei der FDP hat die
gesetzliche Krankenversicherung das Nachsehen. Sie soll abgeschafft
werden. Der Beitrag der Arbeitgeber wird ausbezahlt und muß versteuert
werden, das trifft alle Steuerzahler. Da der Arbeitgeberanteil zudem bei 6,5 Prozent eingefroren wird, tragen die Arbeitnehmer die Kosten des medizinischen Fortschritts und der Demographie allein. In der Rente soll es eine Pflicht zur privaten Absicherung geben.
Das bedeutet, jeder müßte von seinem Einkommen einen bestimmten Betrag
für die Alterssicherung ausgeben. Das trifft vor allem die Bezieher
kleinerer Einkommen. Zudem müssen Frührentner mit Kürzungen rechnen.
Linkspartei
Gewinner:
Gewinner des geplanten Umbaus der gesetzlichen Kranken- und
Pflegeversicherung zur Bürgerversicherung ist die Versicherung selbst.
Da der Zahlerkreis vergrößert wird, sinkt der Kostendruck. Davon
wiederum profitieren die Versicherten, da zumindest für einen gewissen
Zeitraum die Beiträge stabil gehalten werden können.
Verlierer: Die
Linkspartei will die gesetzliche Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung umbauen, in die auch Selbständige und Beamte
einzahlen. Die Beiträge richten sich nach dem Einkommen. Dabei
sollen auch Kapitalerträge berücksichtigt werden. Verlierer sind mithin
all jene, die bislang in einer Privatkasse vergleichsweise günstig
versichert waren. Sowie jene mit stattlichem Vermögen. Gleiches gilt
für die Pflegeversicherung. Bei der soll die Beitragsbemessungsgrenze
hochgesetzt werden. Gleichzeitig solle es Abschläge für Besserverdiener
geben.
Artikel erschienen am Mo, 1. August 2005 – © WELT.de 1995 – 2005
—————————
Umwelt ? Agrar ? Verkehr
Die Parteien im Programm-Check
SPD
Gewinner: Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz soll bis 2010 Investitionen in Höhe von
rund 20 Milliarden Euro auslösen und die deutsche Solar- und
Windenergiebranche an die Weltspitze bringen. Ein ganzer
Wirtschaftszweig kann sich weiterhin staatlicher Subventionen sicher
sein. Ziel ist mehr Unabhängigkeit vom Erdöl. Erneuerbare Kraftstoffe zum Beispiel auf Basis von Biomasse oder Energiepflanzen sollen entwickelt werden.
Das eröffnet auch Landwirten neue Einkommensmöglichkeiten – unabhängig
davon, ob sie ökologisch oder konventionell wirtschaften.
Verlierer:
Das Festhalten am Atomausstieg und an den garantierten Vergütungen für
Strom aus Wind, Wasser, Sonne oder Biomasse, wie sie das
Erneuerbare-Energien-Gesetz festlegt, hält den Strompreis hoch. Das
Nachsehen haben die Verbraucher.
CDU/CSU
Gewinner: Die Bewohner an viel befahrenen Straßen können aufatmen. Die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern wird gefördert und soll die Luftqualität verbessern. Ein "Lärmminderungsprogramm Deutschland 2030" verspricht mehr Ruhe. Die Laufzeiten der Atommeiler werden verlängert. Das lohnt sich für die Verbraucher aber nur, wenn die daraus resultierenden Kosteneinsparungen zu einer Senkung des Strompreises führen. Gen-Bauern können sich freuen. Die Union will das Gentechnikrecht so gestalten, daß es den Anbau nicht länger verhindert. Eine gute Nachricht noch für Reisende, die es stets eilig haben: In Deutschland soll endlich eine Transrapid-Strecke realisiert werden.
Verlierer: Die Union setzt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sollen mindestens einen Anteil von 12,5 Prozent am deutschen Stromverbrauch erreichen. Die zum Teil "exorbitante" Subventionierung soll aber reduziert werden.
Das Nachsehen haben Investoren, die sich an Windkraftanlagen beteiligt
haben. Vor allem im Agrarbereich sollen Vorgaben aus Brüssel nur noch
1:1 umgesetzt und nationale Alleingänge rückgängig gemacht werden. Das
geht auf Kosten bereits eingeführter Umwelt- und Tierschutzstandards –
zum Beispiel bei der Käfighaltung von Legehennen.
Bündnis90/Die Grünen
Gewinner: "4 x 25" lautet die Formel der
Grünen. Bis 2020 sollen ein Viertel der Stromversorgung, ein Viertel
der Wärmenutzung, ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs und ein Viertel
der chemisch produzierten Güter auf Basis erneuerbarer Energien und
nachwachsender Rohstoffe gewonnen werden. Die deutschen Landwirte können sich über neue Einkommensmöglichkeiten freuen. Die Nutzer von Bus und Bahn profitieren vom Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienennetzes, in das in gleichem
Maße wie in das Straßennetz investiert werden soll. Saubere und effiziente Autos nutzen auch den Autofahrern selbst, weil geringer Spritverbrauch den Geldbeutel schont.
Verlierer: Die
Grünen lehnen die Agro-Gentechnik strikt ab, weil sie Monopole
industrieller Großkonzerne und den Verlust von Arbeitplätzen im
Ökolandbau fürchten. Am restriktiven Gentechnikrecht halten sie
daher fest und bremsen Forschung und Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen weiterhin aus. Wissenschaftler wandern ins Ausland ab. Bauern,
die in der Anwendung der Grünen Gentechnik einen wirtschaftlichen
Vorteil sehen, können ihn nicht nutzen.
FDP
Gewinner:
Die Zielvorgabe von 20 Prozent Ökolandbau im Jahr 2010 ist aus Sicht
der FDP gescheitert. Die von Rot-Grün eingeleitete Agrarwende soll
daher gestoppt und korrigiert werden. Unabhängig davon, ob Landwirte
konventionell oder ökologisch wirtschaften, werden sie von
bürokratischer Gängelung und Marktregulierungen befreit und bekommen
die Chance, sich als Unternehmer am Markt zu behaupten und ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. In der Verkehrspolitik
erhalten Autofahrer die Vorfahrt. Die Straße als Hauptverkehrsträger
wird bei der Verteilung der Investitionsmittel klar bevorzugt.
Verlierer: Das Bundesprogramm Ökolandbau sowie Zuschüsse zur Förderung entsprechender Modellvorhaben werden gekürzt.
Allein durch den Wegfall solcher "Ökospielereien" sollen bis zu 100
Millionen im Agrarhaushalt eingespart werden. Die Bio-Bauern werden
nicht länger bevorzugt. Die vielen nationalen Sonderwege im
Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz werden gestoppt und korrigiert.
Linkspartei
Gewinner:
Energiewende, Verkehrswende, Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und
der Umweltbelastung durch Schadstoffe und Abfälle – davon soll jeder
Bürger profitieren. Umweltorganisationen sollen durch mehr
Mitwirkungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte in ihren
Einflußmöglichkeiten gestärkt werden. Der öffentliche Verkehr soll ausgebaut und erheblich preiswerter werden, zum Vorteil aller, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.
Verlierer: Die Linkspartei will das Flugbenzin besteuern. Das wird das Fliegen teurer machen und besonders die Vielflieger treffen.
Artikel erschienen am Mo, 1. August 2005 © WELT.de 1995 – 2005
—————————-
Arbeit
Die Parteien im Programm-Check
SPD
Gewinner: Es
profitieren vor allem Arbeitslose als Leistungsempfänger, Arbeitnehmer
mit geringen Einkommen und die Weiterbildungsindustrie. So soll die
Kürzung von Arbeitslosengeld I auf 12 bzw. 18 Monate um zwei Jahre
verschoben werden. Gleichzeitig soll die Fort- und
Weiterbildung zu einem zentralen Instrument der Arbeitsmarktpolitik
werden. Nutznießer sind die Weiterbildungseinrichtungen von
Gewerkschaften, Arbeitgebern und Privaten. Für sie war die Luft in der Vergangenheit dünner geworden. Die
Einführung von (gesetzlichen) Mindestlöhnen würde vor allem
Geringqualifizierten und den untersten Lohngruppen teilweise deutliche
Einkommensgewinne bescheren.
Verlierer: Die
Sozialdemokraten planen keine Änderungen beim Kündigungsschutz, im
Tarifrecht und in der Organisation der Bundesagentur für Arbeit.
Damit dürften die Friktionen und das Kompetenzwirrwarr bei der
Vermittlung und Betreuung von Erwerbslosen zu Lasten der Arbeitslosen
weiterbestehen. Die Unternehmen müssen auf flexiblere Regelungen bei
Abweichungen vom Tarifvertrag und beim Kündigungsschutz verzichten. Das
kann in einzelnen Fällen ihre Wettbewerbsposition schwächen und die
Barriere für Neueinstellungen auf Kosten von Arbeitsuchenden erhöhen.
CDU/CSU
Gewinner: Nutznießer
sind neben den Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor
allem die Unternehmen: Sie könnten Langzeitarbeitslose für zwei Jahre
bis zu zehn Prozent unter Tarif bezahlen und in Betrieben bis 20
Beschäftigte neu eingestellte Mitarbeiter problemlos entlassen. Zudem plant die Union, Abweichungen vom Tarifvertrag zu erlauben, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.
Die Gewerkschaft hat kein Einspruchsrecht mehr. Das würde den Betrieben
neue Spielräume in Lohn- und Arbeitsmarktfragen eröffnen. Eine Senkung
der Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte entlastet
Arbeitnehmer und Unternehmen.
Verlierer: Auf den ersten Blick gehören die Arbeitnehmer zu den Verlierern.
Die Schutzrechte von neu eingestellten Beschäftigten beim
Kündigungsschutz und die Mitsprachemöglichkeiten der Gewerkschaften bei
Abweichungen vom Tarifvertrag werden gestrichen. Gleichzeitig werden aber auch die Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer bei Lohn- und Arbeitszeitfragen gestärkt. Für Arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, entfällt das Sprungbrett Ich-AG. Die Union will dieses Instrument abschaffen. Das Überbrückungsgeld soll aber bestehenbleiben.
Bündnis90/Die Grünen
Gewinner: Die Grünen wollen die Lohnnebenkosten von Geringverdienern stärker durch Steuern finanzieren. Von
einem solchen Kombilohn würden Arbeitnehmer und möglicherweise auch
Unternehmen durch geringere Beitragszahlungen in die Sozialversicherung
profitieren. Regionale und branchenspezifische
Mindestlöhne würden kleinen Einkommen und Geringqualifizierten nützen.
Sollte es keine bundeseinheitlichen Tarifverträge geben, soll ein
gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Dies würde die Einkommen von Friseuren oder Wachleuten teilweise kräftig anheben. Langzeitarbeitslosen käme die Anhebung des Ost-ALG II auf Westniveau zugute.
Verlierer: Theoretisch gibt es keine Verlierer. Der Kombilohn soll allerdings durch höhere Steuern für Spitzenverdiener finanziert werden. Sie wären damit die "Opfer" der grünen Arbeitsmarktreformen.
FDP
Gewinner: Sollte sich die FDP mit ihren Vorstellungen durchsetzen, wären die Unternehmen die Gewinner. So
soll der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer erst nach vier Jahren
Betriebszugehörigkeit gelten – und dann auch nur in Betrieben mit mehr
als 50 Arbeitnehmern. Ähnlich wie die Union wollen die
Liberalen betriebliche Bündnisse erleichtern und den Einfluß der
Gewerkschaften massiv beschneiden. Die geplante Senkung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags von derzeit 6,5 Prozent auf 4,5
Prozent wird Arbeitnehmer und Unternehmer gleich entlasten.
Handwerksbetriebe würden von einer Abschaffung der Ich-AGs und der ABM
profitieren.
Verlierer: Eindeutige Verlierer sind die
Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Gewerkschaften. Gleichzeitig will
die FDP den Druck auf Arbeitslose verschärfen. Die Gewerkschaftsfunktionäre sollen keinen Einfluß mehr haben, wenn Betriebe vom Flächentarif abweichen wollen. Die
BA wiederum soll aufgelöst, die Personal-Service-Agenturen sollen
abgeschafft werden. Statt dessen werden kommunale Job-Center die
Vermittlung übernehmen, und eine Versicherungsagentur wird die
Leistungen auszahlen.
Linkspartei
Gewinner: Die Linkspartei präsentiert ein Goldregen-Programm für Arbeitslose und Arbeitnehmer. Das Arbeitslosengeld II soll auf 412 Euro steigen. Auf Arbeitslose soll weniger Druck ausgeübt werden. Die Wochenarbeitszeit soll ohne Lohnabzug auf 30 Stunden fallen. Jeder
Vollzeitbeschäftigte soll Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn
von 1400 Euro haben und über einen besseren Kündigungsschutz als bisher
verfügen.
Verlierer: Die Linkspartei will die
Unternehmen deutlich stärker belasten. Sie sollen künftig einen
Mindestlohn von 1400 Euro bezahlen. Das trifft vor allem
Dienstleistungsbetriebe. Gleichzeitig werden durch ein verschärftes
Kündigungsrecht die Entlassungskosten für die Unternehmen drastisch
steigen. Kürzere Arbeitszeiten würden die Stundenlöhne um rund 20 Prozent verteuern. Der Ausbau der Mitbestimmung wird die Freiheit der Unternehmen weiter beschneiden.
Artikel erschienen am Mo, 1. August 2005 © WELT.de 1995 – 2005
————————
Steuern
Die Parteien im Programm-Check
SPD
Gewinner: Die SPD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an. Der Satz der Körperschaftsteuer, der dann für alle Betriebe gilt, soll auf 19 Prozent sinken. Bislang
zahlen Kapitalgesellschaften 25 Prozent, und für Personengesellschaften
gilt der lineare Tarif der Einkommensteuer mit 15 Prozent am unteren
Ende und 42 Prozent in der Spitze. Der gilt dann nur noch für entnommene Gewinne. Auch Arbeitnehmer können sich freuen. Zwar
strebt die SPD den weiteren Abbau von Subventionen an. Sonn-,
Feiertags- und Nachtzuschläge sollen aber in jedem Fall steuerfrei
bleiben. Für Bürger und Unternehmen gleichermaßen positiv: Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden.
Verlierer: Obwohl die Spitzenverdiener schon heute den Großteil der gesamten Steuerlast tragen, will
die SPD den Einkommensteuertarif um eine drei Prozentpunkte höhere
Steuer für Einkommen ab 250 0000 Euro für Ledige und 500 000 Euro für
Verheiratete ergänzen. Das bringt dem Staat geschätzte
Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro. Zudem soll die Erbschaftsteuer
für große Privatvermögen erhöht werden. Zur Finanzierung der
Senkung des Satzes der Körperschaftsteuer soll die Verlustverrechnung
weiter verschärft werden. Zudem will die SPD steuersparende Fonds
abschaffen, die vor allem von Beziehern hoher Einkommen mit hoher
Steuerlast genutzt werden.
CDU/CSU
Gewinner: Die von der Union geplante Erhöhung
der Mehrwertsteuer trifft die Besserverdiener weniger, da sie einen
geringeren Teil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Sie
profitieren auch von der geplanten Senkung des Spitzensteuersatzes von
jetzt 42 auf 39 Prozent. Die geplanten Streichungen nahezu sämtlicher Steuervergünstigungen
wie der Pendlerpauschale und der Steuerfreiheit von Zuschlägen auf
Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit fallen vergleichsweise geringer ins
Gewicht. Bei der Besteuerung von Unternehmen strebt die Union
Rechtsformneutralität an. Demnach sollen auch Personengesellschaften vom niedrigen Satz der Körperschaftsteuer profitieren.
Verlierer:
Die Union will die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent erhöhen und im
Gegenzug den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken. Wer den nicht
zahlt, muß unterm Strich mit einer Mehrbelastung rechnen. Zur
Finanzierung des geplanten Grundfreibetrages von 8000 Euro für jeden
Bürger und der Senkung der Sätze der Einkommensteuer auf zwölf und 39
Prozent sollen nahezu alle Steuervergünstigungen gestrichen werden. Verlierer
wären Bezieher kleiner Einkommen. Zur Finanzierung der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes auf 22 Prozent soll die Bemessungsgrundlage
verbreitert werden. Damit bliebe die Effektivbelastung vergleichsweise hoch.
Bündnis90/Die Grünen
Gewinner: Angesichts
verstärkter Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen in die
Gewerbesteuer könnten sich die Kommunen über Mehreinnahmen freuen.
Gewinne von Personengesellschaften, die bislang dem progressiven Tarif
der Einkommensteuer mit Sätzen von 15 bis 42 Prozent unterliegen,
sollen niedriger besteuert werden. Dazu soll die Besteuerung des Unternehmens und des Unternehmers voneinander getrennt werden. Der Tarif der Einkommensteuer gilt dann nur noch für den vom Gesellschafter entnommenen Gewinn.
Verlierer: Zusammen
mit der SPD haben die Grünen dafür gesorgt, daß der Spitzensteuersatz
von 53 auf 42 Prozent gesenkt wird. Nun soll er wieder auf 45 steigen.
Das Ehegattensplitting, von dem vor allem Alleinverdiener mit hohem
Einkommen profitieren, wird abgeschmolzen. Für große Privatvermögen
soll es eine Extrasteuer geben. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen erhöht werden.
Durch die stärkere Einbeziehung von Mieten, Pachten und Zinsen in die
Gewerbesteuer werden Unternehmen stärker belastet. Die Ökosteuer soll
wegen der hohen Energie- und Ölpreise nicht erhöht, aber die geltenden
Ausnahmen für die Industrie sollen reduziert werden.
FDP
Gewinner: Unternehmen
sollen nur noch mit höchstens 25 Prozent Körperschaft- und
Einkommensteuer belastet werden. Hinzu kommt ein kommunaler Zuschlag
von zwei bis vier Prozent. Die Gewerbesteuer wird abgeschafft. Ausschüttungen sollen unbelastet bleiben. Dadurch wird die Wirtschaft massiv entlastet. Für Zinsen und Dividenden wird eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent eingeführt.
Davon profitieren Spitzenverdiener, die Zinsen bislang nach Abzug von
30 Prozent Quellensteuer im Rahmen der Einkommensteuer mit ihrem
persönlichen Satz nachversteuern müssen. Ihnen kommt auch die Senkung
des Spitzensatzes auf 35 Prozent zugute.
Verlierer: Die
FDP will den linear progressiven Tarif der Einkommensteuer durch ein
Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent ersetzen. Im Gegenzug
sollen nahezu sämtliche Steuersubventionen wie etwa die
Pendlerpauschale abgeschafft werden. Unterm Strich will die FDP Bürger und Unternehmen um bis zu 19 Milliarden Euro entlasten. Ähnlich
wie die Union muß sich jedoch auch die FDP den Vorwurf machen lassen,
daß vor allem Bezieher kleiner Einkommen zu den Verlierern der Reform
gehören würden.
Linkspartei
Gewinner: Das Linksbündnis will den Grundfreibetrag auf 12 000 Euro erhöhen. Davon profitieren vor allem Geringverdiener. Ihnen kommen auch die Erhöhung der Pendlerpauschale und das Plus beim Kindergeld zugute. Im Kampf gegen die Schwarzarbeit und zur Belebung des Handwerks will die Linkspartei für handwerkliche Tätigkeiten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten lassen. Der
Regelsatz soll unangetastet bleiben. Um die Finanzen der Kommunen
aufzubessern, soll die Gewerbesteuer ausgeweitet und der Anteil der
Kommunen an den Gemeinschaftsteuern erhöht werden. Ziel aller Maßnahmen ist die Umverteilung von oben nach unten.
Verlierer: Für Einkommen ab 60 000 Euro steigt der Spitzensatz auf 50 Prozent. Nachteilig für Besserverdiener wirkt sich auch die Streichung des Kinderfreibetrages und des Ehegattensplittings aus. Ab
Vermögen von 300 000 Euro will das Linksbündnis künftig Vermögensteuer
kassieren. Auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer soll erhöht werden.
Für Unternehmen wird ein progressiver Tarif eingeführt. Gewinne ab 200
000 Euro werden mit 35 Prozent Körperschaftsteuer belegt. Die
Möglichkeiten zur Verlustverrechnung werden drastisch eingeschränkt.
Veräußerungsgewinne und Dividenden werden steuerpflichtig. Auch auf
Devisengeschäfte wird eine Steuer erhoben.
Artikel erschienen am Mo, 1. August 2005 © WELT.de 1995 – 2005